Vorarlberger Fachgruppe unterstützt Ablehnung der geplanten Paketsteuer
Die Fachgruppe Versand-, Internet- und allgemeiner Handel der Wirtschaftskammer Vorarlberg unterstützt ausdrücklich die Stellungnahme des Bundesgremiums zur geplanten Paketsteuer und warnt vor erheblichen Belastungen für heimische Unternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten sowie vor möglichen europarechtlichen Konsequenzen.
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Ursprünglich sollte laut Ministerratsvortrag lediglich eine Abgabe auf Drittstaatspakete eingeführt werden. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf geht jedoch deutlich weiter und belastet auch österreichische Handelsunternehmen und damit auch tausende KMU, die über Plattformen verkaufen. Gleichzeitig drohen Preissteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere in Zeiten hoher Inflation und steigender Versandkosten. „Die geplante Paketsteuer verfehlt ihr ursprüngliches Ziel völlig. Statt problematische Drittstaatsimporte wirksam einzudämmen, werden österreichische Handelsbetriebe und letztlich die Konsumentinnen und Konsumenten belastet“, erklärt Dietmar Mostegl, Fachgruppenobmann Versand-, Internet- und allgemeiner Handel.
Besonders kritisch gesehen werden die erheblichen rechtlichen Unsicherheiten des Vorhabens. Mehrere Rechtsgutachten würden massive Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Recht aufzeigen. Zudem sei kurz vor Inkrafttreten europäischer Maßnahmen gegen problematische Drittstaatsimporte ein österreichischer Alleingang weder wirtschaftlich noch politisch nachvollziehbar. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht Österreich Entlastung und keine zusätzlichen Belastungen für Handel und Bevölkerung. Die Paketsteuer ist ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg“, sagt Mostegl abschließend.
Die Vorarlberger Fachgruppe unterstützt daher die Forderung des Bundesgremiums, den vorliegenden Gesetzesentwurf in dieser Form zurückzuziehen und stattdessen auf europäische Lösungen sowie eine effizientere Einhebung bestehender Steuern zu setzen.