Parlamentarische Beratungen zum Doppelbudget 2025/2026 gestartet
Konsolidierung und Investitionen im Fokus
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Mit seiner Budgetrede am 13. Mai 2025 Finanzminister Dr. Marterbauer im Nationalrat die parlamentarische Debatte zum Doppelbudget 2025/2026 eröffnet. Unter dem Leitmotiv "Die Staatsfinanzen sanieren. Das Richtige tun. Für Zuversicht sorgen" präsentierte er ein umfassendes Maßnahmenpaket, das sowohl Einsparungen als auch gezielte Investitionen umfasst. Im Zentrum steht die Konsolidierung des Budgets mit einem Volumen von 6,4 Mrd. Euro im Jahr 2025 und 8,7 Mrd. Euro im Jahr 2026.
Ziel ist es, die Staatsfinanzen zu stabilisieren und einer weiter steigenden Schuldenquote entgegenzuwirken. Ohne diese Gegenmaßnahmen würde das Budgetdefizit im laufenden Jahr auf über 28,6 Mrd. Euro anwachsen. Bis 2029 könnte die Schuldenquote bis an die Marke von 100 % des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Die angekündigten Maßnahmen betreffen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite. Zusätzlich sind gezielte Investitionen, beispielsweise im Bildungsbereich, sowie eine verstärkte Transparenz in der Budgetpolitik vorgesehen.
Trotz der Konsolidierungsmaßnahmen wird erwartet, dass das gesamtstaatliche Defizit bis mindestens 2027 über der EU-Maastricht-Grenze von 3 % liegt. Daher wird ein EU-Defizitverfahren als wahrscheinlich eingestuft.
Nach der Ersten Lesung am 14. Mai wurde das Budget an den Budgetausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ein öffentliches Hearing ist für den 3. Juni geplant, die abschließenden Plenarberatungen sollen von 16. Bis 18. Juni stattfinden.
→ Der Budgetbericht 2025/2026 der Bundesregierung zum Nachlesen.