Mittel für einen besseren Wirtschaftsstandort

Corona-Hilfen, die zurückgefordert oder nicht ausbezahlt werden – weil die Bedingungen für die Unterstützung im Nachgang und rückwirkend geändert wurden. Eine ganze Branche, die aus dem Nichts mit immensen Nachzahlungen konfrontiert ist – weil die Spengler ebenfalls rückwirkend durch eine Gesetzesänderung in das System der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse einbezogen wurden. Gastronomie-Betriebe, die durch einen Zickzack-Kurs des Gesetzesgebers in Nichtraucher-Bereiche investiert hatten und dann auf diesen Investitionen sitzen geblieben sind – weil doch ein allgemeines Rauchverbot beschlossen wurde. Oder ganz aktuell: Unternehmen, die elektrische Firmenwagen angeschafft haben und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern plötzlich einen Sachbezug verrechnen müssen, was deren Netto-Gehalt erheblich reduziert – weil der Gesetzgeber plant, einen Sachbezug für E-Autos einzuführen.

Mehr Rechtssicherheit

Steigende Komplexität und Anzahl der Gesetze, eine sinkende Qualität der Gesetzgebung, rückwirkende Änderungen, das ist Gift für einen Wirtschaftsstandort. Denn was brauchen Unternehmen wie einen Bissen Brot? Planbarkeit, einen Rahmen, der nicht einschränkt, sondern ermöglicht, und vor allem Berechenbarkeit und Verlässlichkeit der Gesetzgebung. Das müssen wir verbessern. Mit unserem neuen Musterprozessfonds wollen wir dazu beitragen. Fünf Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Für alle Wiener Unternehmen. Für mehr Rechtssicherheit.