Rechtssicherheit für Wiener Unternehmen

Die Wirtschaftskammer Wien setzt einen Musterprozessfonds auf. Fünf Millionen Euro stellen wir dafür zur Verfügung. Den entsprechenden Beschluss dafür haben wir vergangene Woche im Präsidium gefasst.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass immer mehr Gesetze immer komplexer in die Tätigkeit von Unternehmen eingreifen. Immer öfter werden juristische Regeln auch rückwirkend eingeführt - oft zum Nachteil von Wirtschaftstreibenden. Das haben wir im Fall der Corona-Förderungen gesehen, als Bedingungen dafür durch den Gesetzgeber nachträglich geändert wurden. Das haben wir bei der überfallsartigen und rückwirkenden Einbeziehung der Spengler in das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) gesehen.

Mittel bereitgestellt

Beides war für viele Unternehmen sehr teuer und nicht vorhersehbar. Und in beiden Themenkomplexen unterstützen wir bereits Unternehmen bei Verfahren dagegen und haben die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt.

Jetzt weiten wir unsere Aktivitäten mit einem Musterprozessfonds auf alle Rechtsfragen aus. Das Ziel: Rechtliche Grundsatzentscheidungen herbeizuführen, die zumindest mehrere Unternehmen oder ganze Branchen betreffen. Warum machen wir das? Weil Rechtssicherheit ein zentraler Faktor für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort ist. Als Unternehmerinnen und Unternehmer müssen wir auf die Verlässlichkeit rechtlicher Normen vertrauen können. Dazu wollen wir mit dem Prozessfonds entscheidend beitragen.