Wirtschaftskammer Wien startet Fonds für Musterprozesse

„Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und auch ein entscheidender Faktor für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Als Unternehmerin und Unternehmer muss man sich auf den gesetzlichen Rahmen verlassen können. Das ist nicht nur entscheidend für die Planbarkeit, sondern auch wenn es um Betriebsansiedelungen geht“, sagt Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien.

In den letzten Jahren hat die Fülle und Komplexität der Vorschriften und Gesetze deutlich zugenommen. Das bedeutet, dass immer mehr Bereiche gesetzlich sehr detailliert geregelt werden. Vor allem Wirtschaftstreibende sind davon stark betroffen. Gleichzeitig werden gesetzliche Regelungen oft rückwirkend eingeführt oder geändert. Ruck: „Verlässlichkeit sieht anders aus.“ Jüngere Beispiele sind Regelungen bei Corona-Förderungen der COFAG oder die spontane und kostspielige Einbeziehung von Spenglerbetrieben in die Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK). In beiden Fällen unterstützt die Wirtschaftskammer Wien bereits Unternehmen bei Musterprozessen.

Jetzt werden diese für die beiden Fälle zweckgewidmeten Mittel erweitert. „Wir schaffen einen eigenen Musterprozessfonds, um Wiener Unternehmen bei rechtlichen Grundsatzentscheidungen zu unterstützen und so zu Rechtssicherheit zu verhelfen“, sagt Ruck. Der Fonds wurde im Präsidium der WKW diese Woche beschlossen, ist ab sofort geöffnet und mit fünf Millionen Euro dotiert.

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Die Wirtschaftskammer Wien übernimmt das Prozessrisiko und die Finanzierung – unter anderem auch Kosten für notwendige Gutachten. Grundbedingung ist, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern dass mehrere Unternehmen oder ganze Branchen von einem Rechtsproblem betroffen sind. „Es müssen relevante Fälle sein", erläutert Ruck.

Rechtsexperten entscheiden

Ob sich der Anlass für eine entsprechende Begleitung eignet, soll aber nicht direkt in der Kammer entschieden werden. Die Auswahl trifft eine Kommission von Rechtsexpertinnen und -experten unter dem Vorsitz des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer. Das soll die Entscheidungen auf eine objektive Basis stellen und auch das Einschreiten beschleunigen.

Verfahren sind inzwischen sehr komplex, erläutert Mayer: „Die Rechtsordnung wird immer komplizierter.“ Das liege unter anderem auch am Europarecht, das hier mit einfließe. Gedacht ist das Service prinzipiell für alle Wiener Kammermitglieder. Unterstützt würden Unternehmen aller Größenordnungen, erklärt Ruck. Gerade für kleinere Betriebe sei es inzwischen aber oft sehr schwierig, entsprechende Verfahren zu führen.

Beim Musterprozessfonds handelt es sich um das erste strukturierte Instrument dieser Art. Das Instrument solle auch dem Gesetzgeber bzw. den Behörden vor Augen führen, dass die Wirtschaftskammer Wien aktiv wird, wenn Regelungen zum Nachteil von Unternehmen erlassen wurden.