Wirtschaft nicht über Gebühr(en) belasten“

Viel wird derzeit übers Sparen gesprochen. Für mich als Unternehmerin ist Sparen mit einer Ausgabenreduktion verbunden und nicht mit einer Einnahmenerhöhung. Vor allem wenn es um die öffentliche Hand geht.  Grundsätzlich sehe ich in Österreich angesichts einer Abgabenquote von deutlich über 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kein Einnahmenproblem. Im Umkehrschluss sind es wohl eher die Ausgaben, die nach Höhe und Zweckmäßigkeit unter die Lupe genommen gehören. Das passiert zum Teil auch.

Es wird geschraubt

Ebenso passiert es, dass einnahmenseitig geschraubt wird. Und zwar in die falsche Richtung und gerne über Gebührenerhöhungen. Sei es bei der Ortstaxe, die vom Grundgedanken her der Finanzierung des Wiener Tourismusverbandes dienen sollte und deren Einnahmen schon jetzt dessen Budget übersteigen. Oder über die sogenannte Ticketsteuer, die Flugverbindungen am Airport Wien verteuert. Oder über die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags. Oder die Steigerung bei den Parkgebühren.

Gerade noch verhindert

Oder über den geplanten und verniedlichend so genannten Kultureuro, der sich als großer Berg von Euros entpuppt hat und so die gesamte Event- und Kulturbranche sowie die Wiener Bevölkerung belastet hätte. Zum Glück konnten wir die Einführung mit vereinten Kräften gerade noch abwenden.

Die Funktion einer Gebühr ist es jedenfalls, die anfallenden Kosten zu decken, und nicht die Budgetlücken. So gesehen, sollte es ein Grundprinzip der öffentlichen Hand sein, vor allem die Wirtschaft nicht über Gebühr(en) zu belasten, auch wenn es nicht der einfachste Weg ist.