China führt Genehmigungssystem für den Export bestimmter Stahlprodukte ein

Das Handelsministerium MOFCOM und die Allgemeine Zollverwaltung GACC der VR China haben mit Bekanntmachung Nr. 79/2025 (nur auf Chinesisch) verlautbart, dass ab 1.1.2026 für den Export von 300 Stahlprodukten aus China eine Exportlizenz nötig ist. Diese neuesten Exportkontrollen decken nahezu alle Produkte der Stahlwertschöpfungskette ab – von Roheisen über Halbzeuge bis hin zu Fertigwaren und Stahlschrott. Die vollständigen unter der Exportkontrolle stehende Liste von Produkten ist in der Anlage zur Bekanntmachung Nr.79/2025 veröffentlicht (nur auf Chinesisch).

Es handelt sich dabei um kein Exportverbot oder ein System für eine dual-use Kontrolle. China hat laut dessen Außenwirtschaftsrecht die Möglichkeit, auch für den Export von zivilen Produkten Kontrollen zu erlassen. Diese Exportlizenzen werden von MOFCOM administriert, in der Praxis wird die Exportgenehmigung durch MOFCOM auf Ebene der Provinz oder von großen Städten erteilt. Die Bearbeitungszeit beträgt nach eigenen Angaben 3 Arbeitstage. Der chinesische Exporteur muss u.a. auch Verträge mit dem ausländischen Abnehmer vorlegen und es können auch Quoten zu berücksichtigen sein.

Unabhängig davon gibt es auf den Export bestimmter Stahlprodukte seit dem Jahr 2021 auch Exportabgaben  von bis zu 40% (u.a. für Ferrochrom oder Stahlschrott), um den Export unattraktiver zu machen und die eigene Importabhängigkeit zu reduzieren. Im Gegenzug wurden Zölle auf Importe, insbesondere von Rohstoffen und recyceltem Stahl, gesenkt.

Weitere handelspolitische Maßnahmen im Stahlbereich:

• Seit dem 1. August 2021 hat China die Exportsteuerrückerstattungen für eine Reihe von Stahlprodukten gestrichen.
• Am 10. Juni 2025 lockerte China seine Vorschriften für feste Abfallprodukte, um die Einfuhr von recycelten Stahlmaterialien für Lithium-Ionen-Batterien zu ermöglichen.
• Am 1. Juli 2025 verlängerte China seine Antidumpingzölle auf bestimmte Edelstahlprodukte aus der EU, dem Vereinigten Königreich, Südkorea und Indonesien um weitere fünf Jahre, um die eigenen inländischen Hersteller zu schützen.

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