Dänemarks EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Juli 2025 hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne und befindet sich damit in einer Zeit geopolitischer Spannungen und wachsender Erwartungen an die Handlungsfähigkeit der Union. Unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt“ setzt Kopenhagen auf konkrete Umsetzung statt bloßer Absichtserklärungen.

Ein besonders spannender Auftakt zur Präsidentschaft war der EU-Gipfel am 1. Oktober in Kopenhagen. Bereits eine Woche zuvor sorgten Drohnensichtungen an mehreren Orten in Dänemark – unter anderem über dem Flughafen Kopenhagen – für Aufsehen und unterstrichen die Brisanz des Themas Sicherheit. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach in diesem Zusammenhang von einem „hybriden Krieg“, was die sicherheitspolitische Dimension der Ratspräsidentschaft zusätzlich betont.

Im Zentrum stehen vier Prioritäten: Wettbewerbsfähigkeit, grüne Transformation, Sicherheit und Migration. Bereits bei der Auftaktveranstaltung in Aarhus betonte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen die Notwendigkeit, bestehende EU-Instrumente effizient zu nutzen und Blockaden zu überwinden – etwa bei der Erweiterungspolitik gegenüber der Ukraine und dem Westbalkan.

Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele: Chancen auch für Österreichs Wirtschaft und Umweltpolitik

Der „Wettbewerbsfähigkeitskompass“ ist ein strategischer Fahrplan der Europäischen Kommission, der – ausgehend vom Draghi-Bericht – drei zentrale Handlungsfelder definiert: Innovation fördern, Dekarbonisierung mit Wachstum verknüpfen und strategische Abhängigkeiten reduzieren. Dabei geht es darum, Europas wirtschaftliche Dynamik zu stärken und strukturelle Schwächen zu überwinden, etwa durch Bürokratieabbau, Investitionsförderung und technologische Entwicklung.

Die damit einhergehende Vereinfachung von EU-Rechtsakten betrifft direkt österreichische Unternehmen, die auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die dänischen Pläne ausdrücklich, und WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger betont: „Ein umfangreicher Abbau überbordender Auflagen und Berichtspflichten ist längst überfällig. [...] Dieser Weg muss weiterverfolgt werden, um das Ziel eines wettbewerbsfähigen und wachstumsfreundlichen Standorts zu erreichen.“

Im Bereich grüne Transformation und Klimapolitik fand am 2. August in Kopenhagen eine Konferenz statt, bei der die EU-Umweltminister:innen – darunter auch Vertreter:innen aus Österreich – über das neue Klimaziel für 2040 berieten. Die Europäische Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % gegenüber 1990 zu senken. Dänemark, das diesen Vorschlag aktiv unterstützt, steht nun vor der Aufgabe, innerhalb weniger Monate einen Konsens unter den 27 Mitgliedstaaten zu erzielen.

Sicherheit und Migration: Dänemarks klare Linie prägt die europäische Agenda

In der Sicherheitspolitik setzt Dänemark auf die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Ein zentrales Element ist das SAFE-Instrument, das die Koordination von Verteidigungsinvestitionen verbessern soll. Zudem wird die Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie vorangetrieben, ebenso wie die strategische Ausrichtung der EU-Außenpolitik im Hinblick auf neue Bedrohungslagen und Partnerschaften.

Im Bereich Migration verfolgt Dänemark eine besonders restriktive Linie, die während der Ratspräsidentschaft auch auf EU-Ebene zur Diskussion steht. Ziel ist es, die Zahl der Geflüchteten deutlich zu senken und Asylverfahren künftig außerhalb Europas abzuwickeln, beispielsweise durch sogenannte „Return Hubs“ in Drittstaaten. Die dänische Regierung setzt sich zudem für eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention ein, um Ausweisungen und Rückführungen rechtlich zu erleichtern.

Ministerpräsidentin Frederiksen hat mehrfach betont, dass Migration und Sicherheitspolitik eng miteinander verknüpft seien. Aufenthaltsgenehmigungen werden in Dänemark meist nur für ein Jahr erteilt und bei Wegfall der Schutzgründe konsequent entzogen, wie etwa im Fall von rund 200 syrischen Flüchtlingen im Jahr 2020. Die dänische Linie findet zunehmend Unterstützung in anderen EU-Staaten und könnte langfristig die europäische Migrationspolitik prägen.

Dänemark zeigt sich als pragmatischer Moderator, der die Ratspräsidentschaft nutzt, um Fortschritte zu erzielen. Für Österreich bietet diese Phase nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern auch diplomatische Anknüpfungspunkte – etwa bei der EU-Erweiterung, die Wien traditionell unterstützt.