Mehr Kontrolle: Neuseeländische Regierung verschärft Steuerung von Infrastrukturprojekte

Fehlentscheidungen bei öffentlichen Investitionen können für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hohe Kosten verursachen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die neuseeländische Regierung für eine deutlich verbesserte Kontrolle der Projektfinanzierung aus. Konkret soll die Aufsicht über große Infrastrukturprojekte vom Finanzministerium auf die unabhängige Infrastruktur Kommission (Infrastructure Commission) übertragen werden, da die bestehenden Kontrollinstrumente bislang nicht den gewünschten Nutzen erbracht haben.

Durch die Bündelung der Verantwortung bei einer unabhängigen Stelle rücken fachliche Kriterien wie tatsächlicher Bedarf, wirtschaftliche Tragfähigkeit und praktische Umsetzbarkeit stärker in den Mittelpunkt politischer Entscheidungsprozesse. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass Ministerinnen und Minister auf belastbare, fundierte Entscheidungsgrundlagen zurückgreifen können.