Neuseeland stimmt für UN Klimaschutz-Resolution

Am 20. Mai 2026 wurde in der UN‑Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs bestätigt. Dieses ICJ-Gutachten besagt, dass Staaten verpflichtet sind, das Klima zu schützen und rechtlich für ihre Treibhausgasemissionen verantwortlich gemacht werden können. Die Resolution wurde von 141 Ländern unterstützt, acht Staaten sprachen sich dagegen aus, und 28 enthielten sich ihrer Stimme. Auch Neuseeland stimmte letztendlich für die Resolution, obwohl es sich zunächst bedeckt über sein Abstimmungsverhalten gehalten hatte. Obwohl UN‑Resolutionen nicht rechtlich bindend sind, haben sie aufgrund der breiten Unterstützung durch die Mitgliedstaaten eine große politische Bedeutung. 

Die Resolution wurde von Vanuatu initiiert und erhielt vor allem Unterstützung von pazifischen Inselstaaten, die vom steigenden Meeresspiegel existenziell bedroht sind. Obwohl Neuseeland aufgrund seiner geografischen Nähe zu diesen Staaten besonders in der Verantwortung steht, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, trat es nicht als Mitinitiator der Resolution auf. Dies zeigt, dass Neuseeland einerseits seine benachbarten Pazifikstaaten politisch unterstützen möchte und für die Resolution stimmt, andererseits jedoch eine gewisse Distanz gegenüber der Resolution wahrt. 

Diese Zurückhaltung lässt sich auch dadurch erklären, dass Neuseeland seine inländischen Klimavorgaben kürzlich gelockert hat. Die neue liberal‑konservative Regierung hat den Climate Change Response Act der Vorgängerregierung überarbeitet. Infolgedessen wurden unter anderem die Methan‑Reduktionsziele gesenkt und beschlossen, dass keine CO₂‑Zertifikate mehr zugekauft werden. Ziel dieser Lockerungen ist es, die Kosten für landwirtschaftliche Betriebe kurzfristig zu senken, Arbeitsplätze zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu stärken. 

Insgesamt verfolgt Neuseeland derzeit eine eher widersprüchliche Klimapolitik: Einerseits versucht es, die heimische Wirtschaft durch gelockerte Klimavorgaben zu stärken, andererseits betont es auf internationaler Ebene die Bedeutung von Klimaschutzmaßnahmen und unterstützt Initiativen, die rechtliche Konsequenzen bei zu hohen Treibhausgasemissionen fordern.