Peru unter Präsidentin Keiko Fujimori: Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur

Neue Regierung mit wirtschaftsorientiertem Kabinett

Für die wirtschaftspolitische Steuerung wurden mehrere zentrale Ressorts neu besetzt. Luis Galarreta übernahm die Funktion des Präsidenten des Ministerrats. Die Präsidentin bezeichnete ihr Regierungsteam als „kompetent“ und mit „eigenem Gewicht“. Das Kabinett setzt sich überwiegend aus erfahrenen Politikerinnen und Politikern sowie Fachleuten zusammen.

Investitionsoffensive und Infrastrukturprojekte

Einen Schwerpunkt der Regierung bildet der Ausbau der Verkehrs- und Energieinfrastruktur. Neben dem weiteren Ausbau des Metronetzes in Lima kündigte die Regierung eine Reihe konkreter Straßen- und Schienenprojekte an:

• Fertigstellung der Metro-Linie 2 in Lima
• Bau der Metro-Linien 3 bis 6
• Entwicklung von Stadtbahnsystemen in Arequipa, Piura und Trujillo
• Umsetzung der Vorortbahnprojekte Lima-Ica und Lima-Barranca
• Fertigstellung der Neuen Zentralstraße
• Ausbau der Straßenverbindungen Oyón-Ambo, Canta-La Viuda-Unish, Puerto Ocopa-Atalaya sowie der Longitudinal de la Sierra
• Modernisierung der Carretera de los Libertadores, der Autopista del Sol und der Red Vial N.º 4
• Nationales Programm zur Sanierung und Instandhaltung ländlicher Verkehrswege 

Diese Vorhaben könnten mittelfristig Geschäftsmöglichkeiten in den Bereichen Bahntechnik, Tunnelbau, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Umwelttechnik und Projektmanagement schaffen. 

Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

Die Regierung plant die Schaffung einer nationalen Digitalbehörde sowie die Einführung einer digitalen Identität für alle Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig sollen Verwaltungsabläufe vereinfacht und öffentliche Dienstleistungen durch den Einsatz digitaler Technologien und künstlicher Intelligenz effizienter gestaltet werden.

Darüber hinaus wurde eine Reform des öffentlichen Beschaffungswesens angekündigt. Kürzere Vergabeprozesse und stärkere Kontrollmechanismen sollen die Effizienz staatlicher Investitionen verbessern und die Transparenz erhöhen. 

Förderung von Unternehmen und Beschäftigung

Die Regierung kündigte mehrere Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen an. Dazu zählen:

• Wiederbelebung des Förderprogramms PROMYPE
• Erweiterung des Kreditzugangs über staatliche Finanzierungsinstrumente
• Stärkung öffentlicher Beschaffungsprogramme für KMU
• Förderung von Factoring-Lösungen zur Liquiditätsverbesserung
• Reformen zur Verringerung der Informalität auf dem Arbeitsmarkt

Gleichzeitig soll der gesetzliche Mindestlohn auf 1.300 Sol angehoben werden. Für Kleinst- und Kleinunternehmen ist ein einmaliger Ausgleichsbonus vorgesehen.

Sicherheit wird nationale Priorität

Die Bekämpfung von Kriminalität, organisiertem Verbrechen, illegalem Bergbau und Drogenhandel steht im Zentrum der neuen Regierungspolitik. Geplant sind unter anderem:

• Modernisierung und technologische Aufrüstung der Polizei
• Ausbau nationaler Videoüberwachungssysteme
• Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Kriminalitätsbekämpfung
• Ausbau von Lage- und Kontrollzentren
• Reform des Strafvollzugssystems
• Verstärkte Bekämpfung von Erpressung, Auftragskriminalität und Drogenhandel

Besondere Aufmerksamkeit erregte die Ankündigung, dass in Gebieten mit ausgerufenen Notständen die Streitkräfte vorübergehend die Führung der Sicherheitsoperationen und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung übernehmen sollen. Dies soll in enger Abstimmung mit der Polizei erfolgen, bis die staatliche Kontrolle vollständig wiederhergestellt ist. 

Sozialpolitik, Bildung und Fachkräfteentwicklung

Im Bildungs- und Sozialbereich plant die Regierung eine Neuordnung bestehender Programme. Das Schulernährungsprogramm PRONAA soll wieder eingeführt werden, um die Versorgung von Schülerinnen und Schülern an öffentlichen Schulen zu verbessern. Gleichzeitig sollen Bildungsinfrastruktur, Digitalisierung und Lehrerausbildung gestärkt werden. 

Zu den sozialen Maßnahmen zählen zudem:

• Halbierung von Kinderanämie und chronischer Unterernährung
• Stärkung des Kinderschutzes und familienbezogener Sozialprogramme
• Verbesserte Identifikation bedürftiger Haushalte durch digitale Systeme
• Förderung technischer und naturwissenschaftlicher Ausbildungsgänge 

Darüber hinaus kündigte die Regierung eine schrittweise Einführung einer universellen Altersunterstützung für besonders einkommensschwache Bevölkerungsgruppen an. Als erste Maßnahme soll die Leistung des Programms Pensión 65 für Menschen in extremer Armut von bisher 350 auf künftig 700 Sol pro Zweimonatsperiode verdoppelt werden. 

Vorbereitung auf El Niño

Als zweites nationales Sofortprogramm neben der Sicherheitspolitik bezeichnet die Regierung die Vorbereitung auf das erwartete Wetterphänomen El Niño. Geplant sind umfangreiche Präventionsmaßnahmen wie die Ausbaggerung und Reinigung von Flüssen, der Bau moderner Hochwasserschutzanlagen, der Einsatz zusätzlicher Maschinen in Risikogebieten sowie finanzielle und technische Unterstützung für betroffene Landwirtschaftsbetriebe. 

Internationale Ausrichtung

Die neue Regierung bekennt sich zur makroökonomischen Stabilität, zur Unabhängigkeit staatlicher Institutionen und zur Pressefreiheit. Außenwirtschaftlich sollen die regionale Integration innerhalb der Pazifik-Allianz und der Andengemeinschaft sowie die internationalen Wirtschaftsbeziehungen weiter ausgebaut werden. Bei den Feierlichkeiten zur Amtsübernahme waren zahlreiche internationale Staats- und Regierungsvertreter vertreten, was den außenpolitischen Stellenwert Perus in der Region unterstreicht.

Bedeutung für österreichische Unternehmen

Die angekündigten Maßnahmen deuten auf eine investitions- und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik hin. Besonders relevant erscheinen die geplanten Großprojekte in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Umwelt- und Wasserwirtschaft, Sicherheitstechnologien sowie Agrar- und Energietechnik. Ob und in welchem Umfang die Vorhaben umgesetzt werden, wird maßgeblich von der fiskalischen Situation, der politischen Stabilität und der Verwaltungsfähigkeit der neuen Regierung abhängen. Dennoch signalisiert der Amtsantritt der neuen Regierung eine stärkere Öffnung für Investitionen und Modernisierungsprojekte, die für österreichische Anbieter von Technologien, Dienstleistungen und Infrastruktur-Know-how interessante Geschäftsmöglichkeiten schaffen könnten.