Slowenien: Regierungsbildung abgeschlossen - Neues Wirtschaftsprogramm setzt auf steuerliche Entlastung und Deregulierung

Mit der Wahl von Janez Janša zum Premierminister und der Regierungsbildung sind die politischen Leitlinien in Slowenien für die Legislaturperiode 2026–2030 festgelegt. Die Minderheitsregierung aus SDS, NSi+ und den Demokraten, gestützt von Resnica, setzt auf wirtschaftliche Entwicklung, Korruptionsbekämpfung, Dezentralisierung und Entbürokratisierung. Leitbild ist ein schlanker Staat. Anže Logar übernimmt als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Sport sowie Vizepremier entsprechende Zuständigkeiten in zentralen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bereichen.

Finanzpolitisch strebt die Regierung Haushaltsdisziplin im Einklang mit EU-Vorgaben, den Abbau von Defizit und Schulden sowie Inflationsbekämpfung an. Gleichzeitig sind steuerliche Entlastungen geplant, darunter die Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 40 Prozent sowie gezielte Anreize für junge Erwerbstätige, Fachkräfte, Start-ups und Investitionen. Das staatliche Vermögen soll in einem Demografiefonds gebündelt werden.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzt die Koalition auf Deregulierung, Förderung von Unternehmertum und eine engere Verzahnung von Bildung und Arbeitsmarkt. Die duale Ausbildung soll ausgebaut, die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte erleichtert und ein Start-up- bzw. Digital-Nomad-Visum eingeführt werden. Für Innovationsprojekte sind bis 2030 Fördermittel von 100 Millionen Euro vorgesehen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung der Verwaltung durch Digitalisierung, effizientere Verfahren und stärkere regionale Verankerung staatlicher Strukturen. Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden, teils mit dem Prinzip, dass behördliches Schweigen als Zustimmung gilt. Gleichzeitig verfolgt die Regierung eine restriktivere Migrationspolitik sowie den Ausbau der Sicherheits- und Anti-Korruptionsstrukturen.

In der Infrastruktur- und Energiepolitik stehen der Ausbau von Verkehrsnetzen sowie eine stärkere Energieunabhängigkeit im Fokus. Letztere soll durch einen diversifizierten Energiemix erreicht werden, insbesondere durch den Ausbau der Kernenergie (Krško II, SMR) sowie Investitionen in Wasserkraft und Geothermie.

Flankierend sind Maßnahmen in den Bereichen Wohnbau, Gesundheit, Familie und Soziales vorgesehen, etwa schnellere Genehmigungsverfahren und eine stärkere Nutzung privater Kapazitäten im Gesundheitswesen.

Insgesamt zielt das Programm darauf ab, Slowenien durch mehr Effizienz, Investitionsanreize und eine aktivere Rolle des privaten Sektors wettbewerbsfähiger zu machen. Die Umsetzung wird jedoch wesentlich von der stabilen parlamentarischen Unterstützung abhängig sein.