EU nimmt Handel mit Syrien wieder vollständig auf

Die Europäische Union hat beschlossen, die teilweise Aussetzung ihres Kooperationsabkommens mit Syrien aufzuheben und damit die Handelsbeziehungen wieder umfassend aufzunehmen. Der Schritt gilt als bedeutendes politisches Signal für eine erneute Annäherung an das Land nach fast 14 Jahren Konflikt.

Laut Europäischem Rat soll die Entscheidung die wirtschaftliche Erholung Syriens unterstützen und die Beziehungen zwischen der EU und der syrischen Übergangsregierung stärken. Parallel dazu fand in Brüssel ein hochrangiger politischer Dialog zwischen EU-Außenministern und dem syrischen Außenminister Asaad al-Shaibani statt.

Die EU hatte ihr Kooperationsabkommen ursprünglich 2011 im Zuge des Bürgerkriegs teilweise ausgesetzt. Nun werden zentrale Elemente wieder aktiviert, darunter auch die Handelsbedingungen, die zuvor Zölle auf viele syrische Industrieprodukte aufgehoben hatten.

Gleichzeitig bleibt die EU-Sanktionspolitik teilweise bestehen: Die bestehenden Maßnahmen gegen Personen und Organisationen des ehemaligen Assad-Regimes wurden bis 2027 verlängert. Im Rahmen der jüngsten Überprüfung wurden jedoch sieben staatliche Einrichtungen von der Sanktionsliste gestrichen, darunter auch das Verteidigungsministerium sowie das Innenministerium, um die staatlichen Strukturen der aktuellen Übergangsphase zu unterstützen.

Die wirtschaftlichen Beziehungen hatten sich in den vergangenen Jahren stark reduziert – von über 7 Milliarden Euro Handelsvolumen im Jahr 2010 auf deutlich niedrigere Werte im Jahr 2023. Mit der aktuellen Entscheidung verfolgt die EU das Ziel, wirtschaftliche Stabilisierung und politische Transformation in Syrien zu begleiten.