Ungarn führt drei Maßnahmen gegen steigende Energiepreise ein

Die ungarische Regierung hat ein dreiteiliges Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise und Versorgungsrisiken beschlossen. Hintergrund sind stark steigende Ölpreise, geopolitische Konflikte sowie eine eingeschränkte Versorgung mit russischem Öl. Die Maßnahmen sind mit 10. März 2026 in Kraft getreten.

Preisregulierung und Exporteinschränkung für Treibstoff

Für Benzin und Diesel wurde ein staatlich festgelegter Höchstpreis im Einzelhandel eingeführt:

• 95-Oktan-Benzin (EN 228): maximal 595 Forint pro Liter (ca. 1,49 EUR pro Liter)
• Diesel (KN-Code 2710 20 11 / EN 590): maximal 615 Forint pro Liter (ca. 1,54 EUR pro Liter)

Der Preis gilt nur für Fahrzeuge mit ungarischem Kennzeichen, die an ungarischen Tankstellen direkt in den Fahrzeugtank betankt werden. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen müssen grundsätzlich den Marktpreis bezahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn in dem jeweiligen Land ebenfalls ein ähnliches System gilt und Ungarn dies diplomatisch bestätigt.

Die Regierung hat denselben Höchstpreis sowohl für den Großhandel als auch für den Einzelhandel festlegt. Die Tankstellen können daher am Kraftstoff selbst keinen Gewinn erzielen, sondern nur über andere Produkte oder Dienstleistungen Einnahmen generieren.

Kontrollpflichten an den Tankstellen

Tankstellenbetreiber müssen überprüfen, ob ein Fahrzeug berechtigt ist, zum geschützten Preis zu tanken. Dafür dürfen sie:

• das Kennzeichen kontrollieren
• die Zulassungsbescheinigung einsehen
• Fahrzeugdaten wie Marke, Typ, Farbe und Halter überprüfen
• sowie den Barcode der Zulassung scannen oder das Kennzeichen speichern

Wenn die Berechtigung nicht eindeutig nachgewiesen werden kann, darf der Kraftstoff nicht zum geschützten Preis verkauft werden.

Auf den Zapfsäulen wird weiterhin der normale Marktpreis angezeigt. Tankstellen müssen jedoch zusätzlich sichtbar informieren, wer Anspruch auf den günstigeren Preis hat.

Verpflichtungen für Tankstellen

Tankstellen dürfen ihre Tätigkeit wegen der Preisregelung nicht einschränken:

• Wenn sie in den letzten drei Monaten Benzin oder Diesel verkauft haben, müssen sie dies weiterhin tun
• Falls eine Sorte nicht verfügbar ist, müssen sie gleichwertigen Kraftstoff zum gleichen geschützten Preis anbieten.
• Sie dürfen ihre Öffnungszeiten nicht verkürzen, um Verluste zu vermeiden.

Wenn eine Tankstelle innerhalb von sieben Tagen insgesamt 48 Stunden keinen Kraftstoff anbieten kann, muss sie eine Betriebspause melden. In dieser Zeit darf dort auch kein anderer Verkauf stattfinden.

Strafen und staatliche Eingriffe

Die Einhaltung der Regeln wird von der ungarischen Steuerbehörde kontrolliert. Bei Verstößen drohen:

• Geldstrafen zwischen 100.000 und 3 Mio. HUF
• bei schweren Fällen bis zu 15 Mio. HUF
• oder ein Betriebsverbot von einem Tag bis zu sechs Monaten

Wenn eine Tankstelle dauerhaft ausfällt oder gegen Regeln verstößt, kann der Staat einen anderen Betreiber einsetzen, der die Anlage vorübergehend übernimmt und weiterführt.

Zusätzlich wurde der Export von Rohöl, Benzin und Diesel eingeschränkt und ist nur noch mit Genehmigung der Regierung möglich.

Senkung der Verbrauchsteuer

Die Regierung senkt vorübergehend die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe, um den staatlich festgelegten Preis wirtschaftlich möglich zu machen:

• 95-Oktan-Benzin (EN 228): 139.550 HUF pro Tsd. Liter
• Diesel (KN-Code 2710 20 11 / EN 590): 128.280 HUF pro Tsd. Liter

Diese Maßnahme tritt am 10. März 2026 in Kraft und gilt zunächst bis zum 1. Mai 2026.

Freigabe strategischer Ölreserven

Um die Versorgung sicherzustellen, werden strategische Öl- und Kraftstoffreserven freigegeben:

• 352 Mio. Liter Benzin
• 610 Mio. Liter Diesel

Diese Mengen werden von der ungarischen Kohlenwasserstoff-Reserveorganisation auf den Markt gebracht, um Engpässe zu verhindern.

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