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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Sorgfaltspflichten für UnternehmensberaterInnen

In Umsetzung europarechtlicher Vorschriften verpflichtet die Gewerbeordnung 1994 bestimmte Gewerbetreibende, Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen.

Unter diese Verpflichtungen fallen

  • Handelsgewerbetreibende mit Barzahlungen von mindestens € 10.000,-
  • Versteigerer mit Barzahlungen von mindestens € 10.000.-
  • Immobilienmakler
  • Unternehmensberater einschließlich Unternehmensorganisation sowie Bürodienstleister mit bestimmten Geschäftstätigkeiten
  • Versicherungsmakler mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten
  • Versicherungsagenten mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten (mit bestimmten Ausnahmen)
  • Vermögensberater, soweit sie als Versicherungsmakler mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten oder als Versicherungsagenten mit Lebensversicherungen und Anlageprodukten (mit bestimmten Ausnahmen) tätig werden.

Unternehmensberater einschließlich Unternehmensorganisation sowie Bürodienstleister mit bestimmten Geschäftstätigkeiten

Nur die folgenden Dienstleistungen für Gesellschaften oder Treuhandschaften unterliegen den Geldwäschebekämpfungsvorschriften.

  • Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen.
  • Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer Gesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters. Einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion bei einer anderen juristischen Person oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen.
  • Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder rechtsgeschäftliche Vereinbarung.
  • Ausübung der Funktion eines Treuhänders einer Treuhandschaft oder einer ähnlichen rechtsgeschäftlichen Vereinbarung oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen.
  • Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder Bestellung einer anderen Person für die zuvor genannten Funktionen.

Verordnungen

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat in einer eigenen Verordnung jene Staaten aufgelistet, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung besteht. Kontakte mit diesen Staaten sollten daher auf jeden Fall aufgezeichnet werden.

Das BMWFW hat nunmehr eine neue Verordnung erlassen und Staaten aufgezählt, in denen jedenfalls ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht (BGBl II 2015/399). 

Es handelt sich hiebei um folgende Staaten:

  • Islamische Republik Iran,
  • Demokratische Volksrepublik Korea,
  • Republik der Union von Myanmar,
  • Republik Jemen,
  • Islamische Republik Pakistan,
  • Republik Somalia,
  • Arabische Republik Syrien

Gemäß § 365s GewO 1994 haben Gewerbetreibende bei Vertragsbeziehungen verstärkte Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuhalten, wenn ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.  

Risikoerhebung

Aufgrund einer gesetzlichen Änderung der Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der Gewerbeordnung 1994 (Geldwäschenovelle) sind UnternehmensberaterInnen verpflichtet, Ihre Geschäftstätigkeit dahingehend zu überprüfen und zu bewerten, ob Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen (Risikoerhebung).

Diese Prüfung und Bewertung richtet sich nach bestimmten, vom Gesetz vorgegebenen Risikofaktoren. Sie ist aufzuzeichnen, sollte aktuell gehalten werden, kann von der Behörde überprüft werden und muss dieser auf Anfrage auch zur Verfügung gestellt werden.

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat einen Fragebogen zur Risikoerhebung für UnternehmensberaterInnen und eine Ausfüllhilfe zur Bearbeitung des Erhebungsbogens erstellt. Die Ausfüllhilfe soll UnternehmensberaterInnen bei ihrer Risikobewertung und beim Ausfüllen des Risikoerhebungsbogens unterstützen.

Risikoerhebungsbogen

Ausfüllhilfe

Sorgfaltspflichten im Detail 

Die Berufsberechtigten haben "risikoadäquate“ Sorgfaltspflichten in folgenden Fällen

  • bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung,
  • bei der Abwicklung von gelegentlichen Transaktionen ab einer Höhe von € 15.000,-- und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird,
  • bei dem Verdacht auf Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung sowie
  • bei Zweifeln an der Echtheit von Kundenidentifikationsdaten zu treffen.


Die Berufsberechtigten treffen die folgenden Pflichten:  

  • Pflichten gegenüber Kunden, v.a. die Identitätsfeststellung,
  • die Meldung verdächtiger Vorgänge an die Geldwäschemeldestelle beim Bundesminister für Inneres und
  • die Aufbewahrung von Aufzeichnungen sowie die Vornahme interner Schulungen.

Die Pflichten gegenüber dem Kunden umfasst die Prüfung sämtlicher relevanter Umstände, insbesondere hinsichtlich der Identität des Auftraggebers, des tatsächlichen Inhalts des Auftrages und des Willens des Auftraggebers. Die Identifikation und Überprüfung des wirtschaftlichen Eigentümers ist durch die Einsicht in das Wirtschaftliche Eigentümer Register möglich. Die Einsicht in das Register wird für alle Unternehmen, die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung anwenden müssen, weitestgehend automatisch am 2. Mai 2018 freigeschaltet. Ausführliche Informationen finden Sie unter www.bmf.gv.at/wiereg

Informationsschreiben des BMF an alle Meldepflichtigen

Im Falle eines Verdachts der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung haben Berufsberechtigte eine Meldung an die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt zu erstatten. 

Es besteht keine Meldepflicht, wenn es sich um Informationen handelt, die dem Berufsberechtigten im Rahmen der Beurteilung einer Rechtslage oder im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren zugekommen sind. Im Zweifelsfall kann die zuständige Behörde um Entscheidung ersucht werden, ob gegen die Durchführung eines bestimmten Auftrages Bedenken bestehen. Im guten Glauben erfolgte Meldungen stellen keine Verletzung der beruflichen Verschwiegenheitspflicht dar und begründen daher auch keine Haftung der Berufsberechtigten.  

Die Berufsberechtigten sind ebenfalls verpflichtet, Identifizierungs- und Transaktionsunterlagen zumindest fünf Jahre aufzubewahren und durch innerorganisatorische Maßnahmen die Einhaltung der Anti-Geldwäschebestimmungen auch durch das beim Berufsberechtigten befasste Personal sicherzustellen.

Neuer WKO Online-Ratgeber: Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Der neue Online-Ratgeber der Wirtschaftskammern unterstützt gewerbliche Unternehmen dabei, die rechtlichen Bestimmungen der Gewerbeordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sicher einzuhalten. Kompaktes Wissen schützt Unternehmen davor, in kriminelle Geschäfte involviert zu werden.

Leitfaden zur Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer für Gewerbetreibende gem. § 9 WiEReG

Der neue Leitfaden für Verpflichtete gemäß § 9 Abs. 1 Z 11 bis 14 WiEReG richtet sich ua an Unternehmensberaterinnnen und Unternehmensberater.

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer erleichtert Unternehmen den wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kunden, im Rahmen der Anwendung ihrer gesetzlichen Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, zu identifizieren.

Da es sich um ein gänzlich neues Tool handelt, dessen Anwendung im Speziellen für die Gewerbetreibenden einige Besonderheiten aufweist, hat die Registerbehörde einen Leitfaden erstellt, der mittels einer Schritt für Schritt Anleitung die Registrierung und Anwendung veranschaulicht.

Das Register dient zur Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer im Rahmen der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung, wobei entweder einfache oder erweiterte amtssignierte Auszüge über das Unternehmensserviceportal bezogen werden können. Einfache Auszüge (§ 9 Abs.4 WiEReG) enthalten die Daten der direkten und indirekten Eigentümer, Angaben zur Rechtsform und Daten über die erfolgten Meldungen. Erweiterte Auszüge (§ 9 Abs. 5 WiEReG) enthalten darüber hinaus eine grafische Darstellung der relevanten Beteiligungsebenen, errechnete wirtschaftliche Eigentümer inklusive obersten Rechtsträgern, die vertretungsbefugten Personen, die Quelle der Daten und den Hinweis, ob es sich bei dem Auszug um einen vollständigen Auszug handelt. Die Auszüge sind kostenpflichtig und können ausschließlich online über die Website des Unternehmensserviceportals bezogen werden.

Informationen zur Registrierung und Anmeldung im Unternehmensserviceportal Fallbeispiele und weitere Hilfestellungen sind auf der Website der Registerbehörde abrufbar.

Die Hotline der Registerbehörde beantwortet gerne Ihre Fragen zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer und ist erreichbar unter Tel.: +43 (0) 50 233 733 (werktags von Montag bis Donnerstag, von 8 bis 16 Uhr, Freitag von 8 bis 14:30 Uhr).

» Leitfaden zur Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer für Gewerbetreibende gem. § 9 WiEReG

» Antrag auf Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 9 WiEReG

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