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Gewährleistungsbestimmungen ab 1.1.2022

Infos zu Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz und Produkthaftung

Ab 1.1.2022 sind die neuen Gewährleistungsbestimmungen zu beachten. Wir konnten in intensiven Verhandlungen erreichen, dass die Gewährleistungsfrist für bewegliche Waren auch in Zukunft 2 Jahre beträgt – der Erstentwurf sah noch 5 Jahre vor! 

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:  

  • Das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) gilt für Verbraucherverträge über den Kauf beweglicher Sachen und Waren mit digitalen Elementen (zB Fahrzeug mit Navigationssystem) sowie über die Bereitstellung digitaler Leistungen (zB Cloudspeicherung).
  • Die Gewährleistungsfrist ist grundsätzlich mit zwei Jahren gleich geblieben, jedoch schließt sich daran noch eine dreimonatige Verjährungsfrist an, innerhalb derer noch eine gerichtliche Klage eingebracht werden kann. Diese Verjährungsfrist wurde auch ins allgemeine Gewährleistungssystem des ABGB übernommen. 
  • Die Beweislastumkehr wurde von 6 Monaten auf 1 Jahr ausgedehnt.
    Es wird ein Jahr lang vermutet, dass der Mangel von Anfang an vorhanden war. Für fortlaufend bereitgestellte digitale Leistungen gilt diese Vermutung sogar während des gesamten Bereitstellungszeitraums.
  • Aktualisierungspflicht für die Bereitstellung digitaler Elemente: „Updates“ sollen sicherstellen, dass der Leistungsgegenstand weiterhin dem Vertrag entspricht (zB Sicherheitsupdates bei Navigationssystemen/digitalen Elementen in Fahrzeugen). Diese Aktualisierungspflicht gilt auch im B2B-Bereich.
  • Rückgriffsrecht in der gesamten Lieferkette, wenn der letzte Übernehmer Verbraucher ist. Das volle Regressrecht des Händlers zum Vorlieferanten wurde erfreulicherweise explizit im ABGB § 933 b geregelt.
  • Die Ware bzw. die digitale Leistung muss wie bisher nicht nur die vertraglich vereinbarten (subjektiven), sondern auch die allgemein üblichen (objektiven) Eigenschaften aufweisen. Neu ist allerdings, dass von den objektiven Eigenschaften vertraglich nur abgewichen werden kann, wenn der Verbraucher von dieser Abweichung „eigens“ in Kenntnis gesetzt wird (Informationspflicht) und dem „ausdrücklich und gesondert“ zustimmt (also nicht in AGB). 
  • Eine Rechtsschutzversicherung ist gerade in Hinblick auf die verlängerte Beweislastumkehr überlegenswert – wir möchten auf unsere Rahmenvereinbarung des Fahrzeughandels hinweisen 

Ausführliche Informationen: 


Tipp!

Kurzfilme (von je 8 Minuten) über die neuen Bestimmungen ab 1.1.2022: 

Wir unterstützen Sie zu dieser Thematik mit informativen Kurzfilmen (von jeweils rund 8 Minuten):

  • Die neuen Bestimmungen im Überblick
  • Was ist überhaupt Gewährleistung?
  • Reklamation – Was tun?
  • Neue Fristen
  • Rückgriffsrecht (Händler-Regress)
  • Produkte mit digitalen Elementen – Aktualisierungspflicht

 Zu den Kurzfilmen


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