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Gewährleistungsbestimmungen ab 1.1.2022

Infos zu Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz und Produkthaftung

Ab 1.1.2022 sind die neuen Gewährleistungsbestimmungen zu beachten. Wir konnten in intensiven Verhandlungen erreichen, dass die Gewährleistungsfrist für bewegliche Waren auch in Zukunft 2 Jahre beträgt – der Erstentwurf sah noch 5 Jahre vor! 

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:  

  • Das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) gilt für Verbraucherverträge über den Kauf beweglicher Sachen und Waren mit digitalen Elementen (zB Fahrzeug mit Navigationssystem) sowie über die Bereitstellung digitaler Leistungen (zB Cloudspeicherung).

  • Die Beweislastumkehr wurde von 6 Monaten auf 1 Jahr ausgedehnt.

  • Aktualisierungspflicht für die Bereitstellung digitaler Elemente: „Updates“ sollen sicherstellen, dass der Leistungsgegenstand weiterhin dem Vertrag entspricht (zB Sicherheitsupdates bei Navigationssystemen/digitalen Elementen in Fahrzeugen). Diese Aktualisierungspflicht gilt auch im B2B-Bereich.

  • Rückgriffsrecht in der gesamten Lieferkette, wenn der letzte Übernehmer Verbraucher ist. Das volle Regressrecht des Händlers zum Vorlieferanten wurde erfreulicherweise explizit im ABGB § 933 b geregelt.

  • Eine Rechtsschutzversicherung ist gerade in Hinblick auf die verlängerte Beweislastumkehr überlegenswert – wir möchten auf unsere Rahmenvereinbarung des Fahrzeughandels hinweisen 

Ausführliche Informationen: 

Stand: