• Die ZBE wurde schrittweise eingeführt - Reisebusse vorerst ausgenommen. Diese Ausnahme läuft am 01.07.2023 aus.
• Alle ausländischen Fahrzeuge müssen vor dem Befahren der Umweltzonen registriert werden. Fahrzeuge, die die Umweltanforderungen erfüllen (Euro 4 oder höher für Busse), können auch eine langfristige Genehmigung für das Befahren der Umweltzonen in Barcelona beantragen.
• Fahrzeuge, die die Anforderungen nicht erfüllen, können dennoch eine gelegentliche Zufahrt beantragen (es können bis zu 24 Tagesgenehmigungen innerhalb eines Jahres erteilt werden).
• Die Zulassung und die Genehmigungen können online angefordert werden.
• Detaillierte Informationen finden Sie auf der Seite der AMB (Stadtgebiet von Barcelona) sowie auf green-zones.eu. 
  

• Artikel 1: Änderung der Wasserstraßen-Verkehrsordnung
• Artikel 2: Änderung der Seen- und Fluss-Verkehrsordnung
• Artikel 3: Änderung der Schifffahrtsanlagenverordnung
• Artikel 4: Änderung der Verordnung betreffend schiffahrtspolizeiliche Regelungen für March und Thaya
• Artikel 5: Änderung der Schiffsbetriebsverordnung 

Ziele der Schifffahrtsrechtsnovelle-Verordnung 2023

1. Reduzierung von Dieselaggregaten zur Stromerzeugung im Sinne des Erreichens der Klimaziele
2. Lärmreduzierung zur Entlastung von Erholungsgebieten und privaten Wohnbereichen
3. Liegezeitbeschränkung an öffentlichen Länden für Fahrzeuge mit Maschinenantrieb
4. Beseitigung von Widersprüchen zum WRG. 1959.
5. Schaffung von zweckdienlichen Rechtsgrundlagen für die Erfüllung der Kontrollaufgaben der Schifffahrtsaufsicht
6. Erhöhung der Sicherheit durch Verbesserung der Kommunikationsmöglichkeiten – insbesondere bei eingeschränkten Sichtverhältnissen – bei in Fahrt befindlichen Fahrzeugen
7. Anpassung technischer Vorgaben an den aktuellen Stand der Technik
8. Vereinheitlichung der Terminologie in den zu novellierenden Verordnungen
9. Harmonisierung der Berufsqualifikationen 

Zusammenfassend die relevantesten Änderungen der Novelle sowie die einzelnen Bestimmungen unterteilt in die derzeit gültige Rechtslage (in rot) inklusive Erläuterungen. (PDF)

Vorübergehende Wiedereinführung von Dokumentenkontrollen an den Landesgrenzen und Zufahrtsbeschränkungen in Lissabon

02.08.2023: Die portugiesische Regierung hat die vorübergehende Wiedereinführung von Ausweiskontrollen für Personen an den portugiesischen Grenzen von Samstag, 22. Juli, 00:00 Uhr bis Montag, 7. August 2023, 00:00 Uhr verlautbart.

Grund für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist der Weltjugendtag und der Papstbesuch, der zwischen dem 2. und 6. August 2023 in Lissabon stattfindet.

Zusätzlich zu den Grenzkontrollen wird die Zufahrt und der Verkehr in der Stadt Lissabon zwischen dem 1. und dem 6. August 2023 eingeschränkt, sowohl mit den öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit PKW, LKWs und Bussen. Eine Million Personen werden in Lissabon erwartet. 

Zur besseren Übersicht der Straßenverkehrbeschränkungszonen wurde uns eine Aufstellung aller Zonen übermittelt.

Wie bereits in einem Newsletter vom August 2022 informiert, hat Bosnien und Herzegowina ab 27.07.2022 die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Personenbeförderung durch ausländische Beförderer in Bosnien und Herzegowina eingeführt.

Vom AC Sarajevo haben wir nun folgende weiterführende Information erhalten:

„Das AC Sarajevo hat zur Abklärung der o.g. Angelegenheit mehrere Ministerien und die Außenhandelskammer von Bosnien und Herzegowina um Unterstützung gebeten. Die Art und Weise, in der ausländische Beförderer Zahlungen leisten, wenn sie einen Steuervertreter nicht ernannt haben, wurde jetzt auf Grund mehrerer Interventionen in einer neuerschienenen Erläuterung der Zollbehörde beschrieben.

Die Erläuterung ist derzeit nur in der lokalen Sprache verfügbar. Dazu übermitteln wir zwecks besseren Verständnisses eine deutsche Arbeitsübersetzung des Dokuments. Eine offizielle Version dieser Unterlage, sowie alle Formulare in englischer Sprache wurden uns für die nächsten Tagen durch die Steuerbehörde von Bosnien und Herzegowina zugesagt.

Auf der Webseite der bosnisch-herzegowinischen Steuerbehörde können in englischer Sprache Informationen zu Änderungen des Regelwerks über die Entrichtung der Umsatzsteuer sowie ein Zahlungsslip, gefunden werden.

Bitte machen Sie sich mit der Erläuterung vertraut. Wir merken weiter an, dass die Steuerbehörde von Bosnien und Herzegowina kaum auf Schreiben und Interventionen reagiert.

Typische Busreisen (also Rundfahrten mit geschlossenen Türen, die in Österreich beginnen oder enden!) sind kein Anwendungsfall der Entsendung! In folgenden Fällen liegt daher keine Entsendung vor: 

1. Rundfahrt von Österreich mit einer Bus-Reisegruppe in einen anderen Staat (samt der lokalen Ausflügen vor Ort), wobei die Reisegruppe mit dem Bus auch wieder zurück nach Österreich fährt
2. Rundfahrt mit einer Bus-Reisegruppe durch mehrere Staaten, die von Österreich aus startet (samt der lokalen Ausflüge vor Ort), wobei die Reisegruppe mit dem Bus auch wieder zurück nach Österreich fährt
3. Fly and drive: Gleiches gilt, wenn die Bus-Reisegruppe mit dem Flugzeug anreist und mit dem Bus zurückfährt ODER mit dem Bus anreist und dem Flugzeug zurückfliegt. Auch in diesen Fällen handelt sich um keine Entsendungen.

 Unverändert gilt:

• Wenn die Bus-Reisegruppe hin- und zurückfliegt (dh. die Bus-Rundreise findet ausschließlich in einem oder mehreren Gastländern statt!), handelt es sich um Kabotagefahrten, die schon bisher den Vorschriften der Entsendung unterliegen.

 Weitere Detail-Informationen:

• Merkblatt BSTV - Merkblatt zum Gesamtthema „Entsendung“ aktualisiert und die neuen Infos zum Personenverkehr ergänzt!
• Europäische Kommission – Beispiele Personenverkehr: - hier finden Sie Informationen der Europäischen Kommission und eine grafische Darstellung verschiedener Fahrten (nur in englischer Sprache verfügbar). Zusätzlich zu den bereits angesprochenen bustouristischen Fahrten, finden Sie insgesamt 20 Beispiele unterschiedlicher Fallkonstellationen)

Umweltzonen Oslo

An bestimmten Tagen - gerade in den Wintermonaten – misst Oslos die Luftqualität und lässt bei starker Verschlechterung ein Dieselfahrverbot in Kraft treten.
Folgendes ist zu beachten:

1. Verbot ist temporär und für alle Fahrzeuge gültig, die nicht den Euro 6-Standards entsprechen.
   
2. Betroffen ist das gesamte kommunale Straßennetz, einschließlich des Rings 2 und Teile des Rings 1.
   
3. Das Fahrverbot gilt dann zwischen 06:00 und 22:00 Uhr an allen Tagen während des Verbotszeitraums.
   
4. Benachrichtigung über temporären Verbotseintritt erfolge mindestens 24 Stunden vor Umsetzung über die Website der Gemeinde, die sozialen Medien, auf den Leuchttafeln entlang der Hauptstraßen und über die App "Bil i Oslo" (aus dem App Store/Google Play).
   

Umweltzone Bergen

In den Wintermonaten kontrolliert Bergen die Luftqualität. Deshalb hat die Stadt zwei Sofortmaßnahmen beschlossen, welche bei schlechter Luftqualität spätestens 12 Stunden vor Eintritt in den Medien und auf der Website der Stadt bekanntgegeben werden.

1. Maßnahme – Datumsfahren

• Alle Fahrzeuge (ohne elektrische Antriebe und kein ÖPNV) sind betroffen.
  
• Fahrzeuge, deren Nummernschilder auf gerade Zahlen enden, dürfen nur an Tagen mit geraden Zahlen (0, 2, 4, 6, 8) fahren.
  
• Fahrzeuge mit Nummernschildern, die auf ungeraden Zahlen enden, dürfen nur an Daten mit ungeraden Zahlen (1, 3, 5, 7, 9) fahren.
  
• Einführung von Datumsfahrten ist nur an Wochentagen, d.h. Montag-Freitag, und nur in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr möglich.

2. Maßnahme – starke Erhöhung der Mautsätze:

• Gilt für alle Fahrzeuge ohne Mautbefreiung.
  
• Straßenmaut kann bis zum 5-fachen des normalen Satzes an Tagen mit hohem Verschmutzungsrisiko (Notfallgebühren) erhöht werden.
  
• Schwere Fahrzeuge zahlen das Doppelte.

In dem Moment, wo die Maßnahmen greifen, ist die Nutzung des ÖPNV in Bergen kostenlos. 

Laut dem ungarischen Verband MKFE versucht die Stadtverwaltung von Budapest derzeit den Zugang für Reisebusse mit mehr als 17 Sitzplätzen zur Budaer Burg zu verbieten. Hierfür gilt seit dem 1. Jänner 2023 (mit Übergangsfrist bis 01.02.2023) für ungarische und ausländische Reisebusse mit einer Kapazität von mehr als 17 Sitzplätzen die Pflicht zur Beantragung einer Einfahrtsgenehmigung. Aus Sicht der Stadtverwaltung wird jegliches Halten, Vorfahren oder Befahren des 600 Meter langen Bereiches zwischen den Schranken der „Hunyadi János út“ und der „Palota út“ zum Absetzen der Reisegäste als „Parken/Einfahren“ angesehen. 

Im Hintergrund soll eine bereits länger bestehende Bestrebung der Selbstverwaltung stehen, die schon seit einiger Zeit versucht, den regen Verkehr auf das Gelände der Burg zu unterbinden. Auch heißt es weiter, dass die ab dem 01.01.2023 bzw. 01.02.2023 in Kraft getretenen Veränderungen teilweise willkürlich und regelwidrig eingeführt wurden, daher ist abzuwarten, ob und in welcher Form diese Regelung bestehen bleibt. Derzeit gilt jedoch grundsätzlich, dass die beantragten Genehmigungen kaum bzw. gar nicht erteilt werden (bis jetzt v.a. an ungarische Busse) und die Einfahrt auf das Burggelände derzeit für Busse, die den genannten Spezifika nicht entsprechen, nicht möglich ist. 

Bis auf Weiteres ist aber davon auszugehen, dass Busse mit mehr als 17 Plätzen nicht bis zur Burg fahren dürfen, es sei denn, man ist im Besitz einer von ihnen ausgestellten „Park-/Einfahrtsgenehmigung“.

Für Reisebusse gelten die folgenden Bestimmungen:

1. Genehmigungsanträge müssen 30 Tage vor der Einfahrt eingereicht werden. Der Genehmigungsantrag ist auf Ungarisch und Englisch verfügbar. 
   
2. Einfahrt und Parken ist nur zwischen 06:00 Uhr und 22:00 Uhr erlaubt. 
   
3. Mindest-Emissionsklasse: EURO 6 
   
4. Busse mit einer Höhe von mehr als 3,65 m dürfen nicht in den Bezirk einfahren (ein Verbotsschild steht am Straßenrand) 
   
5. Einfahrtsgebühren sind „im Voraus“ zu entrichten.

Angeblich soll nach Versand des Antrages und Zahlung der Gebühren eine schriftliche Genehmigung seitens der zuständigen Bezirksverwaltung ausgestellt werden. Jedoch wurde seit Einführung dieser Genehmigungspflicht, laut MKFE, nie eine Genehmigung für Reisebusse ausgestellt. Die Berufsgruppe kann derzeit nur empfehlen die Burg mit dem eigenen Bus nicht selbst anzufahren, sondern eines der öffentlichen Verkehrsmittel vor Ort zu nutzen. Sollten Sie trotzdem das Genehmigungsverfahren ausprobieren besteht keine Garantie, dass Sie geleistet Vorauszahlungen bei fehlender Genehmigung zurückerhalten. 

Sollte es zu allfälligen Verweigerungen oder Strafen kommen, würden wir uns freuen, wenn Sie auch uns in Kenntnis setzen um eine etwaige Intervention über die Außenhandelsstelle Budapest vorzubereiten.

Ab dem 01. Januar 2024 sollen Reisebusse ab 7,5 Tonnen nicht mehr innerhalb des Innenstadtrings (S100) fahren dürfen. Es sollen dementsprechend zusätzliche Ein- und Ausstiegspunkte für die Busse eingerichtet werden (z. B. auf der De Ruijterkade Oost, an den Bahnhöfen). Laut dem niederländischen Verband (knv) soll es Ausnahmen für ältere Personen, Kinder und Menschen mit Behinderung geben. Außerdem wurde die Stadt bereits darauf hingewiesen, dass dadurch der Verkehr von Kleinbussen und Taxen zunehmen wird. Künftig sollen trotzdem sogenannte „Korridore“ zu kulturellen Zielen (Museen) im Stadtzentrum weiterhin zur Verfügung stehen.

Momentan läuft eine öffentliche Befragung, bei der man sich schriftlich äußern darf. Jede Person und jedes Unternehmen kann unter Neue Trainerpolitik: Was denkst du? - Sagen Sie Ihre Meinung (amsterdam.nl) einen Kommentar zum geplanten Verbot hinterlassen (Website auf Niederländisch). Sie können bis zum 01. März 2023 unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Emailadresse gern an der Umfrage teilnehmen. Hierzu besteht auch die Möglichkeit, über das kostenlose Übersetzungstool Deeple die Antwort auf Englisch oder Niederländisch zu verfassen. Nach Eintragung Ihres Textes klicken Sie auf „Volgende“ und abschließend auf der nächsten Seite auf „stur“, um den Vorgang abzuschließen.

Als Tankstellenunternehmer:in sind Sie nicht nur mit dem Problem des Ladendiebstahls konfrontiert, sondern müssen leider auch darauf achten, dass manche Mitarbeiter:innen in ihre „eigene Tasche wirtschaften“. Ein immer wieder beliebtes Muster ist, dass bei Barzahlung zwar der Betrag in die Kasse eingegeben wird, aber dann wieder (teilweise)storniert wird (vor allen bei Waren im oberen Preissegment).

Der sich aus dem wahren Verkauf ergebende Betrag wird vorerst trotzdem in die Kassa eingetippt, damit bei Videoaufzeichnungen keine Ungenauigkeit aufscheint.

Später wird jedoch dann ein Zeilenstorno durchgeführt, sodass insgesamt der hineingelegt Geldbetrag höher ist, als tatsächlich im System als „verkauft“ aufscheint.

Damit das Geld wieder aus der Kasse geholt werden kann, wird dann „für jeden offensichtlich“ erhaltenes Trinkgeld (ausschließlich kleine Münzen) in die Kassa hinein gezählt, sodass der Eindruck entsteht, dass nur Kleingeld gegen Papiergeld ausgetauscht wird. Tatsächlich werden nur wenige Münzen hinein gegeben und zum Beispiel ein 20 Euro-Schein herausgenommen. Dieser Vorgang wiederholt sich innerhalb einer Schicht mehrfach, sodass von einen täglichen Schaden von Euro 60,00 bis Euro 80,00 ausgegangen werden kann.

Sollten bei einem Ihrer Mitarbeiter:innen überdurchschnittlich viele Zeilenstornos zu verzeichnen sein, so empfiehlt sich anhand des „Zeitstempels“ die Videoaufzeichnungen durchzusehen.

Seit längerer Zeit haben wir Überlegungen angestellt, wie wir die Servicebranche gegenüber potentiellen KundInnen besser präsentieren können. Unser Wunsch war es eine Plattform zu erstellen, die Sie für Ihren Firmenauftritt nutzen können und Ihr Unternehmen mit seiner ganz individuellen Produktpalette für KundInnen besser auffindbar macht.

• Die Befragung hat im April stattgefunden – es haben insgesamt 32 Speditionsunternehmen teilgenommen. 
  
  
• Die Einschätzung ist hinsichtlich Vergangenheit und Zukunftserwartung nun generell neutral bis leicht negativ. In der Jänner-Umfrage waren die Einschätzungen noch deutlich pessimistischer als jetzt.
  
  
• Weiterhin werden Geschäftslage und Nachfrage sowohl vergangenheitsbezogen als auch für die Zukunft negativ eingeschätzt. Bei den Beschäftigten ist der Blick allerdings mehrheitlich positiv. Der „Mangel an Arbeitskräften“ stellt aktuell nur noch für 18 % der Befragten die primäre Produktionsbehinderung dar. Die häufigste Produktionsbehinderung, wie mehr als ein Drittel der Befragten angibt, ist nun die „unzureichende Nachfrage“.

Zum Download

Auswertung WIFO Konjunkturtest Speditionen (PDF)

22.06.2023 - Sanktionen gegen Russland und Belarus, verschärfte Kontrollen und Maßnahmen betreffend die Durchfuhr von Waren durch Russland und/oder Belarus mit Bestimmung in Drittländern ab 01.07.2023.

Zusätzliche umfangreichere Kontrollen und Maßnahmen der litauischen Zollverwaltung betreffend die Durchfuhr von bestimmten "sensiblen" Waren durch Russland und/oder Belarus mit Bestimmung in Drittländern ab 3. Juli beziehungsweise 17. Juli 2023.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 hat die litauische Zollverwaltung mitgeteilt, dass zusätzlich zu den seit 5. Juni 2023 geltenden Kontrollen und Maßnahmen (Newsletter vom 25. Mai 2023) für die nachstehend angeführten „sensiblen“ Waren verschärfte Maßnahmen zur Verhinderung der Umgehung der Sanktionsregelungen gegenüber Russland und Belarus ab Juli angewendet werden.

Diese Maßnahmen betreffen ab:

• 03. Juli 2023: alle (Wieder-) Ausfuhren „sensibler“ Waren aus der EU durch Russland/Belarus mit Bestimmung in Drittländern;
• 17. Juli 2023: auch alle Drittlandswaren, die durch die EU und Russland/Belarus mit Bestimmung in Drittländern durchgeführt werden.

Für „sensible“ Waren sind folgende Erklärungen des Herstellers vorzulegen:

• der Hersteller der Waren kennt den Verkäufer und den Käufer der verkauften Waren und die Transaktion gibt keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich einer möglichen Umgehung internationaler Sanktionen und
• dem Hersteller der Waren ist bekannt, dass die hergestellten Waren vom Käufer/Exporteur durch das Gebiet von Belarus und/oder Russland in ein Drittland transportiert werden, und hat keine Einwände gegen diesen Transport und 
• der Hersteller der Waren kennt den Endnutzer und die Endverwendung der Waren und kann sicherstellen, dass die Waren nicht in einer Weise verwendet werden, die im Widerspruch zu den Bestimmungen und Bedingungen internationaler Sanktionen steht.

Betroffene Waren

• 3818
  Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert
• 3824
  Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen
• 6909
  Keramische Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken
• 8407 10
  Motoren für Luftfahrzeuge
• 8420 10 81
  Andere Kalander und Walzwerke
• 8421 21
  Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser
• 8421 39
  Andere Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen
• 8421 99
  Andere Teile von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen
• 8424 89 40     
  Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben, von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von gedruckten Schaltungen oder Baugruppen gedruckter Schaltungen verwendeten Art
• 8456 11 10
  Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen, mit Laser betrieben, von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von gedruckten Schaltungen, Baugruppen gedruckter Schaltungen, Teilen der Position 8517 oder Teilen von automatischen        Datenverarbeitungsmaschinen verwendeten Art
• 8456 12 10
  Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen, mit anderem Licht- oder Photonenstrahlverfahren betrieben, von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von gedruckten Schaltungen, Baugruppen gedruckter Schaltungen, Teilen der Position 8517 oder Teilen von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen verwendeten Art
• 8466 93 40
  Andere Teile und Zubehör Teile und Zubehör von Maschinen der Unterpositionen 8456 11 10, 8456 12 10, 8456 20, 8456 30, 8457 10, 8458 91, 8459 21 00, 8459 61 oder 8461 50 von der ausschließlich oder hauptsächlich zur Herstellung von gedruckten Schaltungen oder von Baugruppen gedruckter Schaltungen, Teilen der Position 8517 oder Teilen von Maschinen für automatische Datenverarbeitung verwendeten Art
• 8471
  Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
• 8473
  Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8470 bis 8472 bestimmt
• 8479 89 70
  Elektronische Bestückungsautomaten von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von Baugruppen gedruckter Schaltungen verwendeten Art
• 8481 10
  Druckminderventile
• 8481 30
  Rückschlagklappen und -ventile
• 8481 80
  Andere Armaturen und ähnliche Apparate
• 8482
  Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)
• 8485
  Maschinen für die additive Fertigung
• 8486
  Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 11 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör
• 8501
  Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate
• 8504
  Andere Einphasen-Wechselstrommotoren
• 8505
  Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe
• 8507
  Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form
• 8517
  Fernsprechapparate, einschließlich Smartphones und andere Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Position 8443, 8525, 8527 oder 8528
• 8518 10
  Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür
• 8524
  Flachbildschirmmodule, auch berührungsempfindliche Bildschirme enthaltend
• 8525
  Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte
• 8526
  Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte
• 8528
  Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät
• 8529
  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8524 bis 8528 bestimmt
• 8532
  Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren
• 8533
  Elektrische Widerstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), ausgenommen Heizwiderstände
• 8534
  Gedruckte Schaltungen
• 8535
  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V
• 8536
  Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel
• 8537
  Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517
• 8538
  Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt
• 8541
  Halbleiterbauelemente (z. B. Dioden, Transistoren, halbleiterbasierte Transducer); lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden (LED), auch mit anderen Leuchtdioden (LED) zusammengesetzt; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle
• 8542
  Elektronische integrierte Schaltungen
• 8543
  Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
• 8544
  Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen
• 8546
  Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
• 8548
  Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen
• 8906
  Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote
• 9001
  Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
• 9002
  Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
• 9012
  Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen
• 9013 10
  Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI
• 9014 80
  Andere Navigationsinstrumente, -apparate und –geräte
• 9020
  Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
• 9025 19
  Andere Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert
• 9027 20
  Chromatografen und Elektrophoresegeräte
• 9030
  Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, ausgenommen Zähler der Position 9028; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen
• 9031
  Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren
• 9032
  Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln

Bei Nichtvorliegen der Unterlagen/Bestätigungen ist – lt. Mitteilung der litauischen Zollbehörden – mit erheblichen Verzögerungen beziehungsweise mit Zurückweisungen zu rechnen. 

Die Einschätzung der UmfrageteilnehmerInnen ist in Bezug zu Vergangenheit und Zukunftserwartungen nun generell sehr pessimistisch. In der April-Umfrage waren die Einschätzungen noch deutlich optimistischer als jetzt. 

Geschäftslage und Nachfrage werden sehr negativ eingeschätzt. Besonders bei der Nachfrage in den letzten 3 Monaten ist ein Rückgang bei einer deutlichen Mehrheit der Betriebe zu verzeichnen. Bezüglich der Preiserwartung gehen die Befragten im Branchenschnitt von sinkenden Preisen aus. Die Beschäftigungsentwicklung der letzten 3 Monate war zwar noch stabil; in der Zukunftseinschätzung ist jedoch ein stärkerer Rückgang in der Branche abzulesen.

30.08.2023 - Dem Fachverband ist bekannt, dass die Speditionsbranche in der Praxis sehr oft mit folgendem Verweis: Wir arbeiten ausschließlich nach den Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp), kundgemacht im Amtsblatt der Wiener Zeitung in der jeweils geltenden Fassung, arbeitet. 

Es mehrt sich mittlerweile die Frage an den Fachverband, ob und inwiefern die Einrichtung des EVI auf die Einbeziehung der AÖSp, welche im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundgemacht wurden, im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit KundInnen, FrächterInnen und PartnerInnen Auswirkungen hat. 

Hausintern hat der Fachverband deshalb abgeklärt: 

Das WZEVI-Gesetz BGBl I Nr. 46/2023 trifft Regelungen für die Zukunft, das heißt für Zeiträume nach seinem Inkrafttreten. Es lässt Vorgänge in der Vergangenheit unberührt. Es ändert an der Rechtmäßigkeit von Verlautbarungen im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, die in der Vergangenheit erfolgt sind, nichts, sondern sieht in seinem § 6 nur vor, dass die in Bundesgesetzen angeordneten Verlautbarungen in der Wiener Zeitung oder im Amtsblatt zur Wiener Zeitung anstelle dieses Mediums auf EVI zu erfolgen haben. Es kann daher grundsätzlich weiter mit dem Verweis auf die Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung operiert werden. 

Dieser Hinweis müsste korrekterweise noch mit dem Erscheinungsdatum versehen werden (aus rechtsstaatlichen Gründen und damit der Betroffene diese auch findet). Es empfiehlt sich daher, zum bisherigen Verweis zusätzlich auf die Homepage des Fachverbandes Spedition und Logistik und den dort ersichtlichen AÖSp zu verweisen.

31.08.2023 - Gestern hat die britische Regierung das lang erwartete UK Border Target Operating Model veröffentlicht. Das endgültige Border Target Operating Model (BTOM) legt ein neues Konzept für Sicherheitskontrollen die für alle Einfuhren in das Vereinigte Königreich gelten und im Speziellen für sanitäre und phytosanitäre Kontrollen (für die Einfuhr von lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen) an der Grenze fest. Anders als zu Beginn dieses Jahres vorgesehen, wurde der Start der BTOM nun erneut verschoben und wird erst ab dem 31. Januar 2024 in Kraft treten. 

Die BTOM sieht die Umsetzung der Kontrollen in drei großen Etappen vor: 

• 31. Januar 2024 - Einführung der Gesundheitsbescheinigung für die Einfuhr von tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln (und Futtermitteln) nichttierischen Ursprungs mit mittlerem Risiko aus der EU
• 30. April 2024 - Einführung dokumenten- und risikobasierter Nämlichkeits- und Warenkontrollen bei der Einfuhr von tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln (und Futtermitteln) nichttierischen Ursprungs mit mittlerem Risiko aus der EU. Ab diesem Zeitpunkt gilt das neue risikobasierte Modell auch für die Einfuhr von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Waren aus dem Rest der Welt.
• 31. Oktober 2024 - Sicherheitserklärungen für EU-Einfuhren werden ab dem 31. Oktober 2024 in Kraft treten.

UK government Presseaussendung: 

Das Bundesministerium für Finanzen informierte auf Basis einer Mitteilung der Europäischen Kommission, dass ab 02.12.2022 für Einfuhren aus Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) der präferentielle Ursprungsnachweis, der die Zollbegünstigung auslöst, die Erklärung zum Ursprung des REX ist.

Diese Erklärung wird auf Basis des interimistisch zur Anwendung gelangenden Wirtschafts-Partnerschaftsabkommens ausgestellt.

Diese Erklärung kann bis zu einem Sendungswert von 6.000 EURO von jedem Ausführer Ausgestellt werden. Überschreitet der Wert diese Grenze, darf nur ein gemäß den einschlägigen ivorischen Rechtsvorschriften registrierter Ausführer (REX) diese Erklärung abgeben.

Importeure in der Union sind verpflichtet die Gültigkeit der angegeben REX-Nummer des Ausführers im Ursprungsland zu überprüfen. Diese Validierung kann hier durchgeführt werden: REX number validation 

Mitteilung im Amtsblatt C452

Im Amtsblatt C458 wurde eine Bekanntmachung an Einführer von Waren aus den ukrainischen Oblasten Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja in die Union veröffentlicht.

Die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den spezifizierten Gebieten in die Europäische Union ist an und für sich verboten. Die der Verordnung (EU) 2022/263 sieht jedoch eine Ausnahme für Waren mit Ursprung in diesen Gebieten vor, wo die ukrainische Behörde nach Prüfung der Erfüllung der Bedingungen für die Erlangung der Ursprungseigenschaft einen Präferenznachweis ausgestellt haben.

Wie man mittlerweile bemerkte, hat die Zollbehörde der Ukraine nicht die Möglichkeit haben, die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zu prüfen und die Ursprungseigenschaft zu bestätigen.

Daher wird den Wirtschaftsbeteiligten der Europäischen Union empfohlen, für die Einfuhr aller in den nicht von der Regierung kontrollierten ukrainischen Gebieten in den Oblasten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja hergestellten oder aus diesen ausgeführten Waren in die Union keine Präferenzbehandlung zu beantragen.

Im Rahmen des Neujahrsempfangs der Fachgruppe Spedition und Logistik am Montag, den 23. Jänner 2023 werden langjährige Unternehmer:innen geehrt. 

Da sich unsere Auswertungen nur auf den von der MA 63 erteilten Stichtag beziehen können, kann ein durchgehendes Firmenbestehen in 2. oder 3. Generation (wie beispielsweise Umgründungen oder ähnliches) von uns nicht ausgewertet werden. 

Sollten Sie laut Ihren Aufzeichnungen ein „rundes oder halbrundes Firmenjubiläum“ mit 25, 30 oder mehr feiern, freuen wir uns auf Ihre Hinweise.

Bitte melden Sie sich bis spätestens 09. Jänner 2023 per E-Mail, wenn Sie Interesse an einer Ehrung haben.

Danach besteht in Fällen, in denen Waren im Transit durch das Gebiet der Russischen Föderation und/oder Belarus in Drittländer transportiert werden, ein erhebliches Risiko der Umgehung. Um derartige Umgehungen hintanzuhalten, muss der Wirtschaftsbeteiligte auf Verlangen der litauischen Zollbehörde bestimmte Nachweise/Unterlagen vorlegen, beziehungsweise dem Frachtführer zur Vorlage bei der litauischen Zollbehörde übergeben.

Abhängig vom jeweiligen Fall müssen die von den Wirtschaftsbeteiligten zu erbringenden Nachweise/Unterlagen folgendes belegen -

• die Waren unterliegen nach ihrer Ausfuhr aus der Europäischen Union keinem Verkauf oder Eigentumswechsel. Der litauischen Zollbehörde sind die Kauf- und Verkaufsverträge, Rechnungen, Zahlungsdokumente und eine Erklärung vom Eigentümer der Waren vorzulegen, dass die Ware nicht an andere Personen verkauft werden;
• da die Durchfuhr durch die Russische Föderation und/oder Belarus nur eine Teilstrecke des vollständigen Transports darstellt, sind der Zollbehörde sämtliche Beförderungsdokumente, einschließlich die Zahlungsbelege für die Beförderung bis zur Endbestimmung im Drittland vorzulegen;
• während der Warenbeförderung durch die Russische Föderation und/oder Belarus darf die Ware nicht weiterverkauft, verarbeitet, gelagert oder auf ein anderes Transportmittel umgeladen werden. Um sicherzustellen, dass diese Bedingungen erfüllt sind, prüft die litauische Zollbehörde, ob die Warenbeförderung so gewählt wurde, dass die Waren ohne Umladung mit demselben Transportmittel in das Bestimmungsland (Drittland) transportiert werden können;
• die Güter müssen in den vorgelegten Dokumenten so beschrieben sein, dass eine eindeutige Klassifizierung und Identifizierung als NICHT der Dual Use Güterliste unterliegend, ermöglicht. Darüber hinaus ist nach dem Versand der Waren auf Verlangen der Zollbehörde eine Kopie der Einfuhrerklärung des Drittlandes vorzulegen;
• da der Exporteur/Verkäufer über Informationen über den Endverbraucher und die Endverwendung der Waren im jeweiligen Drittland verfügt, werden Informationen über die Registrierung des Warenempfängers im Drittland sowie eine Erklärung des Warenempfängers über die von ihm ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit und die beabsichtigte Endverwendung (End User Certificate „EUC“) der Waren angefordert. Ferner ist eine Erklärung abzugeben, dass die Waren nicht zur Verwendung in der Russischen Föderation und/oder Belarus bestimmt sind, beziehungsweise nicht weiterverkauft oder weitergegeben werden.

Laut Mitteilung des Deutschen BM für Finanzen steht den Wirtschaftsbeteiligten im Verkehr über das Deutsche Eck das bisherige vereinfachte Verfahren gemäß der Verwaltungsvereinbarung mit Deutschland offen.

In einer aktuellen Information des Finanzministeriums wird jedoch festgehalten, dass Gespräche mit Deutschland betreffend die Anpassung der Deutsch-Österreichischen Vereinbarung über verbrauchsteuerpflichtige Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs im Durchgangsverkehr (insbesondere das sogenannte Deutsche Eck) noch nicht abgeschlossen sind.

Das deutsche BM für Finanzen zeigte sich aber damit einverstanden, bis zum Abschluss des neuen Übereinkommens den Verkehr über das Deutsche Eck in vereinfachter Form im Sinn der geltenden Vereinbarung zunächst weiter laufen zu lassen. Neben einer Beförderung im "Regelverfahren" mit v-e-VD (e-VBD) steht somit den Wirtschaftsbeteiligten im Verkehr über das Deutsche Eck das bisherige vereinfachte Verfahren gemäß der Verwaltungsvereinbarung mit Deutschland offen.

Die Befragung hat im Oktober stattgefunden und es haben insgesamt 35 Spediteure teilgenommen.

Die vergangenheitsbezogenen Indikatoren von Geschäftslage und Nachfrage sind neutral. Die Zukunftserwartungen werden negativ eingeschätzt. Der Auftragsbestand ist hoch und auch bei Beschäftigten werden Zuwächse erwartet.

Auswertung des WIFO Konjunktortests (PDF)

Hier findet ab dem 01.07.2023 eine Brückenerhaltungsmaßnahme statt.

Derzeit gültige Bewilligungen, die dieses Brückenbauwerk betreffen, verlieren ab dem 01.07.2023 ihre Gültigkeit.

Betroffene Bewilligungen müssen umgehend neu beantragt werden.

Eine Neuausstellung erfolgt NUR unter Angabe der alten SOTRA-Zahl im Bemerkungsfeld - kostenfrei.

Aktuell angesuchte Anträge sind durch den Antragsteller umgehend zu ändern.

Sperre Aspernbrücke für Autokräne ab 01.07.2023 (PDF)

17.05.2023

• Die Befragung hat im April stattgefunden und es haben 68 Unternehmen aus dem Güterbeförderungsgewerbe teilgenommen.
• Die Einschätzung der Umfrageteilnehmer ist hinsichtlich Vergangenheit und Zukunftserwartungen nun generell neutral bis leicht negativ. In der Jänner-Umfrage waren die Einschätzungen noch deutlich pessimistischer als jetzt.
• In der Güterbeförderung werden Geschäftslage und Nachfrage neutral eingeschätzt, wobei die Zukunftseinschätzung zur Nachfrage bereits wieder positiv ist. Der aktuelle Auftragsbestand ist wieder angestiegen, obwohl diesmal deutlich mehr Unternehmen von unzureichender Nachfrage als Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit berichten. Der Anteil der Befragten mit Mangel an Arbeitskräften geht ausgehend von einem hohen Wert weiterhin leicht zurück.

Zum Download

Auswertung WIFO Konjunkturtest Transporteure (PDF)

04.08.2023 - Gerne informieren wir über die neuesten Auswertungen des WIFO Konjunkturtests für Güterbeförderungsunternehmen. Die Befragung hat im Juli 2023 stattgefunden und es haben insgesamt 75 Unternehmen aus dem Güterbeförderungsgewerbe teilgenommen. 

Die Einschätzung der Umfrageteilnehmer in Bezug zu Vergangenheit und Zukunftserwartungen ist nun generell sehr pessimistisch. In der April-Umfrage waren die Einschätzungen noch deutlich optimistischer als jetzt. 

In der Güterbeförderung werden Geschäftslage und Nachfrage sowohl in Vergangenheitsbetrachtung als auch Zukunftseinschätzung mit überwiegender Mehrheit negativ gesehen. Der Anteil der Befragten mit zumindest ausreichendem Auftragsbestand ist von 70 % im April auf aktuell knapp über die Hälfte stark gesunken. Dementsprechend ist unzureichende Nachfrage der wichtigste Grund als Behinderung ihrer Geschäftstätigkeit, während Mangel an Arbeitskräften weiterhin abnimmt. Bei der Beschäftigung geht die Mehrheit der Befragten in der Vergangenheitsbetrachtung sowie in der Zukunftseinschätzung von einem Rückgang aus. 

Auffallende Parameter im Detail 

• Die Geschäftslage in den kommenden 6 Monaten wird im Vergleich zum April 2023 (-1,6 Punkte) mit -29,4 Punkte sehr schlecht eingeschätzt. 
• Die Nachfrageerwartung ist von 11,1 (April 2023) auf -23,1 deutlich zurückgegangen.
• Als primäre Produktionsbehinderungen werden unzureichende Nachfrage von 38,3 % und der Mangel an Arbeitskräften von 27,6 % genannt. Auch Finanzierungsprobleme behindern die Unternehmen im Vergleich zu den vorangegangen Quartalen vermehrt.

Derzeit sind bei den Zulieferern allerdings nicht genügend intelligente Fahrtenschreiber der zweiten Generation verfügbar, um alle Fahrzeuge, die in einem gewissen Zeitraum ab dem 21.8.2023 fertiggestellt werden, damit auszurüsten. Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung, die jederzeit zum Verkehr zugelassen werden können, können dadurch nicht entsprechend ihrer Bestimmung verwendet werden, was nicht nur gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf Hersteller, Importeure, Händler und das Transportgewerbe hat, sondern durch den verzögerten Austausch alter Fahrzeuge durch Fahrzeuge mit der modernsten Technologie zur Emissionskontrolle auch negative Folgen für die Umwelt hat.

Aus Sicht des BMK ist daher bei Fahrzeugen, die ab dem 21.8.2023 erstmalig zum Verkehr zugelassen werden und die ausschließlich im Binnenverkehr, das bedeutet ausschließlich innerhalb von Österreich eingesetzt werden, bis zum 31. Mai 2024 die Verwendung eines intelligenten Fahrtenschreibers der ersten Generation ausreichend, da für diesen Anwendungsfall wesentliche Elemente der zweiten Generation entweder nicht verfügbar (Galileo OSNMA) oder nicht relevant (Aufzeichnung von Grenzübertritten) sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Ausnahme nur im Österreichischen Bundesgebiet anzuwenden ist. Im Grenzüberschreitenden Verkehr muss hingegen ein Smart Tacho 2 eingebaut sein und verwendet werden, da in diesem Bereich die Unionsvorschriften unmittelbar anzuwenden sind. Fahrzeuge, die daher zB auch nur einmalig das deutsche Eck durchqueren, müssen mit einem Smart Tacho 2 ausgerüstet sein.  

Alle Fahrzeuge, die von dieser Sonderregelung Gebrauch machen, müssen bis spätestens ab 1.6.2024 mit einem intelligenten Fahrtenschreiber der zweiten Generation ausgerüstet sein. Beim Verkauf solcher Fahrzeuge ist der Käufer schriftlich über die Nachrüstverpflichtung zu in-formieren. Diese Sonderregelung wirkt sich nicht auf die Nachrüstverpflichtungen gem. Artikel 3 Abs. 4 und 4a VO (EU) Nr. 165/2014 idF d. VO (EU) 2020/1054 aus, d. h. Fahrzeuge, die vor dem 21.8.2023 erstmalig zum Verkehr zugelassen wurden oder werden und mit einem intelli-genten Fahrtenschreiber der ersten Generation ausgerüstet sind. Diese Fahrzeuge müssen nämlich erst spätestens ab 19.8.2025 mit einem intelligenten Fahrtenschreiber der zweiten Generation ausgerüstet sein. Für Fahrzeuge, die mit analogen oder digitalen Fahrtenschreibern ausgerüstet sind, gilt das bereits ab 1.1.2025.

Ausrüstverpflichtung Neufahrzeuge Smart Tacho 2 (PDF)

Derzeit gültige Sondertransport-Bewilligungen, die dieses Brückenbauwerk betreffen, erlangen mit sofortiger Wirkung wieder ihre Gültigkeit.

Stadt Wien – Informationsschreiben (PDF)

mit der entsprechenden P90 Zahl und den genau definierten Zeitraum des Sondertransportes sowie die betroffenen Straßenzüge hinsichtlich der Halt- und/oder Parkverbot zu übermitteln.

Die Einschätzung der Umfrageteilnehmer ist in Bezug zu Vergangenheit und Zukunftserwartungen generell deutlich gesunken: Geschäftslage und Nachfrage werden sowohl vergangenheitsbezogen als auch für die Zukunft pessimistisch eingeschätzt und zugleich wird von einem Rückgang der Beschäftigten ausgegangen. Auch der aktuelle Auftragsbestand ist nochmals stark gesunken.

Auswertung WIFO Konjunkturtest Q1/23 Transporteure (PDF)

In einem aktuellen Urteil des OGH (24.01.2023) beschäftigte sich dieser sich mit der Diätenregelung in Punkt C. der Lohnordnung des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe/Arbeiter:innen:

Kollektivvertragsregelung:

C. Tages- und Nächtigungsgelder:

Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager, usw.) werden Tages- und Nächtigungsgelder gewährt. Als Dienstort (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) gilt jener Ort (Anschrift) an dem der Dienstnehmer zur Sozialversicherung gemeldet ist.

1. Tages- und Nächtigungsgelder im Inland

Das Tagesgeld beträgt € 26,40 pro Kalendertag. Dauert die Fahrtätigkeit oder die Abwesenheit vom Dienstort mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes; bis drei Stunden Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort gebührt kein Tagesgeld.

Sachverhalt:

Zwischen den Parteien bestand Streit darüber, ob dem klagenden LKW-Fahrer das Tagesgeld bei Abwesenheit vom Dienstort von mehr als drei Stunden bereits ab der ersten oder – so der gegenteilige Standpunkt der beklagten Arbeitgeberin – erst ab der vierten Stunde zusteht.

Rechtliche Beurteilung des OGH:

Die kollektivvertragliche Regelung ist so zu verstehen, dass bei mehr als drei Stunden dauernder Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort für jede angefangene Stunde (also auch für die ersten drei Stunden) 1/12 des Tagesgeldes gebührt.

Der zweite Halbsatz („bis drei Stunden Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort gebührt kein Tagesgeld“) lässt nicht erkennen, dass damit der nach dem ersten Halbsatz bestehende Anspruch eingeschränkt werden soll.

Das entspricht auch dem Zweck der Bestimmung, weil sich ein erhöhter Lebensaufwand, der mit dem Tagesgeld pauschal abgegolten werden soll, typischerweise aus der Gesamtdauer der Abwesenheit vom Dienstort ergibt, dh aus der Zeitspanne ab dem Verlassen des Dienstortes ohne Rückkehr innerhalb von drei Stunden.

Zu beachten ist auch die Aussage in der Entscheidung, dass auch Pausenzeiten für die Bemessung des Taggeldes zu berücksichtigen sind, da es auf die Abwesenheit vom Dienstort ankommt („Dass das Tagesgeld dabei nicht nur für reine Fahr-, sondern auch für Pausenzeiten gebührt („Abwesenheit vom Dienstort“), stellt die Revision nicht mehr in Frage.“) 

Insgesamt entspricht das Urteil vollinhaltlich unserer langjährigen Beratungspraxis zur Diätenregelung im Güterbeförderungsgewerbe und damit analog auch inhaltlich gleichlautenden Diätenregelungen in anderen Verkehrskollektivverträgen.

Den gesamten Rechtstext finden Sie hier im RIS.

29.11.2022 - Ab sofort können im Bundesland Wien wieder SOTRA Verlängerungsanträge (Anträge gem. §§ 40(3), 82(5) KFG 1967 i.d.g.F.) gestellt werden.

Voraussetzungen:

• identische Route wie Vorantrag
• sowie gleiche Fahrzeugabmessungen (Länge, Breite, Höhe, Achslasten, Achsabstände, Achsanzahl)
• der Zeitpunkt der letzten Antragstellung darf zum geplanten Fahrtermin nicht länger als 6 Monate zurückliegen

Im Zusammenhang mit dieser bisher von den Behörden und Rechtsprechung akzeptierten Vorgangsweise hat der EuGH am 11.05.2023 allerdings folgendes, für die Transportbranche relevantes Urteil veröffentlicht. In seiner Entscheidung C-155/22 führt der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld unter anderem folgendes aus,  

„Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, die eine solche Übertragung der Verantwortlichkeit zulässt und dadurch die Infragestellung der Zuverlässigkeit des Unternehmens sowie die Verhängung von Sanktionen gegen das Unternehmen verhindert.“ 

Aufgrund dieses Urteils ist davon auszugehen, dass Verwaltungsstrafen zwar zukünftig weiterhin bei einem gemäß § 9 Abs. 2 VStG rechtswirksam bestellten verantwortlichen Beauftragten verbleiben, für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmens bzw der maßgebenden Person allerdings berücksichtigt werden müssen. Da die Ausführungen des EuGH sehr weit gefasst sind ist zu befürchten, dass neben der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten auch Verstöße gegen andere verwaltungsrechtliche Bestimmungen trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten für die Prüfung der Zuverlässigkeit zukünftig zu berücksichtigen sind. Das bedeutet, dass trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG im Falle der wiederholten Verhängung von Verwaltungsstrafen für das Unternehmen die Gefahr eines Konzessionsentziehungsverfahren wegen mangelnder Zuverlässigkeit besteht. 

Wir empfehlen daher, jede Verwaltungsstrafe, wenn möglich mit juristischer Unterstützung genau zu prüfen. Hierfür werden auf dem Markt bereits einige Versicherungsprodukte angeboten, welche die Kosten einer anwaltlichen Unterstützung abdecken. Wir empfehlen eine Kontaktaufnahme mit den branchenbekannten Versicherungsmaklern. 

Gemeinsam mit der Bundessparte Transport und Verkehr prüfen wir die rechtlichen Konsequenzen und weitere Handlungsschritte im Detail, worüber wir Sie natürlich auf dem Laufenden halten werden. 

Weitere Informationen

• Presseaussendung (PDF)
  
• Direktlink zum Urteil
  

Für neue Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen, die aufgrund dieser Bestimmungen ab dem 1. September 2023 nicht mehr erstmalig zugelassen, verkauft oder in Betrieb genommen werden dürfen, können Ausnahmegenehmigungen für höchstens 10% (Fahrzeugklasse M1) bzw. höchstens 30% (alle anderen Fahrzeugklassen)  der Anzahl jener Fahrzeuge dieses Typs, die im Jahr 2022 erstmalig in Österreich zum Verkehr zugelassen wurden, erteilt werden. Handelt es sich bei 10% bei M1-Fahrzeugen bzw. 30% bei anderen Fahrzeugklassen um weniger als 100 Fahrzeuge, dann kann eine Ausnahmegenehmigung für höchstens 100 Fahrzeuge erteilt werden. 

• Letzter Termin für die Bescheiderstellung vor dem 31.08.2023: 11.08.2023
• Letzter Termin für Antrag beim BMK:  31.10.2023  

Weitere Details (Ausnahmemöglichkeiten und -modalitäten, etc.) finden sich im Erlass. 

Die entsprechenden Antragsformulare, Listen für die Fahrgestellnummern und eine Ausfüllanleitung werden auf der Homepage des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) spätestens Anfang Juli 2023 zum Download auf: Fahrzeuge (bmk.gv.at) 

BMK-Erlass - Ausnahmegenehmigungen (PDF)

09.08.2023 - LKW und Busse, die ab dem 21.8.2023 erstmalig zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem intelligenten Fahrtenschreiber der zweiten Generation ausgerüstet sein. 

Bei den Zulieferern sind nicht genügend intelligente Fahrtenschreiber der zweiten Generation verfügbar, um alle Fahrzeuge, die in einem gewissen Zeitraum ab dem 21.8.2023 fertiggestellt werden, damit auszurüsten. Vollständige und vervollständigte Fahrzeuge mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung, die jederzeit zum Verkehr zugelassen werden können, können dadurch nicht entsprechend ihrer Bestimmung verwendet werden, was nicht nur gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf Hersteller, Importeure, Händler und das Transportgewerbe hat, sondern durch den verzögerten Austausch alter Fahrzeuge durch Fahrzeuge mit der modernsten Technologie zur Emissionskontrolle auch negative Folgen für die Umwelt hat. 

Aus Sicht des BMK ist daher bei Fahrzeugen, die ab dem 21.8.2023 erstmalig zum Verkehr zugelassen werden und die ausschließlich im Binnenverkehr eingesetzt werden, bis zum 31.5.2024 die Verwendung eines intelligenten Fahrtenschreibers der ersten Generation ausreichend, da für diesen Anwendungsfall wesentliche Elemente der zweiten Generation entweder nicht verfügbar (Galileo OSNMA) oder nicht relevant (Aufzeichnung von Grenzübertritten) sind. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Regelung nur im Bundesgebiet anwendbar ist und im grenzüberschreitenden Verkehr von der direkten Geltung der Unionsvorschriften auszugehen ist.

BMK Information – Intelligente Fahrtenschreiber PDF

Zum Hintergrund  

Der Intelligente Fahrtenschreiber (Smart Tacho 2) ist Teil der EU- Mobilitätspakets I, in dem die Grundlagen für das Nachfolgemodell der aktuellen Generation von Fahrtenschreibern, aber auch Nachrüstverpflichtungen für Altfahrzeuge beschlossen wurden. Der Intelligente Fahrtenschreiber (Smart Tacho 2) weitet einerseits die Kontrollmöglichkeiten der Kontrollbehörden aus, andererseits wird auch automatisch der Grenzübertritt erfasst und protokolliert. Der bisher verpflichtende Halt nach Grenzübertritt zur manuellen Eingabe des Ländercodes ins Gerät wird damit überflüssig.  

Zeitplan zur Ausrüstungsverpflichtung mit dem Intelligenten Fahrtenschreiber (Smart Tacho 2):  

• Ab 21.08.2023
  Der neue Intelligente Fahrtenschreiber (Smart Tacho 2) wird in alle Neufahrzeuge zur Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr eingebaut.

• Bis 31.12.2024
• Nachrüstungsverpflichtung für alle bereits zugelassenen Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, die noch mit einem analogen oder digitalen Fahrtenschreiber (der 1. bis 3. Version) ausgerüstet sind.
• August 2025  
• Nachrüstungsverpflichtung für alle bereits zugelassenen Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, die noch mit einem Smart Tacho 1 ausgerüstet sind.
• Juli 2026
• Einbaupflicht bei allen Fahrzeugen über 2,5 t, die im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder zur Kabotagebeförderung eingesetzt werden. 

Über folgende (automatisiert aufgezeichnete) Positionsbestimmungs-Funktionen wird der Intelligente Fahrtenschreiber (Smart Tacho 2) verfügen: 

• Standort zu Beginn der täglichen Arbeitszeit
• Wenn das Fahrzeug die Grenze eines Mitgliedstaats überschreitet
• Nach jeweils drei Stunden kumulierter Lenkzeit und
• Standort am Ende der täglichen Arbeitszeit  

Anders als bisher werden bei einer Fernabfrage durch Kontrollbehörden (gem. Art. 9 Absatz 4 der VO (EU) 165/2014) - und das ist NEU - auch Daten zur Überschreitung der maximalen Lenkzeit des Fahrpersonals übertragen.  

Zur Erleichterung der Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kontrollbehörden, zeichnet der intelligente Fahrtenschreiber, gem. den Anforderungen der VO (EG) Nr. 561/2006, auf, ob das Fahrzeug für die Beförderung von Gütern oder Personen benutzt wurde.  

Weitere Informationen

1. Merkblatt der Bundessparte Verkehr
2. Handbuch „Lenk, Ruhe- und Arbeitszeiten“ der Berufsgruppe Bus (siehe Seite 38 bis 41)

Die Befragung hat im Oktober 2022 stattgefunden und es haben insgesamt 72 Unternehmen aus dem Güterbeförderungsgewerbe teilgenommen.

Die Einschätzung der Umfrageteilnehmer ist in Bezug zu Vergangenheit und Zukunftserwartungen generell deutlich gesunken:

Geschäftslage und Nachfrage werden sowohl vergangenheitsbezogen als auch für die Zukunft pessimistisch eingeschätzt und zugleich wird von einem Rückgang der Beschäftigung ausgegangen. Folglich wird auch der Arbeitskräftemangel nicht mehr ganz so häufig als Geschäftsbehinderung genannt – aber immer noch als gravierendste Geschäftsbehinderung bezeichnet.

Auswertung des WIFO Konjunkturtest Q4/22 Sonderauswertung Güterbeförderung (PDF)

12.05.2022 - Die EU-Gemeinschaftslizenz wird für den grenzüberschreitenden Güterverkehr ab einem Gesamtgewicht von 2,5 to benötigt. Die Ausstellung der EU-Gemeinschaftslizenz kann in Wien gemeinsam mit der Ausstellung der Gewerbeberechtigung beantragt werden.

Die EU-Gemeinschaftslizenz wird für fünf Jahre ausgestellt und kann nach Ablauf der fünf Jahre immer wieder in fünfjährigen Abständen verlängert werden.
Die EU-Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Eine beglaubigte Kopie der EU-Gemeinschaftslizenz muss in jedem Fahrzeug des Verkehrsunternehmers mitgeführt werden und ist bei Kontrollen auf Verlangen der Kontrollbehörden vorzuzeigen.

Bei Kleintransportunternehmern vermerkt die ausstellende Behörde im Abschnitt ‚Besondere Bemerkungen‘ der EU-Gemeinschaftslizenz oder der beglaubigten Kopie davon: ‚≤ 3,5 t‘.

Was brauche ich, um eine EU-Gemeinschaftslizenz zu erhalten?

Um eine EU-Gemeinschaftslizenz erhalten zu können, benötigen Sie die im vorigen Abschnitt beschriebene neue Gewerbeberechtigung für die Ausübung von Transportdienstleistungen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Fahrzeugen zwischen 2,5 to und 3,5 to.

Die EU-Gemeinschaftslizenz (ein Original und beglaubigte Kopien) wird Ihnen für die Anzahl von Fahrzeugen im Rahmen Ihrer Gewerbeberechtigung ausgestellt.

Beispiel: Sie wollen mit 5 Fahrzeugen grenzüberschreitende Güterbeförderung durchführen. Sie müssen dafür folgende Beträge als finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen:

• Für das 1. Fahrzeug: € 1.800,-
• Für die weiteren 4 Fahrzeuge: je € 900,-

Insgesamt müssen Sie daher für alle 5 Fahrzeuge € 6.300,- nachweisen.
Nach Erfüllung der weiteren Voraussetzungen (tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in Österreich, Zuverlässigkeit und fachliche Eignung) können Sie bei der MA 63 um Erteilung der Gewerbeberechtigung für 5 Fahrzeuge und um 5 beglaubigte Kopien der EU-Gemeinschafslizenz ansuchen. In jedem der 5 Fahrzeuge muss eine beglaubigte Kopie der EU-Gemeinschaftslizenz zusätzlich zum GISA-Auszug mitgeführt werden.

12.05.2022 - Das neue Gewerbe „Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr mit kleinen Lkw) mit XXX Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt mehr als 2.500 kg bis einschließlich 3.500 kg beträgt“ kann nun in Wien bei der MA 63 mittels Online-Formular beantragt werden.

Zur Gewerbeanmeldung

12.05.2022 - Für jedes Unternehmen ist ein Verkehrsleiter gegenüber der konzessionserteilenden Behörde zu benennen, der zuverlässig und fachlich geeignet (Befähigungsprüfung) sein muss. Weiters muss er die Verkehrstätigkeit des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leiten (bei Dienstnehmern mindestens 20 Wochenstunden).

Der Verkehrsleiter wird mit Bescheid durch die konzessionserteilende Behörde genehmigt. Sofern nicht eine andere Person als Verkehrsleiter benannt wird, gilt eine natürliche Person, die über die fachliche Eignung (Befähigungsprüfung) verfügt – in der Regel ist das der gewerberechtliche Geschäftsführer - als Verkehrsleiter. Ist in einem Unternehmen die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers gemäß § 39 GewO 1994 von der Behörde bescheidmäßig genehmigt worden, so gilt jedenfalls dieser als Verkehrsleiter.
Die Aufnahme der Gewerbeausübung ohne Verkehrsleiter ist unzulässig.

12.05.2022 - Als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit müssen Eigenmittel und Reserven in mindestens folgender Höhe durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung mit nachvollziehbarer Begründung einer Bank oder eines Wirtschaftstreuhänders nachgewiesen werden:

• € 1.800,00 für das erste genutzte Fahrzeug und
• € 900,00 für jedes weitere vom Konzessionsumfang umfasste Fahrzeug
  Zusätzlich werden Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Finanzamt und der ÖGK benötigt.

Folgende Unterlagen sind dem Gewerbeansuchen beizulegen

• Finanz-Online-Auszug (oder Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes)
• Beitragsnachweis Sozialversicherung (oder Unbedenklichkeitsbescheinigung der SVS)
• Jahresabschlüsse der letzten 3 abgeschlossenen Wirtschaftsjahre (falls vorhanden – sonst Eröffnungsbilanz)
• Saldenliste für das noch nicht abgeschlossene Wirtschaftsjahr (falls vorhanden – sonst Eröffnungsbilanz)
• Unterlagen zur Fahrzeugfinanzierung
  insbesondere: Leasingangebote, Mietverträge, Kaufverträge, Rechnungen, Zulassungsscheine (bestehende Fahrzeuge), Schenkungsverträge, etc.
• Formular Bestätigung finanzielle Leistungsfähigkeit für Kleintransporteure (PDF)
  

12.05.2022 - Die Zuverlässigkeit ist, abgesehen von den in Art. 6 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 geregelten Fällen, insbesondere dann nicht gegeben, wenn:

1. der Antragsteller, der Gewerbeberechtigte oder der Verkehrsleiter von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt wurde, solange die Verurteilung weder getilgt ist noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt (§§ 1 bis 6 Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68), oder
2. dem Antragsteller, dem Gewerbeberechtigten oder dem Verkehrsleiter aufgrund der geltenden Vorschriften die Bewilligung zur Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes rechtskräftig entzogen wurde, oder
3. der Antragsteller, der Gewerbeberechtigte oder der Verkehrsleiter wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Vorschriften über
   a. die für den Berufszweig geltenden Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen oder
   b. die Güterbeförderung, insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten der Lenker, die Gewichte und Abmessungen der Kraftfahrzeuge, die Sicherheit im Straßenverkehr und der Kraftfahrzeuge und den Umweltschutz sowie die sonstigen Vorschriften in Bezug auf die Berufspflichten, rechtskräftig bestraft wurde.

• 01.01.2022 4,96% (inkl. VPI)
• 01.01.2023 0,5% (zzgl. VPI)
• 01.01.2024 0,5% (zzgl. VPI)

Ergebnis für 2023 : Kollektivvertrag 2023 - Arbeiter:in = 7,39%

Die wesentlichen Parameter des Abschlusses hinsichtlich der Lohnerhöhung sind:

• Erhöhung der KV Löhne ab 01.01.2023 um 7,39% (die 2022 vereinbarten 0,5% sind bereits berücksichtigt)
• Weiterhin keine Ist-Lohn-Anpassung
• Erhöhung der KV Lehrlingsentschädigung ab 01.01.2023 um 7,39%
• Erhöhung der KV Zulagen ab 01.01.2023 um 7,39%

Lohntabelle 2023 (PDF) 
 

28.09.2022 - Die Fachgruppe Steiermark berichtet, dass in den vergangenen Tagen mehrere Transportunternehmen - vorrangig Kleintransporteure, die Umzüge/Übersiedlungen anbieten - Zahlungsaufforderungen bzw. Aufforderungen zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung von einem Anwalt erhielten, der im Auftrag des Schutzverbandes für Umweltkriminalität, handelt.

Moniert wird in diesen Fällen, dass auf deren Homepage unter ihrem Leistungsangebot auch Entsorgungen bzw. das Entsorgen von Abfällen angeboten werden und dadurch der Eindruck entstehe, dass diese über eine Bewilligung zum Sammeln von Abfällen verfügen würden, ohne aber tatsächlich eine Gewerbeberechtigung für die Entsorgung bzw. eine entsprechende Erlaubnis gem. § 24a AWG zu haben.

Gemäß § 24a AWG benötigen Unternehmen, die Abfälle sammeln oder behandeln eine Erlaubnis durch den Landeshauptmann. Auch das bloße Anbieten des Sammelns oder des Behandelns von Abfällen gegenüber einem größeren Kreis von Personen,  also durch ein Angebot auf der Homepage, ist der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit gleichzuhalten.  

Der Erlaubnispflicht unterliegen jedoch nicht Transporteure, soweit sie Abfälle im Auftrag des Abfallbesitzers nur befördern.

Die Ausnahme greift jedoch nur, wenn der Transporteur ausschließlich befördert. D.h. der Abfallbesitzer bestimmt an wen die Abfälle übergeben werden, zahlt die Rechnung des Abfallbehandlers und beauftragt den Transporteur lediglich mit dem Transport. 

• Sollten daher Transportunternehmen Abfälle sammeln oder dies auf ihrer Homepage anbieten, haben sie eine entsprechende Erlaubnis gemäß § 24a AWG einzuholen.
• Sollten Transportunternehmen jedoch nur Abfälle im Auftrag des Abfallbesitzers transportieren, sind sie ausgenommen, müssen aber in ihrem Angebot auf eine entsprechend klare Formulierung achten.

Sollten Sie bereits solche Schreiben erhalten haben, bitte nehmen Sie umgehend mit dem Anwalt Kontakt auf, bevor es in weiterer Folge zu einer Klage kommt.

1. Erhöhung der mehrjährigen Verträge um 8,09 % ab 1.1.2022
2. Erhöhung der Tarifstundensätze einheitlich um 8,09 % ab 1.1.2022
3. Erhöhung der Personalstundensätze einheitlich um 8,09 % ab 1.1.2022
4. Die Berücksichtigung bzw. Umsetzung der Empfehlung der Kommission betreffend Treibstoff-Floater

19.05.2022 - Die Befragung hat im April 2022 stattgefunden und es haben insgesamt 69 Unternehmen aus dem Güterbeförderungsgewerbe teilgenommen. 

Die Einschätzungen der Befragten sind grundsätzlich sehr positiv, der Blick in die Zukunft etwas verhaltener. Der Auftragsbestand wird von einer sehr hohen Anzahl an Befragten mit „ausreichend“ oder „mehr als ausreichend“ bezeichnet. Als Behinderung der Geschäftstätigkeit wird weiterhin stark der Mangel an Arbeitskräften angegeben.

Auswertungen des WIFO Konjunkturtests

Auffallende Parameter dabei sind: 

• Die „Geschäftslage in den kommenden 6 Monaten“ wird im Vergleich zum Jänner 2022 (3,0 Punkte) mit -1,2 Punkte (April 2022) als sehr schlecht eingeschätzt.  
• Der „Auftragsbestand zur Zeit“ hat sich von 86,3 Punkte (Jänner 2021) auf 89,1 Punkte (April 2022) erhöht.
• Die „Preiserwartung“ ist im Vergleich zu Jänner 2022 gestiegen und wird mit 64,9 Punkte (April 2022) überdurchschnittlich positiv gesehen.
• Der „Mangel an Arbeitskräften“ als Produktionsbehinderung ist nach wie vor sehr hoch und wird mit 50,9 % als primäre Produktionsbehinderung angegeben.

Die Befragung hat im Juli 2022 stattgefunden und es haben insgesamt 66 Unternehmen aus dem Güterbeförderungsgewerbe teilgenommen.

Die Zukunftserwartungen sind nach Einschätzungen der Befragten nun mehrheitlich neutral bis negativ. Der Auftragsbestand ist weiterhin sehr hoch, aber etwas zurückgegangen. Als Behinderung der Geschäftstätigkeit wird weiterhin stark der Mangel an Arbeitskräften angegeben.

Auswertung des WIFO Konjunktortests