EU-Budget 2028-2034: Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2028–2034 schreiten weiter voran. Die irische Ratspräsidentschaft hat im Oktober eine aktualisierte Verhandlungsbox vorgelegt, die gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission deutliche Kürzungen vorsieht. Das Gesamtvolumen soll demnach um rund 159 Mrd. Euro bzw. 8 Prozent auf rund 1.826 Mrd. Euro (zu laufenden Preisen gesenkt) werden.

Für die Industrie besonders relevant sind die Änderungen in der Säule „Competitiveness, prosperity and security“. Hier sind im irischen Vorschlag 514,4 Mrd. Euro vorgesehen, gegenüber rund 589,6 Mrd. Euro im Kommissionsvorschlag. Der European Competitiveness Fund (ECF) soll von rund 450,5 Mrd. Euro auf 403,2 Mrd. Euro reduziert werden. Ohne den unverändert bleibenden Innovation Fund entspricht dies einer Kürzung des MFR-finanzierten ECF um 11,5 Prozent.

Auch Forschung und Innovation sind von den Anpassungen betroffen: Für Horizon Europe sind nun rund 158,2 Mrd. Euro vorgesehen, rund 16,8 Mrd. Euro weniger als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen. Aus Sicht der WKÖ und der Bundessparte Industrie sollte Horizon Europe zumindest auf dem Niveau des Kommissionsvorschlags bleiben. Gleichzeitig braucht es eine ausreichende Ausstattung des European Competitiveness Fund, damit die Förderkette von Forschung und Entwicklung über Demonstration und Skalierung bis hin zur Markteinführung abgedeckt werden kann. Auch Erasmus+ sowie die Connecting Europe Facility für Verkehr und Energie benötigen eine ausreichende Dotierung.

Im weiteren Verhandlungsprozess wird es darauf ankommen, eine ausgewogene Balance zwischen einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und einer ausreichenden Finanzierung von Zukunftsinvestitionen zu finden. Gerade vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs sollten Forschung, Innovation und industrielle Wettbewerbsfähigkeit im nächsten EU-Haushalt eine hohe Priorität behalten.

Auch die Einnahmenseite des künftigen EU-Haushalts bleibt ein wichtiger Bestandteil der Verhandlungen. Neue EU-Eigenmittel sollten dabei nicht zu zusätzlichen Belastungen für Unternehmen führen. Einen zusätzlichen umsatzabhängigen Unternehmensbeitrag lehnen die WKÖ und die Bundessparte Industrie ab.

Autorin:
Katja Schager 
E-Mail: Katja.schager@wko.at