Doppelbudget: Richtige Richtung, falsche Signale
Warum die geplante Entlastung bei Arbeit durch neue Belastungen für Industriebetriebe an Wirkung verlieren könnte.
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Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für das Doppelbudget 2027/28 verständigt. Klar ist: Es handelt sich derzeit um einen politischen Budgetpfad – viele Details bleiben bis zur Budgetrede im Juni offen. Für die Industrie sind die Stoßrichtungen dennoch bereits erkennbar.
Positiv ist die geplante Senkung der Lohnnebenkosten. Ab 2028 soll der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds um einen Prozentpunkt sinken. Damit wird ein zentrales Standortproblem adressiert: Österreich zählt weiterhin zu den Ländern mit hoher Abgabenbelastung auf Arbeit. Die Entlastung ist daher ein wichtiger erster Schritt, wenn auch noch keine strukturelle Lösung.
Kritisch ist jedoch die geplante Gegenfinanzierung. Die vorgesehene Erhöhung der Körperschaftsteuer für Unternehmen mit Gewinnen über 1 Mio. Euro trifft insbesondere kapitalintensive Industriebetriebe. Gerade diese Unternehmen finanzieren Investitionen in Transformation, Digitalisierung und Dekarbonisierung aus Eigenmitteln. Eine zusätzliche steuerliche Belastung schwächt diese Fähigkeit unmittelbar.
Besonders problematisch ist die derzeit unklare Ausgestaltung der sogenannten Millionenschwelle. Ohne klare Regelung drohen neue bürokratische Hürden und Unsicherheiten – etwa bei Konzernstrukturen oder Verlustverrechnung. Damit entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand, ohne erkennbaren standortpolitischen Mehrwert.
Auch die geplante Einbeziehung von Beschäftigten über 60 in den FLAF-Beitrag ist ein widersprüchliches Signal. In Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel braucht es stärkere Anreize für längeres Arbeiten – nicht deren Abschwächung.
Die Querfinanzierung insgesamt bleibt unvollständig. Die bislang bekannten Maßnahmen decken nur einen Teil der Kosten der Lohnnebenkostensenkung ab. Für die Industrie ist jedoch entscheidend, dass Entlastungen dauerhaft und nachvollziehbar finanziert sind.
Fazit: Die Senkung der Lohnnebenkosten ist richtig und überfällig. Entscheidend wird jedoch sein, dass sie nicht durch neue Belastungen für produktive Unternehmen konterkariert wird. Die Industrie braucht Planungssicherheit, klare Regeln und eine Finanzierung, die den Standort stärkt – nicht schwächt.