Mandl begrüßt Lockerungen beim Lieferkettengesetz: „Alpen-Adria-Wirtschaft setzt sich durch!“

Begrüßt hat heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl die jüngst erzielten Änderungen im Rahmen des europäischen Lieferkettengesetzes: „Der EU ist es wichtig, dass Unternehmen künftig angemessen Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen. Uns ist es wichtig, dass die neue Regulierung praxistauglich bleibt und unsere heimischen Betriebe nicht übermäßig belastet. Dem sind wir einen guten Schritt nähergekommen“, erklärte heute Mandl. 

Weniger Unternehmen betroffen

Das Lieferkettengesetz sollte nach den ursprünglichen Plänen der EU für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz gelten, um sie für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in die Pflicht zu nehmen. Nun hat die Mehrheit der 27 EU-Staaten diese Schwelle auf mindestens 5000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro angehoben.  

Unternehmen sollen deutlich weniger kontrollieren müssen

Und das ist nicht die einzige Lockerung: Anders als bislang vorgesehen müssen die Konzerne nicht mehr grundsätzlich ihre gesamte Lieferkette kontrollieren, sondern können sich stattdessen auf Zulieferer konzentrieren, bei denen sie ein gewisses Risiko für Verstöße vermuten. Sie müssen damit deutlich weniger Informationen liefern. Dazu kommt, dass

die EU-weite Haftung für Verstöße gegen das Gesetz gestrichen wurde und die den Rechenschaftspflichten unterliegenden Unternehmen künftig keine Pläne zur Einhaltung von Klimaschutzzusagen vorlegen müssen 

Erfolg für das Alpen-Adria-Netzwerk

Mandl verweist darauf, dass die Wirtschaftskammer in Kärnten und auf Bundes- sowie EU-Ebene aktiv tätig gewesen sei, um eine ausgewogene Lösung mitzugestalten. Dies gilt auch für das transnationale Netzwerk New Alpe Adria Network of Chambers (NAAN), dessen Mitglieder zuletzt im Mai unter Leitung von WK-Präsident Mandl gemeinsam in Brüssel aufgetreten sind, um sich für Deregulierung und die Schaffung einer Alpen-Adria-Makroregion einzusetzen. Beim NAAN handelt es sich um einen Zusammenschluss von mittlerweile zehn Handels-, Industrie-, Handwerks-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammern, die sich seit 2007 für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und dynamische Integration der Alpen-Adria-Region einsetzen und rund 850.000 Unternehmen in vier Ländern mit einem Markt von nahezu neun Millionen Menschen repräsentieren.  

EU-Mitwirkung ist möglich

Mandl: „Gemeinsam mit dem New Alpe Adria Network of Chambers haben wir in Brüssel darauf hingewirkt, dass die Stimmen der Region gehört werden. Themen wie Bürokratie-Abbau und faire Wettbewerbsbedingungen standen im Zentrum unserer Gespräche. Diese Initiative zeigt Wirkung – die aktuellen Anpassungen im Gesetzeswerk tragen dem Rechnung.“ Die Wirtschaftskammer stehe weiterhin für einen starken Mittelstand, klare Regeln und faire Wettbewerbsbedingungen, unterstrich Mandl: „Dieser Etappensieg auch für Kärnten und die Alpen-Adria-Nachbarländer hat gezeigt, dass man nicht nur betroffen ist von europäischen Vorgaben, sondern auch mitwirken kann.“