Standort Kärnten: Wirtschaft drängt auf Deregulierung
Auf Initiative der Wirtschaftskammer haben heute Landesregierung, Gesetzgebung, Verwaltung und Wirtschaftsvertretung einen umfassenden Entbürokratisierungs- und Deregulierungsprozess gestartet.
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Politik, Wirtschaftsombudsstelle, Wirtschaftskammer Kärnten und die zuständigen Behörden wollen erstmals gemeinsam ein Zukunftskonzept für eine moderne, unternehmer- und bürgerfreundliche Landesverwaltung entwickeln. Im Zentrum stehen die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, der verstärkte Einsatz digitaler Lösungen zur Effizienzsteigerung sowie eine noch ausgeprägtere Service-Orientierung. WK-Präsident Jürgen Mandl: „Unter Wirtschaftstreibenden ist die Bürokratie einer der Dauerbrenner, wenn es um die größten Hürden für eine positive Unternehmensentwicklung geht. Die Wirtschaft weist unter dem Motto ‚Schluss mit Schikanen‘ seit mehr als zehn Jahren auf wachsende Reformnotwendigkeiten in der Verwaltung hin. Jetzt können wir erstmals einen abgestimmten, koordinierten Deregulierungsprozess starten, wofür ich allen Beteiligten schon jetzt meinen Dank ausspreche.“
Fahrplan festgelegt
Der Startschuss erfolgte heute beim 1. Kärntner Deregulierungsgipfel in der Wirtschaftskammer, bei dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, des Landtags, des Amtes der Kärntner Landesregierung, der Wirtschaftsombudsstelle sowie
Funktionär:innen und Mitarbeiter:innen der Wirtschaftskammer den weiteren Fahrplan festlegten. Dieser soll, begleitet von einer laufenden Evaluierung inklusive Monitoring von Meilensteinen, in den kommenden Monaten durchlaufen werden. In fünf Themenfelder sollen die Verwaltungs- und Wirtschaftsfachleute Erleichterungen, Entlastungen und Entwirrungen schaffen:
- Digitalisierung & E-Government
- Verfahrensrecht & Verwaltungsorganisation
- Baurecht, Gewerberecht & Standortentwicklung
- Umwelt, Energie & Naturschutzrecht
- Institutionelle Reformen & Entlastungen
Danach werden die ausgearbeiteten Lösungen der Steuerungsgruppe mit Vertretern der Landesregierung, der Landtagsklubs und der Wirtschaft vorgelegt. Landeshauptmann Peter Kaiser unterstützt die Initiative mit voller Kraft: „Ich wünsche mir, dass wir aufeinander zugehen und zuhören und Lösungen für die Bevölkerung finden. Und ich hoffe, wir schaffen gemeinsam Verbesserungen!“. Auch Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig begrüßte den neuen Deregulierungsprozess: „Es geht um wechselseitiges Verständnis und gegenseitigen Pragmatismus. Ich kenne einige Beispiele aus der Wirtschaft und habe volles Verständnis, dass sich manche Unternehmer gepflanzt fühlen. Das muss besser gehen.“