Welthandelsorganisation (WTO)

Die World Trade Organisation (WTO, 166 Mitglieder, Sitz in Genf) trat 1995 die Nachfolge des bis dahin geltenden Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) an und regelt seitdem die Rahmenbedingungen des internationalen Handels mit Waren (weiterhin GATT 1947), Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) sowie mit handelsrelevanten geistigen Eigentumsrechten (Trade Related Intellectual Property Rights, TRIPS). Neben diesen Abkommen, die für alle WTO-Mitgliedstaaten gelten, gibt es plurilaterale Abkommen, die nur für jene Mitgliedstaaten verbindlich sind, die sie unterzeichnet haben. Dazu zählen beispielsweise das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA) oder das 1996 geschlossene und im Rahmen der 10. WTO Ministerkonferenz in Nairobi 2015 erweiterte Informationstechnologieabkommen (Information Technology Agreement, ITA). 

Hauptziel der WTO

ist die Verwirklichung des freien Handels. Um dieses Ziel bestmöglich zu erreichen, sollen alle bestehenden Handelsbarrieren weitestgehend reduziert bis abgebaut und potentielle Hemmnisse für den Handel bereits im Vorfeld verhindert werden. Die Öffnung der Märkte zwischen den WTO-Mitgliedern hat in einer Form zu geschehen, die weder zwischen den ausländischen Handels- bzw. Marktpartnern noch zwischen dem In- und Ausland diskriminiert. 

Kernaufgaben der WTO

sind neben der Durchführung der wirksamen Überwachung des WTO-Vertragswerkes die Weiterentwicklung der Regeln für den Welthandel, in dem die WTO ein Forum für multilaterale Handelsgespräche bietet. Darüber hinaus obliegt ihr die Rechtskontrolle für die Umsetzung der WTO-Verpflichtungen durch ein geregeltes Streitbeilegungsverfahren.

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Doha Runde und nachfolgende Ministerkonferenzen

Was die Bilanz der WTO in ihrer Rolle als Forum für multilaterale Handelsgespräche betrifft, gibt es durchaus Erfolge seit Gründung der WTO zu verbuchen. Der große Durchbruch der vor mehr als einem Jahrzehnt in Doha/Katar eingeleiteten 9. Welthandelsrunde (Doha Runde) im November 2001 ist allerdings bis heute ausgeblieben. Das Doha-Arbeitsprogramm umfasst 20 Themen und behandelt neben dem verbesserten Marktzugang für Industrie- und Landwirtschaftsprodukte, dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen, Dienstleistungen und neuen Handelsregeln vor allem das Entwicklungsthema. Unterschiedliche Interessen zwischen den Schwellenländern und den Industrieländern vor allem bei Fragen des Marktzugangs und im Landwirtschaftssektor gestalteten weitere Liberalisierungsverhandlungen bis heute als äußerst schwierig.

Erst Jahre später, im Rahmen der 9. WTO-Ministerkonferenz (MC9) im Jahr 2013, wurde durch das Abkommen über Handelserleichterungen (Trade Facilitation Agreement) mit dem Ziel der Vereinfachung der weltweiten Zollverfahren ein multilateraler Verhandlungserfolg erzielt. Ein plurilateraler Erfolg wurde im Rahmen der 10. WTO-Ministerkonferenz (MC10) im Jahr 2015 durch den Abschluss des Abkommens über die Liberalisierung einer erweiterten Liste von 201 Informationstechnologieprodukten (expansion of the Information Technology Agreement)  erreicht. Die Produktliste deckt ca. 10 % aller weltweit gehandelten Güter und beinahe 90% Prozent des weltweiten Handels mit IT-Gütern ab. 

Die 11. WTO-Ministerkonferenz (MC11) in Buenos Aires im Jahr 2017 – im Vorfeld geprägt von dominanten politischen Ereignissen wie dem Brexit und der neu ausgerichteten US-Handelspolitik unter US-Präsident Trump und Angriffen auf die Funktionsfähigkeit der WTO – endete ohne multilaterale Einigung zu den Schlüsselthemen der Konferenz, nämlich eine dauerhafte Lösung zur öffentlichen Lagerhaltung von Nahrungsmitteln aus Gründen der Ernährungssicherheit und dem Abbau von bestimmten Fischereibeihilfen. Vor allem ging sie aber ohne gemeinsame, multilaterale Abschlusserklärung zu Ende.  

Die einzigen für die Wirtschaft nennenswerte Ergebnisse waren die Ministererklärungen zur Fortführung der Arbeiten zum digitalen Handel, die Beibehaltung des eCommerce-Moratoriums und die Fortführung bisheriger Arbeiten zur besseren Berücksichtigung von KMU im Welthandel. 

Bei der 12. WTO-Ministerkonferenz (MC12) im Juni 2022 in Genf, wurde seit Jahren erstmals wieder ein bedeutendes Paket von Vereinbarungen („Genfer-Paket“) erzielt. Die Konferenz hätte sehr leicht scheitern können, stattdessen konnte die damals neue WTO-Generaldirektorin Dr. Ngozi Okonja-Iweala den Teilnehmern nach mehr als fünf Verhandlungstagen verkünden: „Sie reisen nicht mit leeren Händen nach Hause – die WTO hat demonstriert, dass sie in der Lage ist, auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren“.

Die vier tragenden Säulen des MC12-Beschlusspakets waren die Bereiche Fischereibeihilfenverbote, Landwirtschaft inklusive Aspekte der globalen Ernährungssicherheit, ein WTO-Pandemiebeitrag inklusive befristete Ausnahmen vom Patentschutz für Covid-Vakzine und eine geplante strukturell organisatorische WTO-Reform.

Ebenso wurde das bestehende Moratorium über Zölle auf elektronische Übertragungen („e-Handel“) bis vorerst längstens 31. März 2024 verlängert. Daneben wurden noch einige Arbeitsprogramme beschlossen und sonstige Erklärungen verabschiedet.

Einziger Wehrmutstropfen war die auf der MC12 ausgehandelte Vereinbarung zu den Aspekten des geistigen Eigentums (TRIPS-waiver) ivm. der Covid-19 Pandemie, da sich die WKÖ gemeinsam mit der österreichischen Pharmaindustrie bis zuletzt vehement gegen eine Lockerung des Patenschutzes ausgesprochen hat.

Bei der 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13) in Abu Dhabi, konnten nach tagelangen schwierigen Verhandlungen lediglich folgende Ergebnisse erzielt werden:

• Die Mitglieder verabschiedeten die Ministererklärung von Abu Dhabi, in der sie sich verpflichteten, die Fähigkeit des multilateralen Handelssystems mit der WTO als Kernstück zu erhalten und zu stärken, um auf die aktuellen handelspolitischen Herausforderungen zu reagieren.
• Ein greifbares Ergebnis ist die Ministererklärung zur Verlängerung des WTO-Moratoriums für Zölle auf grenzüberschreitenden Datentransfer (E-Commerce Moratorium). Sie wurde aber in letzter Sekunde mit einem Ablaufdatum versehen: Spätestens am 31. März 2026 soll das Moratorium enden. Bei der nächsten WTO-Ministerkonferenz in Kamerun 2026 muss erneut entschieden werden.
• In Bezug auf die Reform der Streitbeilegung nahmen die Mitglieder einen Ministerbeschluss an, in dem sie die bisher gemachten Fortschritte anerkennen, die mit dem Ziel verhandelt wurden, bis 2024 ein vollständig und gut funktionierendes Streitbeilegungssystem für alle Mitglieder zu schaffen.
• Die Minister verabschiedeten einen Ministerbeschluss, mit dem ein 23 Jahre altes Mandat zur Überprüfung der Bestimmungen über die Sonder- und Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) umgesetzt wird, um diese präziser, wirksamer und operationeller zu gestalten.
• Die Mitglieder einigten sich auch auf einen Ministerbeschluss über konkrete Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von der Kategorie der am wenigsten entwickelte Länder.
• Darüber hinaus verabschiedeten die Minister einen Ministerbeschluss, in dem sie ihr Engagement für das Arbeitsprogramm für kleine Volkswirtschaften bekräftigten.
• Am Beginn der Konferenz hatten die Minister den Beitritt für die WTO-Mitgliedschaft der Komoren und von Timor-Leste, den ersten neuen Mitgliedern seit fast acht Jahren, formell genehmigt. Die WTO umfasst aktuell somit 166 Mitgliedstaaten.