14. WTO-Ministerkonferenz (MC14)

Inhalt und Themen der Konferenz

Die 14. Ministerkonferenz der WTO (MC14) findet vom 26. bis 29. März 2026 in Yaoundé, Kamerun, statt. Minister aus aller Welt werden an der Konferenz teilnehmen, um die multiplen Krisen, Herausforderungen und Chancen des multilateralen Handelssystems zu erörtern und Maßnahmen zur zukünftigen Arbeit innerhalb der WTO zu ergreifen.

Momentan entsteht neben dem WTO-System eine parallele handelspolitische Realität, geprägt von Unsicherheit, Protektionismus und dem Recht des Stärkeren. Daher müssen die Ergebnisse der MC14 einen klaren Weg zur Wiederbelebung des globalen Handelssystems aufzeigen. Dies erfordert zuallererst ein glaubwürdiges, handlungsorientiertes Engagement für den Erhalt und die Erneuerung der Organisation (WTO-Reform). Zumindest sollten sich die 166 WTO-Mitglieder auf der MC14 auf eine strukturierte, konkrete und zukunftsorientierte Agenda einigen, um die Relevanz der Organisation nicht weiter zu schwächen.

In den Gremien der WTO und seitens der Generaldirektorin werden zurzeit Themenbereiche identifiziert, die für die Konferenz vorbereitet und bei denen Verhandlungserfolge erzielt werden sollen. Dabei werden die WTO-Reform samt Streitbeilegung als Top-Prioritäten gehandelt. Die Verlängerung des E-Commerce- Moratoriums sowie Lösungen zum Thema Ernährungssicherheit bei Landwirtschaft wurden von einem Großteil der Mitgliedstaaten ebenfalls als wünschenswerte Ergebnisse genannt.

Position der WKÖ zur Welthandelsorganisation (WTO) und zum Multilateralismus 

• Der multilaterale Ansatz der WTO, mit 166 Ländern, die 98 % des Welthandels ausmachen, bildet einen unverzichtbaren Rahmen für den internationalen Handel. Österreichische Unternehmen profitieren davon seit über 30 Jahren durch Marktöffnung und den Abbau von Handelsschranken. Für die exportorientierte österreichische Wirtschaft sind Vorhersehbarkeit, wechselseitiger Marktzugang, faire Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit im Auslandsgeschäft von herausragender Bedeutung. Über die Hälfte der außereuropäischen Exporte beruhen einzig auf WTO-Regeln und auch die EU-Handelsabkommen haben ihre Rechtsgrundlage in diesem Regelwerk (Zollbewertung, technische Handelshemmnisse (TBT), sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS), Handelserleichterungen, Schutz geistigen Eigentums (IPR)). Gerade in herausfordernden und geopolitisch unsicheren Zeiten sind gleiche und verlässliche Handelsregeln wichtiger denn je – und dafür steht die Welthandelsorganisation.
• In modernen Zeiten braucht es auch moderne Handelsregeln. Die notwendige Modernisierung der multilateralen Handelsregeln der WTO muss folgendes umfassen:
  • auch eine moderne WTO muss regelbasiert sein und gut funktionierende Regeln und Prozesse der WTO bewahren (TBT, SPS, etc.)
  • moderne Handelsregeln schaffen (z.B. Industriepolitik, Klima, neue Schlüsseltechnologien etc.)
  • eine voll funktionsfähige und effektive Streitbeilegung
• Im letzten Jahrzehnt gab es weltweit eine steigende Anzahl von bilateralen Handelsabkommen, auch der EU. Diese bauen zwar auf den WTO-Handelsregeln auf, dennoch mangelt es gelegentlich an Kohärenz und Konvergenz mit dem multilateralen Handelssystem. Plurilaterale, regionale und bilaterale Abkommen im Waren- und Dienstleistungsbereich dürfen nur der erste Schritt für globale Einigungen und weitere Handelsliberalisierung auf multilateraler Ebene sein. Marktöffnung und Entwicklung müssen weiterhin im Mittelpunkt der WTO-Agenda stehen. Hier bedarf es dringend eines Erfolges. Wir fordern daher alle WTO-Mitglieder auf, die nötige Flexibilität und Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen, um endlich Fortschritte zu erzielen.
• Es gibt keine Alternative zur WTO. Die Stärkung der WTO und damit des multilateralen Handelssystems ist und wird immer der beste Weg sein, um den Herausforderungen des zunehmend fragmentierten Welthandels zu begegnen.

WKÖ Erwartungen und Forderungen hinsichtlich der 14. WTO-Ministerkonferenz (MC14)

Die Zeit hinsichtlich der WTO-MC14 drängt: Wichtig ist das Sondieren und die gute Vorbereitung von einigen realistischen und umsetzbaren Zielen, wobei das Paket nicht mit unrealistischen Erwartungen und einer zu weitreichenden Agenda überfrachtet werden darf. Um die Bedeutung der Welthandelsorganisation zu unterstreichen, braucht es sichtbare Erfolge der Konferenz. Die WTO-Mitglieder müssen sich auf das konzentrieren, was für Unternehmen im globalen Handel am wichtigsten ist: die Wiederherstellung von Sicherheit und Vorhersehbarkeit, untermauert durch Meistbegünstigung und Inländerbehandlung, bei gleichzeitiger Gewährleistung offener Handelsmöglichkeiten.

Alle anderen Themen müssen für die Arbeit nach MC14 weiterhin auf dem Tisch bleiben, unabhängig davon, ob sie auf der Ministerkonferenz behandelt werden oder nicht.

• Weitere Verlängerung des E-Commerce Moratoriums
• Festlegen eines konkreten Arbeitsprogrammes zur Wiederherstellung der Streitbeilegung (Dispute Settlement System)
• Aufnahme erfolgreicher plurilateraler Abkommen in den WTO-Rechtsrahmen
  • E-Commerce Initiative
  • Investment Facilitation for Development
• Industriesubventionen
  • Reziprozität bei Subventionen ermöglichen, um Politik-Inkohärenz zu vermeiden (Reformziel im WTO-Rahmen)
  • Wirksamere und beschleunigte Trade-Defence-Remedies
  • Makroökonomische Ungleichgewichte effektiv adressieren
• Klimabestrebungen der WTO
• Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (KKMU)
• Landwirtschaft und Ernährungssicherheit

Mehr Details zu den WKÖ-Erwartungen finden Sie im Positionspapier.