Allgemeiner Handel: Informationen zum Abgabenänderungsgesetz 2025 und der damit verbundenen Änderung des Tabakmonopolgesetzes und des Tabaksteuergesetzes

Das Abgabenänderungsgesetz 2025 wurde am 10.12.2025 im Nationalrat beschlossen. Die Änderungen haben massive Auswirkungen auf unsere Mitglieder im allgemeinen Handel. Die wesentlichsten Neuerungen stellen wir anhand der uns zum Zeitpunkt 16.12.2025 vorliegenden Informationen zur Verfügung.

Wir möchten anfangs darauf hinweisen, dass einige Bestimmungen nach wie vor unklar und nicht abschließend geklärt sind.

Welche wesentlichen Änderungen bringt das Abgabenänderungsgesetz 2025?

Zum Vertrieb von Nikotinpouches

Nikotinpouches (Nikotinbeutel) werden gemäß § 1 Abs 2 Z 1 in den Anwendungsbereich des Tabakmonopolgesetzes einbezogen und gelten ab 1. April 2026 als Monopolware.

Als Nikotinpouches gelten:

• Produkte zur oralen Einnahme, die keinen Tabak, aber Nikotin sowie Pflanzenfasern oder eine gleichwertige Substanz enthalten und dazu bestimmt sind, die Aufnahme von Nikotin durch den Körper ohne Verbrennung und ohne Inhalation, über eine für den Konsum geeignete Verpackung in porösen Beuteln oder Säckchen, zu ermöglichen.
• Als Nikotinbeutel gelten auch nikotinfreie Produkte, die anstelle von Nikotin andere Substanzen wie Koffein oder Taurin enthalten und die sonstigen oben genannten Voraussetzungen erfüllen.

Übergangsfristen für den Einzelhandel mit Nikotinpouches:

• Betriebe dürfen Bestände an Nikotinpouches, die zum 31.12.2025 bereits vorrätig sind, bis zum 31.12.2026, auch ohne vorliegende Konzession, abverkaufen.
  
• Besonderheiten für E-Zigaretten Lizenznehmer (Fachgeschäfte für E-Liquids und elektronische Zigaretten): Lizenznehmer, die bereits drei Monate vor dem 1. Jänner 2026 auch den Kleinhandel mit Nikotinpouches betrieben haben, dürfen Nikotinpouches bis zum 31.12.2028 weiterhin verkaufen  dies allerdings nur zu den gleichen steuerlichen und monopolrechtlichen Bedingungen wie Trafiken (Monopolpreis).

Was gilt zwischen 01.01.2026 und 31.03.2026?

• Bis 31. März 2026 sind Nikotinpouches und E-Liquids noch nicht reguliert. Das bedeutet, dass sowohl Einzelhändler als auch Großhändler in dieser Zeit ihrer Tätigkeit wie gewohnt nachgehen können.
• Einzelhändler müssen aber die Abverkaufsregelung in § 48 Abs. 8 TabMG und § 43 Abs. 11 TabStG beachten: Nur jene Ware, die bereits am 31.12.2025 (!) beim Einzelhändler vorrätig war, darf über den 1. April 2026 hinaus bis Ende 2026 abverkauft werden. 
• Jene Ware, die erst im Q1/2026 bezogen wurde, darf hingegen nach dem 1. April 2026 nicht mehr verkauft werden. Es sollte also im Q1/2026 nur mehr so viel Ware eingekauft werden, wie auch im Q1 verkauft werden kann. 

Automatenverkauf:

• Für den Abverkauf über dislozierte Automaten des Einzelhändlers gelten dieselben Abverkaufsfristen: 
  • Ware, die am 31.12.2025 (!) beim Einzelhändler vorrätig war, darf bis Ende 2026 auch über Automaten abverkauft werden. 
  • Ware, die erst im Q1/2026 erworben wurde, darf auch nur im Q1/2026 über Automaten verkauft werden. 
    

Zum Vertrieb von E-Liquids

Lizenzsystem bei der Monopolverwaltung:

• Für Fachgeschäfte, die E-Liquids und E-Zigaretten vertreiben, wird zukünftig ein Lizenzsystem eingeführt.
• Bewerbern für eine E-Liquid Lizenz, die zum 01.01.2026 bereits seit drei Monaten einen Kleinhandel mit E-Liquids als Fachgeschäft betrieben haben, wird eine Lizenz für 20 Jahre erteilt
• In allen anderen Fällen gilt die E-Liquid Lizenz für eine Dauer von 7 Jahren und muss danach neuerlich beantragt werden.
  Der Antrag ist in beiden Fällen bei der Monopolverwaltung einzubringen.
  Weiterführende Infos zur Antragsstellung der E-Liquid Lizenz finden Sie hier für bestehende Fachgeschäfte: E-Liquid-Fachgeschäfte | MVG-Portal
  Und hier für neue Geschäfte: Neueröffnung E-Liquid-Fachgeschäft | MVG-Portal

Übergangsfristen für den Verkauf von E-Liquids:

• Es gelten für den Kleinhandel ohne Lizenz dieselben Fristen wie bei den Nikotinpouches: Betriebe dürfen Bestände an E-Liquids die zum 31.12.2025 bereits vorrätig sind, bis zum 31.12.2026, auch ohne vorliegende Konzession abverkaufen.
• Betriebe vor dem 1. Mai 2026 einen Antrag auf Ausstellung eine E-Liquid-Lizenz stellen, dürfen bis zum Vorliegen einer Entscheidung der Monopolverwaltung GmbH über diesen Antrag, spätestens bis 31. Oktober 2026, ihren Kleinhandel mit E-Liquids weiterführen.
• Zwischen 01.01.2026 und 31.03.2026 gelten dieselben Übergangsregelungen wie für Nikotinpouches.
  

Zum Vertrieb von Hanfblüten

• Hanf-Lizenz
  • Fachgeschäfte für Hanfprodukte, die mit zulässigen Hanfblüten mit einem THC-Gehalt von höchstens 0,3 % gehandelt haben, dürfen den Kleinhandel mit solchen Hanfblüten bis zum 31.12.2028 fortführen.
    CBD-Shops dürfen rauchbaren Hanf ausschließlich vom bewilligten Großhandel beziehen.
    Diese Fachgeschäfte haben ebenfalls eine Lizenz bei der Monopolverwaltung zu beantragen.
    Weiterführende Informationen finden Sie hier: Hanf-Fachgeschäfte | MVG-Portal