BSI-Obmann Menz: Motor für Wertschöpfung und Wohlstand

Nicht zufällig spricht die Bundesregierung von einer „Industriestrategie 2035“, denn das Hauptziel der Industriestrategie ist ein starkes Signal an die österreichische Industrie (und internationale Investoren): Für die österreichische Politik ist die Industrie eine Zukunftsbranche und nicht ein aussterbendes Relikt. Angestrebt wird eine Steigerung der Industrieproduktion und des Anteils der Industrie an der Wertschöpfung, eine schleichende De-Industrialisierung ist keine Option.

Die Industrie in Österreich war über Jahrzehnte hinweg ein „Motor für Wertschöpfung und Wohlstand“, der Österreich relativ unbeschadet, auch über mehrere Wirtschaftskrisen hinweg, vorwärts bewegt hat. Aber externe politische und wirtschaftliche Schocks haben in den letzten Jahren die Industrie in Österreich schwer getroffen. Das Gefühl, die Politik betrachte das mit achselzuckender Ratlosigkeit, hat sich in der Industrie zunehmend breitgemacht. Die grundsätzliche Unsicherheit, ob industrielle Tätigkeit in Österreich noch Zukunft hat, war ein wesentlicher Faktor für die hartnäckige Investitionszurückhaltung der österreichischen Industrie.

Nun gibt es eine Industriestrategie, die einerseits auf Innovation setzt und andererseits – zumindest grundsätzlich – den drei Kostenblöcken Energie, Arbeit und Bürokratie den Kampf ansagt. Das schafft Vertrauen, grundsätzliche Zuversicht – und damit ein Klima, in dem Investitionen wieder eher getätigt werden.

Natürlich kann man auch auf die „Mängelliste“ der Industriestrategie schauen: Das Zukunftsthema „Innovation“ basiert wesentlich auf Ideen zur Forschungsförderung und Mitarbeiterqualifizierung, deren Finanzierungsbasis weitgehend unklar ist: Wenn hier Geld aus bewährten (Förder-)Töpfen entnommen und in neue (Förder-)Töpfe gesteckt wird, wäre das fatal. Hinsichtlich des erhofften, international wettbewerbsfähigen Strompreises sind viele Fragen offen, entscheidende Fragen. Die Lohnnebenkostensenkung, die dringend erforderlich wäre, wird in der Industriestrategie zwar angekündigt – aber der damit verbundene Vorbehalt („abhängig … von der budgetären Entwicklung“) wirkt nicht besonders ermutigend. Und hinsichtlich der Bürokratiekosten enthält die Industriestrategie eine Fülle von Ansatzpunkten, aber viele davon haben schon eine lange Geschichte als Stammgäste in Regierungsprogrammen und Sonntagsreden.    

Der wahre Test der Industriestrategie folgt mit deren Realisierung: Entscheidend ist eine rasche und  praxisnahe Umsetzung. Wenn eine solche gelingt, dann wird sowohl ein kurzfristiger Impuls zur Belebung der Industriekonjunktur ausgehen, als auch eine mittelfristige Verstärkung und Konsolidierung des erwähnten Vertrauens in den Standort. Für Unternehmen zählt letztlich die für sie eintretende Entlastung: Daher hat sich die Bundessparte Industrie vehement für eine sofortige Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt, denn diese wäre rasch spürbar und hätte dort angesetzt, wo sich die relative Kostenposition der österreichischen Unternehmen am deutlichsten verschlechtert hat: Bei den Arbeitskosten.

Mehr Spielraum bei den Kosten würde die Marktchancen der Industrie verbessern, die Auftragslage steigern und letztlich für mehr Ertrag sorgen – was immer eine gute Basis für die Steigerung der Investitionstätigkeit darstellt. Dies würde in weiterer Folge nicht zuletzt auch das Steueraufkommen stärken und damit die Budgetprobleme mildern.

Die Bundesregierung hat sich für einen anderen Weg entschieden. Was an finanziellem Einsatz zur Entlastung fehlt, muss sie an Geschwindigkeit und Professionalität bei der Umsetzung der unzähligen Maßnahmen der Industriestrategie liefern. Auf dem Spiel steht das Vertrauen in den Standort Österreich. Und die Zukunft der Industrie als Motor für Wertschöpfung und Wohlstand.