BSI-Obmann Menz:   Budgetsanierung: Kraftloser Start

Grundsätzlich positiv zu bewerten ist, dass die Bundesregierung die zuletzt explodierende Staatsverschuldung eindämmen will. Die im Vorjahr bei 4,7 % des BIP gelegene Neuverschuldung soll in den kommenden Jahren schrittweise auf unter drei Prozent reduziert werden. Damit soll der Stand an öffentlichen Schulden – der ohne Konsolidierungsmaßnahmen gegen 100 % der österreichischen Wirtschaftsleistung gestiegen wäre – bei etwas unter 90 % stabilisiert werden. Jeder Prozentpunkt weniger an Verschuldung ist wichtig, um künftige Haushalte nicht durch hohe Zinszahlungen zu überfordern.

Irritierend am Konsolidierungspfad ist allerdings, dass die Defizitquote heuer und im kommenden Jahr nur relativ geringfügig sinken soll (auf 4,2 % im Jahr 2026), dann aber innerhalb zweier weiterer Jahre sich plötzlich eine Verbesserung auf 3,0 % einstellen soll. Das ist aus drei Gründen völlig unrealistisch: Erstens zeigt die historische Erfahrung, dass neu gebildete Regierungen eher jenen politischen Zusammenhalt haben, der nötig ist, um markante Einsparungsschritte zu setzen. Zweitens steht Österreich gegenwärtig vor einer nahezu einmaligen Gelegenheit einer längeren Periode ohne nennenswerte Wahlgänge, sodass die Parteien derzeit gar nicht so viel Mut zu unpopulären Maßnahmen gebraucht hätten; erst im Laufe des Jahres 2027 beginnt wieder eine Reihe von Landtagswahlen, was die dann notwendigen, größeren Brocken der Budgetkonsolidierung keinesfalls erleichtert. Und drittens zeigt die mittelfristige Prognose des WIFO, dass man auch im letzten Drittel dieses Jahrzehnts nur mit einem sehr verhaltenen Wirtschaftswachstum rechnen kann, sodass keine konjunkturinduzierte, gleichsam „automatische“ Budgetsanierung zu erwarten wäre.

Natürlich ist es schwierig, bei einem Budget, das so spät im Jahr vorgelegt wird, die ganz großen Einsparungsschritte zu setzen. Aber für das kommende Jahr wäre ein höheres Ausmaß an Ambition durchaus einzufordern. Im Mittelpunkt müsste zuerst einmal nicht eine Verwaltungsreform stehen, sondern die grundsätzliche Frage, ob tatsächlich alle öffentlichen Aufgaben noch zeitgemäß sind. In einem zweiten Schritt müssen die sinnvollen Staatsaufgaben nach den Grundsätzen der Verwaltung – Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit – durchgeführt werden: Eine Verbindung dieser altehrwürdigen Grundsätze mit den technologischen Möglichkeiten der Gegenwart sollte erhebliche Einsparungspotenziale ermöglichen. Einmaleffekte, Anhebungen von Gebühren und Zurückhaltung bei manchen Ermessensausgaben sind kein Ersatz für eine echte Aufgaben- und Ausgabenreform.

Die Industrie betont seit langer Zeit, dass die Durchforstung der staatlichen Aufgaben und eine kritische Überprüfung von öffentlichen Regulierungen auf ihre Sinnhaftigkeit zu einer win-win-win Situation führt: Ein Gewinner ist der Staat selbst, der (sinnlose) Aufgaben und damit (unnötige) Kosten einsparen kann; ein zweiter Gewinner sind jene, denen bürokratische Lasten heute viel Zeit und Geld kosten, nicht zuletzt die Industrie in Österreich; und der dritte Gewinner sind alle Steuerzahler, deren Steuern und Abgaben sinnvoller eingesetzt werden können bzw. deren Steuerlast gesenkt werden kann. Denn angesichts der extrem hohen Steuer- und Abgabenquote in Österreich muss deren Senkung unverändert ein grundlegendes Ziel bleiben.

Erwähnt wurde die mittelfristige WIFO-Prognose, die in den kommenden Jahren nur relativ geringe Wachstumsraten vorhersagt. Eine solche Prognose ist naturgemäß eine Momentaufnahme. Gerade politische Maßnahmen können ganz konkrete wachstumsfördernde – aber auch wachstumsdämpfende – Effekte haben. Dass sich Österreich gegenwärtig in einer langen Phase der Rezession befindet, die insbesondere die Industrie hart trifft, ist zu einem erheblichen Teil auf den Unwillen der Politik zurückzuführen, die politisch verursachten Steigerungen der Energie-, Personal- und Bürokratiekosten durch entsprechende (politische) Gegenmaßnahmen auszugleichen. Das vorgelegte Budget sieht zwar erfreulicherweise vor, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung fortgeführt und Investitionen in die Bildung punktuell gestärkt werden, eine Antwort auf die abrupt verschlechterten Kostenstrukturen für die österreichische Industrie und die daher negativen Standortbedingungen gibt das Budget nicht.

Eine kluge Mischung aus Maßnahmen zur Kostendämpfung – von einem Start zur Senkung der Lohnnebenkosten bis zur Strompreiskompensation – und von erweiterten Investitionsförderungen hätten zu überschaubaren Gesamtkosten für das Budget bewirken können, dass die Investitionstätigkeit von Unternehmen in Österreich wieder anspringt und Österreich als Unternehmensstandort wieder an Attraktivität gewinnt. Ein Anspringen der (Industrie-) Konjunktur würde wiederum dem Finanzminister das Erreichen der Konsolidierungsziele in dieser Legislaturperiode massiv erleichtern. Diese mutige Wachstumsperspektive fehlt dem Budget, sie fehlt damit leider auch dem Industriestandort Österreich.