Einschätzung der Industriestrategie

Zentrales Anliegen der Industriestrategie ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie, mit einem klaren Fokus auf Innovation. Angesichts vielfacher wirtschaftlicher und vor allem auch politischer Verwerfungen nimmt zudem die Frage der wirtschaftlichen Resilienz eine zentrale Rolle ein. Insgesamt umfasst die „Industriestrategie Österreich 2035“ insgesamt 114 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern. Diesen Handlungsfeldern folgt die anschließende Einschätzung der Maßnahmen.

Forschung, Technologie & Innovation: Balance zwischen High-Tech und Basisprogrammen finden

Die Triple Transition – die gleichzeitige ökologische, digitale und soziale Transformation – prägt Gegenwart und Zukunft der Industrie, und wird gleichzeitig maßgeblich von industrieller Innovation getragen. Dazu wurden neun Schlüsseltechnologien und Stärkefelder identifiziert, deren weitere Entwicklung bis 2029 mit einem Förderbudget von rund 2,6 Milliarden Euro unterstützt werden soll.

Aus Sicht der Industrie ist die mit der erstmaligen Definition von Schlüsseltechnologien verbundene Klarheit jedenfalls begrüßenswert. Diese Bereiche können als Zukunftstreiber eine zentrale Rolle spielen. Die zum FTI-Schwerpunkt genannten Maßnahmen und (Neu-) Ausrichtungen von Förderagenturen weisen zudem insofern in eine richtige Richtung, als sie konsequent die marktnahe Forschung im Blickfeld haben. In diesem Zusammenhang ist etwa die Weiterentwicklung der Forschungsprämie, ein stärker verwertungsorientiertes COMET‑System, sowie die Christian-Doppler-Forschungsgesellschaft (CDG) als Wissenschaft‑Wirtschaft‑Brücke eindeutig positiv einzuschätzen.

Offen sind vor allem Fragen der Finanzierung: Der FTI Pakt 2027-2029 ist noch ausständig, und die Industriestrategie selbst enthält einen „Budgetvorbehalt“; ohne gesicherte Finanzierung steht aber die Umsetzung auf wackeligen Beinen und lässt für Unternehmen keine Planungssicherheit zu. Was etwa unter der „Weiterentwicklung der Forschungsprämie“ hinsichtlich Höhe, Ausgestaltung und Zeitplan zu verstehen ist, kann derzeit nicht eingeschätzt werden.

Jedenfalls darf die Konzentration auf einige Zukunftsfelder keinesfalls zu einem Kahlschlag bei themen- und technologieoffenen Basisprogrammen führen. Österreichs Industrie basiert auf einem starken Mid‑Tech‑Fundament, ein reiner Fokus auf High‑Tech greift zu kurz und ist nicht standortgerecht. Für die Umsetzung der Industriestrategie braucht es daher ein klares Bekenntnis zu beiden Säulen: Schlüsseltechnologien als Zukunftstreiber und technologieoffene Basisprogramme als Breitenmotor der angewandten Forschung.

Energie: Wichtige Ansätze – mit vielen offenen Fragen

Erfreulich für die energieintensive Industrie: Die Strompreiskompensation (das Standortabsicherungsgesetz 2025) soll “verlängert” werden. Ein Industriestrompreis nach deutschem Vorbild soll für die Hälfte des Stromverbrauchs den Preis auf bis zu 5 Cent pro kWh senken. Details dazu sollen “zeitnahe” zwischen BMF und BMWET ausgearbeitet werden. Aus Sicht der Industrie sind diese Details aber grundlegende Fragen, wie die förderbaren Sektoren, Budgets für die einzelnen Jahre, Berechnungsgrundlagen, Reinvestitionsverpflichtungen sowie Laufzeiten der Strompreiskompensation und des Industriestrompreises. Aus Sicht der Bundessparte Industrie soll der politische Prozess nicht dazu führen, dass Unternehmen noch länger auf die Förderungen nach dem SAG 2025 warten müssen, als schon bisher: Ein Industriestrompreis ab 1. Jänner 2027 wird ein neues Gesetz brauchen, das SAG 2025 kann schon jetzt vollzogen werden.

Das grundlegende Ziel der Sicherung wettbewerbsfähiger Energiepreise ist zwar zu begrüßen. Die notwendigen Budgets für die fehlenden Entlastung von der nationalen CO2 Steuer (NEHG) für 2026 und 2027 werden aber nicht einmal erwähnt. Die Stärkung der heimischen Energieproduktion klingt vielversprechend, explizit erwähnt werden heimische Gasvorkommen, bleibt aber wenig konkret. Der beschleunigte Erneuerbaren-Ausbau hat mit bekannten Widerständen zu kämpfen, das in der Strategie erwähnte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) ist bei Redaktionsschluss noch in Verhandlung. Knackpunkt ist der Umgang mit dem Wasserkraftausbau (der in der Industriestrategie mehrfach positiv erwähnt wird), den die Wasserwirtschaft bzw. NGOs generell kritisch sehen. Die Ausbau-Potenziale sind seit langem sehr genau bekannt, aus Sicht der BSI geht darum, im EABG EU-Recht korrekt umzusetzen und keine generellen Ausbau-Einschränkungen zu verankern. Die Dämpfung der Netzkosten wird in ihrem Effekt für die Industrie überschaubar sein, Maßnahmen zur günstigeren Netzinfrastruktur-Finanzierung sind nicht wirklich neu - der diesbezügliche “Infrastruktur-Fonds” wird seit Monaten verhandelt.

Nicht völlig ohne Bedenken kann die Kraftwerkstrategie im Hinblick auf Wasserstoff-Gaskraftwerke beurteilt werden, ist doch Wasserstoff um ein Vielfaches teurer als Erdgas und könnte dann - über die Merit-Order dann auch den Strompreis um ein Vielfaches in die Höhe treiben. Die BSI begrüßt daher die vorgesehene “Prüfung” dieser Kraftwerksstrategie und nimmt auch zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung auch die “Überarbeitung” der Merit-Order vorgenommen hat.

Das Bekenntnis der Bundesregierung für die Weiterführung der Freizuteilung im Emissionshandel 1 und zur Weiterentwicklung des “Klimazolls” CBAM ist aus Sicht der Industrie jedenfalls erfreulich. In diesem Zusammenhang ist auf Unterstützung der Bundesregierung gegen die von der EU-Kommission kürzlich auf den Weg gebrachte drastische Senkung der für die Freizuteilung relevanten Benchmarkfaktoren zu hoffen.

Unter dem Stichwort „Zukunftstechnologie-Fokus“ werden in der Industriestrategie die Themen Wasserstoff, Carbon-Capture-Storage (CSS) und Geothermie angesprochen. In allen drei Bereichen erfolgen richtige Analysen und Ankündigungen, die langjährigen Forderungen der Industrie entsprechen und vielfach auch bereits politisch ins Auge gefasst waren. Hier ist zu hoffen, dass Umsetzungen – etwa der österreichischen Wasserstoffstrategie 2030 oder der Aufhebung des Speicherverbots für CCS-Anwendungen oder eines Rechtsrahmens für Geothermie – nun auch tatsächlich erfolgen.

Bildung, Fachkräfte & Arbeitsmarkt: Qualifizierungsoffensive darf Lohnnebenkostensenkung nicht gefährden

Die zuletzt dramatisch verschlechterte Lohnstückkostenposition der österreichischen Industrie hat der langjährigen Forderung nach einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten eine neue Dringlichkeit verliehen. Die Industriestrategie enthält eine Absichtserklärung einer spürbaren Lohnnebenkostensenkung, „bis zur Mitte der Legislaturperiode“ (das wäre Frühjahr 2027), „abhängig von der konjunkturellen und budgetären Entwicklung“. Diese Zusage ist grundsätzlich positiv, die Verschiebung aber bedauernswert und angesichts des hohen Selbstfinanzierungsgrades einer Lohnnebenkostensenkung aus Sicht der BSI auch unverständlich. Interessanterweise findet sich diese Zusage gar nicht im Bereich „Arbeitsmarkt“ der Industriestrategie, dort geht es vor allem einmal um Bildung und Qualifizierung.

In vielerlei Hinsicht sind die Maßnahmen im Bereich Bildung und Qualifizierung eine Fortschreibung bestehenden Bemühungen, etwa die Förderung der Begeisterung für Technik ab dem Kindergartenalter und speziell die Förderung von Mädchen und Frauen in Technologie und Innovation. Die eingemahnte Weiterentwicklung von Lehrberufen und deren Anpassung an die aktuellen Branchenerfordernisse ist ein etablierter Prozess, der im Zusammenspiel von Sozialpartnern und den beteiligten Ressorts (Bildung, Wirtschaft) grundsätzlich gut bereits verankert ist und als Positivbespiel einer Anpassung von Ausbildungen an wirtschaftliche Erfordernisse dienen kann.

Kritisch zu hinterfragen sind aus Sicht der Bundessparte Industrie die Ausführungen zur Qualifizierungsoffensive, insbesondere der zu erwartende finanzielle Aufwand, wenn es für Arbeitnehmer bei entsprechenden Maßnahmen „zu keinen oder geringen finanziellen Einbußen“ kommen darf und diese in „Nähe zu Wohnort oder Betrieb“ stattfinden müssen. Zu dieser Forderung gibt es gegenwärtig kein Einvernehmen der Sozialpartner, bis dato war dies nicht einmal Gegenstand von Gesprächen auf Ebene der Sozialpartner. Bestehende arbeitsmarktpolitische Förderungen sehen auch keine 100%ige Entgeltfortzahlung im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen vor. Sollte die Entgeltfortzahlung aus allgemein budgetären Mitteln oder aus dem AMS-Budget erfolgen, so ist deren Finanzierung aus Sicht der BSI sehr kritisch zu hinterfragen, da zu befürchten ist, dass diese Kosten andere Maßnahmen der Industriestrategie gefährden, insbesondere die Senkung der Lohnnebenkosten.

Die Reformvorhaben der RWR-Karte sind grundsätzlich positiv zu bewerten, die Maßnahmen werden aber den Fachkräftemangel nicht lösen.

Die in der Industriestrategie als „Leistungsanreize“ in titulierten Maßnahmen sieht die BSI differenziert:  Positiv zu bewerten ist die Intention, das Feiertagsarbeitsentgelt wieder steuerfrei (bis maximal 400 Euro) zu gewährten. Die steuerliche Treffsicherheit der Verlängerung der Mitarbeiterbeteiligung für Start-ups im Rahmen der Industriestrategie ist jedoch kritisch hinterfragen – diese Budgetmittel könnten vermutlich sinnvoller eingesetzt werden. Ob die steuer- und beitragsoptimierte Möglichkeit des Zuverdienens in der Pension tatsächlich ein (teilweises) Aufschiebens des Pensionsantritts bewirken kann ist fraglich: Auch hier stellt sich die Frage, ob diese Budgetmittel nicht sinnvoller eingesetzt werden könnten.

Kreislaufwirtschaft, Bioökonomie & Transformation: Sicherheit in einer unsicheren Welt

Seit Jahren fordert die Industrie das Thema „Kreislaufwirtschaft“ unter dem Gesichtspunkt der Resilienz zu betrachten. Ressourcen- und Handelskonflikte haben diesen Gesichtspunkt bestätigt. Neben dem Beitrag der Kreislaufwirtschaft sind insbesondere die Diversifizierung von Beschaffungsquellen und die Anlage von Reserven bedeutsam.

Aufgrund unsicherer Lieferketten, verschärft durch die geopolitische Lage, soll als Vorsorgemaßnahme eine Vorratshaltung im Versorgungssicherheitsgesetz geregelt werden. Die Umsetzung des Europäischen Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetzes (IME-RA) - diese EU-Verordnung regelt die Versorgung mit kritischen Gütern innerhalb der Europäischen Union ist geplant. Aus Sicht der BSI darf diese Vorratshaltung aber nicht die Unternehmen belasten: Bundesmittel müssen entweder direkt in die eigene Lagerhaltung fließen, oder Unternehmen erhalten eine Entschädigung für die entstehenden Kosten. Der Aufbau alternativer Beschaffungsquellen und strategischer Partnerschaften für kritische Rohstoffe, in Anlehnung an den Critical Raw Materials Act, soll die Abhängigkeit Österreichs von einzelnen Lieferländern – durch Handelsabkommen mit Partnerländern mit Rohstoffvorkommen – reduzieren. Auch wenn es Widerstände einzelnen Sektoren gegen diesen Schritt gibt, wird er von der BSI unterstützt.

Ebenso unterstützt die BSI Anreize innovative Maßnahmen zur Sanierung von Gebäuden im Sinne der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit. Solche Innovationen waren bislang mit der Begründung der „nicht Vergleichbarkeit“ gegenüber anderen Angeboten benachteiligt. Für innovative Unternehmen im Bereich der Baustoffindustrie und Bauindustrie eröffnen sich hier neue Chancen.

Infrastruktur, Mobilität & wirtschaftliche Resilienz: Grundlegende Voraussetzungen für den Industriestandort

Eine moderne Infrastruktur ist Grundlage für jede industrielle Tätigkeit, insbesondere auch für Innovation. Jede neue und verbesserte Infrastruktur - sei es Straße, Schiene, Wasser, Luft, Datenleitung oder Energienetz - bringt Zugang zu Lieferanten und Kunden. Regional, national und international. Die Anbindung der aller Regionen an leistungsfähige Netze (von Breitbandinternet bis Bahntrassen) schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen, auch in vermeintlich „abgelegenen „Gebieten.

Nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur sich der Industriestandort Österreich erfolgreich weiterentwickeln. Dazu sind Verfahrensbeschleunigungen dringend erforderlich. Eine Infrastrukturrealisierung, die 25 Jahre dauert (wie zB beim Koralmtunnel und anderen großen Bauprojekten) ist in einer Umwelt des schnellen Wandels nicht mehr zumutbar.

Die Industrie ist mit dem Thema Infrastruktur in zweifacher Weise verbunden: Einerseits als Nutzer der Infrastruktur, andererseits aber auch als maßgeblicher Schöpfer der Infrastruktur: Daher ist die Schaffung von Infrastruktur immer mit einem langfristigen, strukturellen Impuls verbunden, aber auch mit einem kurzfristigen, konjunkturellen Impuls. Gerade in der gegenwärtig hartnäckigen Rezession begrüßt die BSI Ausbaumaßnahmen im Bereich der Infrastruktur, wie etwa die im Industrieprogramm genannte Umsetzung der ASFINAG-Bauprogramme.

Europa & geopolitische Herausforderungen: Stärken absichern

Die Bundessparte Industrie unterstützt den in der Industriestrategie vertretenen Grundsatz, dass für öffentliche Ausschreibungen „Made in Europe“ und „Made in Austria“ verpflichtende Parameter werden, zusätzlich zum stets geforderten Bestbieterprinzip. Öffentliche Aufträge können entscheidend zur Innovation und Technologieentwicklung in Europa beitragen, und auch die Verfügbarkeit von in Europa hergestellten Waren und Dienstleitungen absichern. In Zeiten der sind nicht positiv entwickelnden Geopolitik ist ein hoher Selbstversorgungsgrad existenziell wichtig, um sich nicht in die Abhängigkeit von nicht partnerschaftlich agierenden Ländern zu begeben. Um diese Punkte als Verpflichtung umsetzen zu können ist auf europäischer Ebene eine Novellierung der EU-Vergabe-Richtlinien notwendig. Europa muss hier gemeinsam an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen.

Ein wichtiger und von der Industrie und WKÖ lange geforderter Punkt ist das sogenannte „Standardisierungspauschale“ zu Förderung der Unternehmensbeteiligung an europäischen und internationalen Normungsgremien. Die Normung schafft globale technisch gleiche Vorgaben für industriell gefertigte Produkte und Dienstleistungen, zB Stecker für Ladegeräte, ein gemeinsames Verständnis zu Compliance und Prüfvorschriften für Anlagen. Europa verliert in den letzten Jahren vermehrt an Beteiligungen, was zur Folge hat, dass immer mehr asiatische oder amerikanische Unternehmen die Standards setzen, die ihnen am besten dienen.

Um den Risken von Cybergefahren durch Drittstaaten entgegenzutreten ist die digitale Souveränität ein Gebot der Stunde. Der Aufbau einer autarken Digitalinfrastruktur, sei es Cloud- und Datenlösungen, Rechenzentren, Software und Hardware mit eigenen Chips und Halbleitern, mit entsprechenden Sicherheitszertifikaten die nachweislich den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen, ist das Ziel für die privaten Unternehmen und auch für die öffentliche Verwaltung, die in Österreich in Teilbereichen bereits begonnen hat auf europäischen Lösungen umzustellen. Auch hier ist die Zeitschiene kritisch, da in der derzeitigen geopolitischen Lage das Risiko täglich steigt.

Faire und umweltbewusste europäische Handelsabkommen mit Indien, Südost-Asien, Australien und verstärkt in Südamerika und Afrika mit entsprechenden Investitionsschutzabkommen sind nicht nur wegen des europäischen Rohstoffmangels enorm wichtig, auch werden intensive wirtschaftliche Beziehungen von gegenseitigem Nutzen sein. Europäische Wertschöpfung ist das zentrale Ziel, die Partnerländer können insbesondere bei Vorprodukten, die am europäischen Markt nicht erhältlich sind, ihre Vorteile ausspielen.

Um der österreichischen Verteidigungs- und Sicherheitswirtschaft mehr Freiräume auf dem, vor allem, europäischen Markt zu schaffen, müssen die Exportkontrollen und Genehmigungsverfahren vereinfacht und klarer formuliert werden. Die BSI unterstützt die Idee einer Überarbeitung des Außenwirtschafts und Kriegsmaterialgesetz nach dem Vorbild der Schweiz, um innerhalb der EU und den Partnerländern als verlässlicher Vertragspartner bei Seite stehen zu können.

Entbürokratisierung & Finanzierung: Unternehmerische Gestaltungsspielräume erweitern

Die Industriestrategie erhält eine begrüßenswerte Selbstverpflichtung der Bundesregierung, den begonnenen Weg des Bürokratieabbaus entschieden fortzusetzen. Berichtspflichten werden einem Praxischeck unterzogen, um damit eine Streichliste zu erzeugen.

Nach Streichen von nicht notwendigen Informations- und Berichtspflichten soll die Digitalisierung, unter zu Hilfenahme von One-Stop-Shop-Verfahren, No-Stop-Shop-Verfahren, Once-Only-Prinzip und vereinfachten Förderverfahren, einen Entbürokratisierungsschub bringen, um hier sowohl die Unternehmen als auch die Verwaltung zu entlasten. Ein wesentlicher Zusatznutzen liegt darin, dass der verminderten Verfügbarkeit von qualifizierten Personalressourcen, im Lichte der Demographie, durch verbesserte Digitalisierung begegnet werden kann.

Zum Thema Finanzierung verpflichtet sich die Regierung Investitionsanreize und ein zielgerichtetes Förderwesen weiterzuentwickeln. Bei diesen Themen und dem Rot-Weiß-Roten Startfonds (ab Anfang 2027 geplant) bleibt die konkrete Ausgestaltung und Dotierung derzeit noch unklar.

Autor:

Mag. Andreas Mörk
E-Mail: andreas.moerk@wko.at