Anlagenbezogene Umweltpolitik

Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen hat sich im Vergleich zu den 90er Jahren bereits deutlich reduziert. Es ist jedoch weiteres Beschleunigungspotential gegeben, das zur Investitionsbelebung dringend auszuschöpfen ist. Zügige Genehmigungsverfahren sind ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.

In diesem Sinne benötigen auch die UVP-Verfahren deutliche Beschleunigungsimpulse, deren Dauern trotz vieler Verbesserungen immer noch weit über den gesetzlichen Fristen gelegen sind. In jedem Fall ist aber eine ausreichende Ausstattung der Behörden mit Personal und Sachverständigen eine wichtige Voraussetzung. 

Begutachtungen 

• Budgetbegleitgesetz Umweltteil
• Novelle der Radonschutzverordnung (RnV) 
  
• KARL nationales Durchführungsprogramm Art. 23
  
• Konsultation der NEC Directive (Directive (EU) 2016/2284)  
  

Positionen und Stellungnahmen 

• Änderung der Schutzwaldverordnung
• Verordnung, mit der die Verordnung über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen geändert wird 
• B-VG-Novelle Vollkonzentration UVP-Linienvorhaben
• Omnibus-Paket der EU („Omnibus VIII“)
  

WKÖ Webinare

derzeit keine Webinare

Schlagzeilen und Erfolge

• WKÖ-Danninger zu EABG: Jetzt zählt Verantwortung statt weiterer Verzögerungen und Belastungen