Erhöhung der Bankenabgabe: Schlechte Nachricht für die österreichische Wirtschaft

Die geplante Erhöhung der Bankenabgabe für Banken ist schlechte Medizin für den gerade jetzt so notwendigen Aufschwung und den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt. In einer Phase, wo es gerade angesichts der wirtschaftlichen Situation starke Banken braucht, ist Österreich schlecht beraten, die Basis für die so dringend notwendigen Investitionen, die Kreditvergabekapazität der österreichischen Banken, durch die Anhebung der Bankenabgabe zu schwächen. Wer die Kreditvergabemöglichkeit der Banken in einer derart herausfordernden Zeit schwächt, schwächt Investitionen und damit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist kontraproduktiv für den Aufschwung, den unser Land so dringend braucht. Diese geplante Erhöhung ist nichts anderes als eine willkürliche Wirtschaftsstandortsteuer. Wer Investitionen durch diese Erhöhung der Bankenabgabe beschneidet, trägt auch die Verantwortung, dass Investitionen in die Zukunft fehlen. Klimatransformation, Digitalisierung und Innovationen brauchen Finanzierungen, gerade im aktuellen Umfeld. 

Banken als Partner und Stütze der Wirtschaft gerade in schwierigem Umfeld 

Banken spielen gerade in Österreich die wichtigste Finanzierungsquelle für Unternehmen und Private. In den vergangenen Jahren haben sie trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ihr Eigenkapital kontinuierlich gestärkt. Seit 2018 wurden 24,8 Milliarden Euro in die Eigenkapitalbasis der Banken investiert, um die Risikotragfähigkeit zu erhöhen und den Unternehmen in schwierigen Zeiten als verlässlicher Partner zur Seite zu stehen. Gleichzeitig leisten Banken bereits erhebliche finanzielle Beiträge: Seit 2011 wurden 5,2 Milliarden Euro in die Bankenabgabe eingezahlt, dazu kommen weitere 4,6 Milliarden Euro für Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds. 

Negative Auswirkungen auf das Investitionsklima 

Auch der internationale Vergleich zeigt, dass der europäische bzw. der österreichische Bankensektor ohnehin bereits unterdurchschnittliche Renditen erwirtschaftet. Eine weitere Belastung durch eine erhöhte Bankenabgabe wird den Rückstand noch vergrößern und kann die Stabilität des Finanzsektors gefährden. Gleichzeitig wären Unternehmen und Privatkunden von erschwertem Zugang zu Finanzierungen betroffen, was zu einem spürbaren Investitionsrückgang führen würde. Nach einer knapp zwölf Jahre andauernden Phase der Null- und Negativ-Zinsen sind die Ergebnisse der Banken in den letzten beiden Jahren wieder solide. "Diese Gewinne sind kein Selbstzweck, Banken haben einen großen Teil thesauriert, was zu höherer Risikotragfähigkeit führt, die wir gerade jetzt benötigen, um mit unseren Kunden aus der Realwirtschaft über die schwierige Rezessionsphase zu kommen, damit unnötige Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden", so Michael Höllerer, Obmann der WKÖ-Bundessparte Bank und Versicherung. 

Aus Fehlern in Italien lernen, auch EZB kritisch 

Internationale Beispiele wie Ungarn und Italien zeigen, dass eine Ausweitung der Bankenabgabe gravierende negative Folgen haben kann, die über die erhofften Einnahmen hinausgehen. Die Kreditvergabe wurde dort spürbar eingeschränkt, Investitionen gingen zurück und das wirtschaftliche Wachstum wurde gebremst. Auch die EZB hat etwa Italien nachdrücklich vor den negativen Auswirkungen der Bankensteuer gewarnt. Österreich darf diese Fehler nicht wiederholen. "Eine Bankensteuer ist eine willkürliche Wirtschaftsstandortsteuer. Wer die Banken schwächt, schwächt die gesamte Wirtschaft und hemmt den dringend nötigen Aufschwung", warnt Höllerer.

(PWK073/JHR)