WKÖ-Danninger: Strompreiskompensation entlastet Industrie und schützt heimischen Standort
WKÖ begrüßt die Ankündigung das SAG 2025/26 als wichtigen Schritt gegen Carbon Leakage – Verlängerung bis 2030 und ausreichende Budgetmittel entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit
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„Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt den Schritt der Bundesregierung, die europarechtlich vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen zu nutzen und die heimische Industrie durch ein Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz für 2025/2026 zu unterstützen“, so Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz soll die Beihilfeleitlinien des EU-Emissionshandels zur Vermeidung von indirektem Carbon Leakage nutzen. Damit soll die Produktionsverlagerung oder sogar Abwanderung von Betrieben in Drittstaaten verhindert werden.
Verlängerung bis 2030 essenziell für Planbarkeit
„Für die Planungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich ist es unerlässlich, dass das SAG über den vorgesehenen Zeitraum 2025/26 hinaus bis ins Jahr 2030 verlängert wird – so wie es die EU-Beihilfenleitlinien ermöglichen. Andere Mitgliedstaaten, wie etwa Deutschland, greifen seit der Einführung im Jahr 2013 auf das Instrument zurück und schöpfen auch den vollen Rahmen bis 2030 aus. Dies bringt einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber der heimischen Industrie, den es zu vermeiden gilt“, betont Danninger. In Österreich sind derzeit nicht ausreichend Budgetmittel vorgesehen.
Industrie langfristig stärken und Wohlstand sichern
So positiv dieser erste Schritt zu bewerten ist, besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen und den Wohlstand in Österreich zu sichern“, sagt Danninger abschließend. (PWK208/NIS)