EU-Wirtschaftspanorama 10/2025

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat in seiner jüngsten Sitzung diese Woche zentrale Themen für die Zukunft von Europas Wirtschaft behandelt. Im Mittelpunkt standen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Abbau von Bürokratie sowie die Weiterentwicklung des Binnenmarkts. Grundlagen dafür sind der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Wettbewerbsfähigkeits-Kompass und der Clean Industrial Deal.

Wettbewerbsfähigkeit durch entschlossenes Handeln stärken

Hohe Energiepreise, unfaire Wettbewerbsbedingungen durch Drittstaaten und eine zunehmende Innovationslücke setzen den Wirtschaftsstandort Europa unter Druck. Der Rat unterstrich unter anderem die Notwendigkeit, die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen, insbesondere im Bereich nachhaltiger Technologien. Zentrale Rollen spielen auch eine Diversifizierung der Energieversorgung sowie mehr Investitionen in den Ausbau der Energieinfrastruktur und die Kreislaufwirtschaft. Zudem wurden mehr internationale Vereinbarungen gefordert, um eine sichere Rohstoffversorgung und stabile Lieferketten zu gewährleisten.

Die Einigkeit des Rats ist ein wichtiger Schritt hin zu tragfähigen Lösungen. Diese müssen zügig erfolgen, betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ: „Die EU muss rasch den Wettbewerbs-Turbo zünden, damit wir ein Comeback von Leistung und Wettbewerb schaffen und wieder zu unseren internationalen Konkurrenten aufschließen können.“ Ein wettbewerbsfähiges Europa entstehe durch entschlossenes Handeln statt durch Strategiepapiere, sagt sie.

Bürokratieabbau ist für Unternehmen überlebenswichtig

Ebenso wurden die im letzten Monat präsentierten Omnibus-Pakete zu mehr Bürokratieabbau diskutiert. Sie sollen die Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent und für KMU um 35 Prozent senken. Für Europas Unternehmen ist das entscheidend. „Die EU steht am Wendepunkt: Wir müssen jetzt von Regulierungsdruck und Bürokratielasten auf mehr unternehmerische Freiheit und gezielte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umschalten“, so Kühnel.

Notwendige Impulse finden sich vor allem in den vorgeschlagenen Vereinfachungen im Nachhaltigkeitsbereich: „Obwohl KMU nicht unmittelbar von der EU-Lieferkettenrichtlinie und weiteren Initiativen erfasst sind, trifft sie als Zulieferer berichtspflichtiger Unternehmen trotzdem die volle bürokratische Wucht dieser Rechtsakte“, betont Kühnel. Laut Rat soll unter anderem die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsystems von bürokratischen Erleichterungen begleitet werden.

Binnenmarktstrategie muss Potenzial des gemeinsamen Marktes entfesseln

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der neuen Binnenmarktstrategie, die bis Mitte des Jahres von der EU-Kommission vorgelegt werden soll. Die Minister:innen betonten die Bedeutung eines Aktionsplans für den Dienstleistungssektor, der unter anderem die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Arbeitsmobilität erleichtern soll. Ebenso sollen digitale Lösungen eine entscheidende Rolle beim Abbau von Handelshemmnissen spielen.

„Nach 30 Jahren ist die Handbremse im EU-Binnenmarkt noch immer nicht gelöst. Bestehende Hindernisse müssen rasch abgebaut werden, um das gesamte Potenzial von 23 Millionen Unternehmen und 447 Millionen Menschen zu entfesseln", betont Kühnel. Laut einer Studie des IW Köln haben die bestehenden Handelshemmnisse im Binnenmarkt den gleichen Effekt, als würden sich die EU-Staaten untereinander Warenzölle in Höhe von 44 Prozent und Zölle auf Dienstleistungen in Höhe von 110 Prozent verrechnen.

Nicht zuletzt wurde die schwierige Lage der europäischen Chemieindustrie thematisiert. Der Produktionsrückgang um 12 Prozent und drohende Arbeitsplatzverluste zeigen, dass hier dringend Maßnahmen notwendig sind. Einige Mitgliedstaaten forderten daher ein EU-Gesetz für kritische Chemikalien, um die Branche gezielt zu unterstützen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Gesundheit

EU-Kommission stellt Critical Medicines Act vor

Zwei Personen stehen sich an einem Tresen gegenüber. Die zur Kamera gewandte Person trägt einen weißen Kittel und hält in der rechten Hand ein Tablet. Hinter der Person ist ein Regal mit verschiedenen Verpackungen. — © Zamrznuti tonovi | stock.adobe.com

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, um die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel zu verbessern. Ziel des Critical Medicines Act ist es, die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen und die pharmazeutische Produktion in der EU zu stärken.

Dadurch soll die Abhängigkeit von wenigen Hersteller:innen oder Ländern reduziert und der Zugang zu wichtigen Medikamenten in Europa verbessert werden. Die Maßnahme ergänzt bestehende Reformen zur Bekämpfung von Lieferengpässen sowie bestehende Initiativen, darunter die EU-Pharma-Strategie und die Stärkung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA).

Kernpunkte der Verordnung sind unter anderem die Förderung von Investitionen zur Steigerung der Produktionskapazität, die Diversifizierung der Lieferketten und eine bessere Koordination zwischen den Mitgliedstaaten. Dazu sollen strategische Projekte zur Produktion kritischer Arzneimittel unterstützt sowie Verwaltungs- und Finanzierungsprozesse vereinfacht werden. Das soll auch den Zugang zu nationalen Förderungen verbessern.

Zudem werden öffentliche Beschaffungsverfahren angepasst, um die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten zu fördern und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu reduzieren. Weitere Maßnahmen umfassen die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, gemeinsam kritische Arzneimittel zu beschaffen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern. Zudem sollen internationale Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern aufgebaut werden, um Lieferquellen zu erweitern und Abhängigkeiten zu minimieren.

Die Initiative ist Teil der Europäischen Gesundheitsunion und soll sicherstellen, dass Patient:innen in der EU Zugang zu benötigten Medikamenten haben.

Ansprechpartnerin: Felicia Ranner

Steuerpolitik

Digitalisierung des EU-Mehrwertsteuersystems: Rat einigt sich auf Maßnahmenpaket

Lächelnde Person sitzt an einem Schreibtisch mit Laptop und geht eine Mappe mit Unterlagen durch, während mit einem Taschenrechner gerechnet wird — © Andrey Popov | stock.adobe.com

Die zuständigen Minister:innen haben nach erneuter Konsultation des EU-Parlaments im Rat für Wirtschaft und Finanzen das Mehrwertsteuerpaket zur Umsetzung der Initiative „VAT in the digital age“ gebilligt. Die Maßnahmen sollen neben der Unterstützung von Unternehmen durch den Abbau bürokratischer Hürden und der Förderung der Digitalisierung (Mehrwert-)Steuerbetrug entgegenwirken. Das Paket aus einer Richtlinie, einer Verordnung und einer Durchführungsverordnung sieht drei Säulen vor:

Erstens sollen Mehrwertsteuer-Berichtspflichten für grenzüberschreitende Transaktionen innerhalb der EU bis 2030 über ein standardisiertes Berichterstattungssystem digital und in Echtzeit erfolgen.
Zweitens sollen Plattformbetreiber:innen in den Bereichen Kurzzeitvermietung und Passagierbeförderung künftig die Mehrwertsteuer für die über sie gebuchten Leistungen selbst einheben und an die nationalen Steuerbehörden abführen, wenn ihre Dienstleister die Mehrwertsteuer nicht selbst abführen. KMU können von dieser Regelung ausgenommen werden.
Drittens werden die sogenannten One-Stop-Shops für grenzüberschreitend tätige Unternehmen zur einzelnen Mehrwertsteuerregistrierung in einem Land und einer Sprache ausgeweitet. Indem dadurch oft die Notwendigkeit für Mehrwertsteuerregistrierungen in anderen Mitgliedsstaaten entfallen, wird der Verwaltungsaufwand für Unternehmer reduziert.

Die Verordnungen des Pakets treten 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und sind sodann anzuwenden. Die dazugehörige Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten sukzessive ab 31. Dezember 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.

Ansprechpartnerin: Astrid Hélin

Rat setzt Agenda zur Vereinfachung und Entlastung im Steuerbereich

Weiße Würfel mit schwarzen Buchstaben auf höher werdenden Münzstapeln platziert, ergeben Schriftzug Steuern — © Fokussiert | stock.adobe.com

Der Rat der EU hat eine Agenda zur Steuervereinfachung verabschiedet, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen. Die Schlussfolgerungen des Rates geben Orientierung für künftige steuerpolitische Initiativen und betonen die Notwendigkeit einer Überprüfung des bestehenden EU-Steuerrechts.

Dabei sollen vier Prinzipien im Fokus stehen:

Die Verringerung des Melde-, Verwaltungs- und Befolgungsaufwands für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten und Steuerpflichtige
Die Abschaffung veralteter und sich überschneidender Steuervorschriften
Die Erhöhung der Klarheit des Steuerrechts sowie
Die Straffung und Verbesserung der Anwendung von Vorschriften, Verfahren und Meldepflichten im Steuerbereich

Ein erster Schritt könnte die Überarbeitung der Richtlinien zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich und zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken sein. Zudem soll die gesamte EU-Steuergesetzgebung, einschließlich des Rechtsrahmens für indirekte Besteuerung, überprüft werden. Die Kommission wird aufgefordert, bis Herbst 2025 einen konkreten und realistischen Aktionsplan mit Zeitplan und Maßnahmen vorzulegen.

Ansprechpartnerin: Astrid Hélin

Innovation & Digitalisierung

Geplante KI-Fabrik als Stärkung für den Forschungsstandort Österreich

KI-generiertes Bild und seitliche Aufnahme des Kopfes einer Person in der linken Bildhälfte. Die Haut der Person ist bläulich. Auf dem Kopf und dem Hals sind viele rote Punkte, die durch rote Linien miteinander verbunden sind — © www.freund-foto.de | stock.adobe.com

Das EuroHPC Joint Undertaking hat sechs neue Standorte in Europa ausgewählt, um zusätzliche AI Factories zu beherbergen. Einer dieser Standorte ist Österreich, wo die AI Factory Austria (AI:AT) an der TU Wien entstehen wird. Damit ist Österreich erstmals federführend für eine KI-Fabrik zuständig. Die heimische Forschung war hier bisher nur unterstützend bei der in Bologna angesiedelten KI-Fabrik IT4LIA beteiligt. Die weiteren fünf neuen Standorte der AI Factories werden Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Polen und Slowenien sein.

Ziel der Initiative AI:AT ist es, eine ethische, praxisorientierte und nachhaltige Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu fördern. Die AI:AT soll insbesondere Österreichs produzierende Industrie unterstützen, indem sie Zugang zu hochwertigen Datensätzen, fortschrittlichen KI-Modellen und leistungsfähiger Recheninfrastruktur bietet. Unternehmen sollen so ihre Produktionsplanung optimieren und Qualitätssicherung verbessern können.

Hinter der AI Factory Austria stehen das Advanced Computing Austria (ACA) und das Austrian Institute of Technology (AIT). Zudem wird die Initiative eng mit anderen europäischen AI Factories zusammenarbeiten, um eine stärkere Vernetzung innerhalb der europäischen KI-Landschaft zu ermöglichen.

WKÖ-Generalsekretär-Stv. Mariana Kühnel sieht die Genehmigung der KI-Fabrik als „echten Turbo für das österreichische KI-Ökosystem. Dieses Projekt setzt den nächsten essenziellen Puzzlestein, um Österreich als internationalen Hotspot für angewandte KI-Forschung und Innovation zu etablieren“. Das Projekt bilde eine starke Basis, die Unternehmen, Forschung und Talente optimal vernetzen werde, sagt sie. Die WKÖ hat sich darüber hinaus erfolgreich dafür eingesetzt, dass das KI-Ökosystem als strategische Priorität im österreichischen Regierungsprogramm verankert ist.

"Mit der AI Factory haben wir einen zentralen Hub für Spitzenforschung, wirtschaftliche Anwendung und innovative KI-Entwicklungen. Dieses Projekt bringt nicht nur die dringend notwendige technologische Infrastruktur, sondern sorgt auch für Wertschöpfung am Standort, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und schafft hochqualitative Arbeitsplätze. Damit wird Österreich am Weg zum KI-Standort auf die nächste Stufe gehoben", so Kühnel weiter.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Kurz & Bündig

EU genehmigt österreichische 400 Millionen-Euro-Beihilfe für grünen Wasserstoff

Die EU-Kommission hat zwei Beihilferegelungen, darunter eine in Österreich (die andere in Litauen) zur Förderung von erneuerbarem Wasserstoff genehmigt. Über das „Auctions-as-a-Service“-Instrument der Europäischen Wasserstoffbank werden 400 Millionen Euro in Österreich und 36 Millionen Euro in Litauen bereitgestellt. Ziel ist die Produktion von insgesamt bis zu 125.000 Tonnen erneuerbarem Wasserstoff (112.000 Tonnen in Österreich und 13.000 Tonnen in Litauen) und die damit verbundene CO₂-Reduktion. Die Förderung erfolgt über ein wettbewerbliches Bieter:innenverfahren, das 2025 abgeschlossen wird. Die Maßnahme unterstützt die Dekarbonisierung der Industrie, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und trägt zu den Klimazielen der EU bei.

EU Representation in Brüssel sucht Assistent:in

Arbeiten Sie gerne in einem jungen, dynamischen Team? Sind Sie ein:e offene:r, genaue:r Multitasker:in? Sind Sie ein flexibles Organisationstalent und suchen Sie lieber Lösungen als Probleme? Dann suchen wir genau Sie! Als Assistent:in unterstützen Sie unsere Abteilungsleitung vor Ort im Herzen der EU-Verwaltung. Zu ihren weiteren Aufgaben zählen unter anderem die Koordination und Organisation von Besucher:innengruppen und die Unterstützung bei unserer digitalen Kommunikation. Alle Infos finden Sie hier. Wir freuen uns über Ihre Bewerbung!

Jobs+Jobs+Jobs

EUROPOL sucht Senior Specialist

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlände) sucht

Senior Specialist –Counter-Terrorism Operations Coordination – CT Operations-Unit
Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: Europol/2025/TA/AD7/676, Deadline for applications: 17/03/2025, 23:59 CET