EU-Wirtschaftspanorama 13/2025

Ausgabe 4. April

Lesedauer: 16 Minuten

08.04.2025

Im Brennpunkt

Stop the Clock: EU-Parlament einigt sich auf Verschiebung von Lieferketten-Richtlinie und Nachhaltigkeitsberichterstattung

Kohäsionspolitik

EU-Kommission schlägt Überarbeitung der Kohäsionspolitik vor

Finanzen

Europäische Kommission schlägt Beibehaltung der Liquiditätsvorschriften für Banken vor

Kurz & Bündig

EU-Kommission startet Konsultation zur Bioökonomie-Strategie
EU-Parlament fordert Maßnahmen zur Unterstützung energieintensiver Industrien
EU-Kommission startet Förderaufruf grenzüberschreitende Energieinfrastruktur

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Im Brennpunkt

Stop the Clock: EU-Parlament einigt sich auf Verschiebung von Lieferketten-Richtlinie und Nachhaltigkeitsberichterstattung

In einem großen Raum mit Tischen, die in konzentrischen Kreisen aufsteigend angeordnet sind, sitzen viele Personen. Vor jeder Person ist ein Bildschirm. Auf dem Foto steht EU Wirtschaftspanorama, Im Brennpunkt, Stop the clock, EU-Parlament einigt sich auf Verschiebung von Lieferketten-Richtlinie und Nachhaltigkeitsberichterstattung — © EU Representation / European Parliament

Nachdem die Mitgliedstaaten vergangene Woche Vereinfachungen bei der Nachhaltigkeitsgesetzgebung beschlossen haben, zieht das EU-Parlament nach. Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit (531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen) für die „Stop-the-Clock“-Richtlinie gestimmt und damit den Anwendungsbeginn der neuen EU-Vorschriften zu Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten (CSDDD) verschoben. Ziel ist es, Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung an die neuen Berichtspflichten zu geben und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

Mitgliedstaaten haben nun bis zum 26. Juli 2027 Zeit, die CSDDD in nationales Recht umzusetzen. Große Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeiter:innenn und einem Umsatz von über 1,5 Milliarden. Euro müssen die Regeln erst ab 2028 anwenden, ebenso wie Unternehmen mit über 3.000 Mitarbeiter:innen und 900 Millionen Euro Umsatz. Auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD wird für mittlere und große Unternehmen um zwei Jahre verschoben. Die finale Zustimmung des Rates steht noch aus.

Zeitgewinn muss für Vereinfachungen genutzt werden

Aus Sicht der heimischen Wirtschaft ist die Verschiebung des Anwendungsbeginns von CSRD und CSDDD ein wichtiger Zeitgewinn. „Die Verschiebung der Umsetzungsfrist ist ein wichtiges Signal und ein essenzieller erster Schritt, denn unsere österreichischen Unternehmen brauchen die notwendige Rechts- und Planungssicherheit, um erfolgreich zu bleiben“, sagt Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ.

Damit das deklarierte Ziel der EU-Kommission, den regulatorischen Aufwand für europäische Unternehmen generell um 25 Prozent und jenen für KMU sogar um 35 Prozent zu senken, tatsächlich erreicht werden kann, dürfen die Maßnahmen hier allerdings nicht Halt machen, betont Kühnel: „Eines ist klar: Die europäische Union ist nur dann wettbewerbsfähig, wenn der Bürokratieabbau vorangetrieben wird und daher gilt es auch die inhaltlichen Anforderungen der EU-Nachhaltigkeitsrechtsakte zu vereinfachen.“

Zusätzlich müssen die unterschiedlichen Rechtsakte des Green Deals aneinander angepasst werden. Aktuell enthalten sie teilweise parallele Anforderungen und stellen so Mehrfachbelastungen für Unternehmen dar. „Wichtig ist es nun, die Inhalte und Anforderungen von Nachhaltigkeitsberichterstattung, Lieferkettengesetz und Taxonomie zügig aneinander anzupassen und rechtzeitig die versprochenen Leitfäden und Erleichterungen zu veröffentlichen“, betonte auch Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der WKÖ.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Kohäsionspolitik

EU-Kommission schlägt Überarbeitung der Kohäsionspolitik vor

Mehrere EU-Flaggen im Wind wehend, durch die Sonnenlicht fällt, im Hintergrund Gebäude mit Glasfassade und Bäume — © Grecaud Paul | stock.adobe.com

Damit sollen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Energiewende sowie Verteidigung und Sicherheit in der EU gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten sollen im Rahmen der laufenden Kohäsionspolitik-Überprüfung (2021-2027) einen Teil ihrer Mittel in diese strategischen Bereiche umschichten.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung soll künftig auch Großunternehmen in Schlüsselbranchen wie Verteidigung, strategische Technologien und Dekarbonisierung unterstützen. Die Kohäsionsfonds sollen zudem verstärkt für Energieverbindungsleitungen und Ladeinfrastruktur genutzt werden. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen künftig Kohäsionsprogramme der strategischen Prioritäten, die mindestens 15 Prozent ihrer Gesamtmittel für diese Prioritäten einsetzen, eine höhere Vorfinanzierung als die Standardrate von 30 Prozent erhalten. Zudem sollen die EU-Mittel für diese strategischen Investitionen in allen Regionen bis zu 100 Prozent der Kosten decken.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden nun vom Europäischen Parlament und dem Rat diskutiert. Ziel der EU-Kommission ist es, die Neuprogrammierung im Jahr 2025 abzuschließen, damit die neuen Maßnahmen ab 2026 greifen.

Ansprechpartnerin: Astrid Hélin

Finanzen

Europäische Kommission schlägt Beibehaltung der Liquiditätsvorschriften für Banken vor

Auf einem Blatt Papier ist eine Tabelle mit Statistikkurven abgedruckt. Auf dem Blatt Papier stehen Euro-Münzen — © Alterfalter | stock.adobe.com

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Änderung der Eigenkapitalverordnung (CRR) für Kreditinstitute veröffentlicht, um die derzeitige Übergangsregelung für die Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio, NSFR) dauerhaft beizubehalten.

Die Regelung betrifft die Behandlung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und unbesicherten Transaktionen mit Finanzkunden, deren Restlaufzeit weniger als sechs Monate beträgt. Durch die Beibehaltung sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und internationale Banken gewährleistet und die Liquidität der EU-Finanzmärkte gefördert werden. Der Vorschlag der Kommission wird nun vom Europäischen Parlament und dem Rat geprüft.

Angesichts des bevorstehenden Auslaufens der derzeitigen Übergangsbehandlung am 28. Juni 2025 fordert die Kommission die Mitgesetzgeber auf, den Vorschlag zügig zu bearbeiten.

Ansprechpartnerin: Astrid Hélin

Kurz & Bündig

EU-Kommission startet Konsultation zur Bioökonomie-Strategie

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur neuen EU-Bioökonomie-Strategie gestartet, die bis Ende 2025 verabschiedet werden soll. Ziel ist es, Innovationen voranzutreiben, nachhaltige Wirtschaftskreisläufe zu stärken und zur Dekarbonisierung der EU beizutragen. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Bioökonomie-Start-ups und neue Geschäftsmodelle zu fördern. Interessierte können bis zum 23. Juni über das „Have Your Say“-Portal Feedback geben oder an Fachveranstaltungen wie dem Circular Economy Stakeholder Dialogue am 10. April oder der EU Green Week vom 3. bis 5. Juni teilnehmen. Die Strategie wird mit zentralen EU-Initiativen wie dem Clean Industrial Deal und dem Biotech Act abgestimmt.

EU-Parlament fordert Maßnahmen zur Unterstützung energieintensiver Industrien

Das EU-Parlament hat einen Forderungskatalog zur Stärkung energieintensiver Industrien wie Chemie, Stahl, Papier, Zement und Glas angenommen. Diese Industrien sind essenziell für die EU-Wirtschaft, stehen jedoch vor Herausforderungen bei der Umstellung auf saubere Technologien. Hindernisse sind unter anderem hohe Energiepreise im Vergleich zur globalen Konkurrenz, volatile fossile Brennstoffpreise, regulatorische Belastungen und ein unvollständiger Energiebinnenmarkt. Daher fordern die Abgeordneten schnellere Genehmigungsverfahren für saubere Energieprojekte, Investitionen in die Netzinfrastruktur und eine Senkung der Energiekosten. Zudem soll der CO₂-Grenzausgleich (CBAM) konsequent umgesetzt und Leitmärkte für klimafreundliche europäische Produkte geschaffen werden. Gleichzeitig sollen betroffene Regionen und Beschäftigte gezielt unterstützt werden. Die Resolution basiert auf dem Draghi- und Letta-Bericht sowie dem „Clean Industrial Deal“ der EU-Kommission.

EU-Kommission startet Förderaufruf grenzüberschreitende Energieinfrastruktur

Die EU-Kommission hat einen neuen Förderaufruf für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturprojekte gestartet. Insgesamt stehen bis zu 600 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für Machbarkeitsstudien und Bauvorhaben zur Verfügung. Die Förderung richtet sich an Projekte, die auf der ersten Liste der sogenannten „Projects of Common Interest“ (PCIs) und „Projects of Mutual Interest“ (PMIs) stehen. Die Einreichfrist endet am 16. September 2025 um 17:00 Uhr (CEST), die Ergebnisse werden Anfang 2026 bekannt gegeben. Ein Online-Infotag zu CEF Energy findet am 22. Mai 2025 statt, um den Förderaufruf, den politischen Kontext sowie das Bewerbungs- und Bewertungsverfahren vorzustellen.

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