EU-Wirtschaftspanorama 14/2025

Ausgabe 11. April

Lesedauer: 9 Minuten

11.04.2025

Im Brennpunkt

AI Continent Action Plan: Wie Europa bei künstlicher Intelligenz and die Spitze kommen will

Nachhaltigkeit

EU-Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorschriften gegen Verlust von Plastikpellets

Kurz & Bündig

EU-Parlament positioniert sich für neue Regeln zur Prüfung ausländischer Investitionen
Konsultation zum Digitalen Produktpass gestartet
EU-Kommission startet Design Support Hub zur Beschleunigung von IPCEI-Projekten

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Im Brennpunkt

AI Continent Action Plan: Wie Europa bei künstlicher Intelligenz and die Spitze kommen will

Bläulicher, abstrakter Hintergrund mit dem Umriss eines menschlichen Kopfes und den binären Zahlen — © EU Representation / Weissblick | stock.adobe.com

Die EU will die Innovationslücke zu den USA und China schließen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Dafür sind technologische Souveränität und eine gestärkte Innovationskraft bei Künstlicher Intelligenz (KI) zentral. Der Weg dorthin soll über den "AI Continent Action Plan" führen, den die EU-Kommission diese Woche vorgestellt hat. Der Plan umfasst fünf Säulen und begleitende Initiativen, um die technologische Souveränität der EU auszubauen und die Entwicklung von KI in Schlüsselbereichen zu fördern.

Ausbau der KI-Infrastruktur

Ein wesentlicher Bestandteil des Plans ist der Ausbau der KI-Infrastruktur. Geplant sind 13 KI-Fabriken, die Start-ups und Unternehmen bei der Entwicklung von KI-Modellen unterstützen. Eine dieser Fabriken, „AI:AT“, wird sich in Österreich befinden. Das stellt aus Sicht der heimischen Wirtschaft einen Turbo für das österreichische KI-Ökosystem dar.

Zudem sollen KI-Gigafabriken entstehen, die mit 100.000 KI-Chips ausgestattet werden – das Vierfache der aktuellen Kapazität der KI-Fabriken. Durch die InvestAI-Initiative werden private Investitionen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro mobilisiert, um fünf dieser Gigafabriken zu bauen. Ziel ist es, die Rechenzentrumskapazitäten in der EU bis 2030 deutlich auszubauen und verstärkt auf nachhaltige Lösungen zu setzen. Für mehr Privatinvestitionen will die EU-Kommission einen „Cloud and AI Development Act“ vorschlagen. Die Konsultation dafür läuft bis zum 4. Juni. Eine stärkere Unterstützung bei der Finanzierung von KI-Initiativen ist wichtig, um Wettbewerbsnachteile für Unternehmen im internationalen Vergleich zu verhindern.

Datenverfügbarkeit und KI-Anwendungen

Ein weiterer Fokus ist der bessere Zugang zu Daten. Geplant sind Data Labs, die als Teil der KI-Fabriken große Datenmengen für die KI-Entwicklung nutzbar machen. Zudem soll eine Data Union Strategy einen europäischen Datenmarkt schaffen, der die Skalierung von KI-Lösungen unterstützt. Im Mai soll die öffentliche Konsultation dazu gestartet werden. In der "Apply AI Strategy" spielen KI-Fabriken und European Digital Innovation Hubs (EDIHs) eine Schlüsselrolle bei der Förderung von KI-Anwendungen in Bereichen wie Industrie und Gesundheit. Dazu wurde ebenfalls eine öffentliche Konsultation bis zum 4. Juni gestartet.

Talentförderung und regulatorische Unterstützung

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will die EU die AI Skills Academy einrichten, um Talente zu fördern und KI-Kompetenzen auszubauen. Ein AI Act Service Desk, der ab Juli 2025 in Betrieb geht, soll Unternehmen bei der Einhaltung der neuen Vorschriften unterstützen und für mehr Klarheit sorgen. In Österreich wird die erste Umsetzung des AI Acts durch die KI-Servicestelle der RTR begleitet. Die WKÖ steht Unternehmen darüber hinaus mit einem umfangreichen Serviceangebot zur Seite.

Der "AI Continent Action Plan" ist ein wichtiger Schritt, um die EU als globalen KI-Akteur zu etablieren. Für den Erfolg ist jedoch entscheidend, dass auch die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Innovation, Wettbewerb und nachhaltiges Wachstum fördern.

Ansprechpartnerinnen: Katja Schager und Margarita Aleksieva

Nachhaltigkeit

EU-Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorschriften gegen Verlust von Plastikpellets

Detailansicht kleiner zylinderförmiger grüner Plastikteilchen durcheinander liegend — © Gerhard Seybert | stock.adobe.com

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich auf eine neue Verordnung geeinigt, die den Verlust industrieller Plastikpellets in die Umwelt verhindern soll. Hintergrund ist, dass jährlich bis zu 184.000 Tonnen dieser Pellets in der EU in die Umwelt gelangen – mit erheblichen Folgen für Umwelt, Klima und potenziell auch für die menschliche Gesundheit. Die neuen Vorschriften sollen eine bessere Handhabung entlang der gesamten Lieferkette an Land und auf See gewährleisten.

Künftig müssen betroffene Unternehmen sowie Transportunternehmen aus der EU und Drittstaaten Maßnahmen zur Verlustprävention in Risikomanagementplänen festlegen – etwa zu Verpackung, Be- und Entladung, Schulungen und technischer Ausrüstung. Für unbeabsichtigte Verluste gelten klare Vorgaben zu Reinigungsmaßnahmen. Drittstaatliche Anbieter müssen zudem einen bevollmächtigten Vertreter in der EU benennen.

Die Regelung sieht abgestufte Anforderungen je nach Unternehmensgröße vor: Wer mehr als 1.500 Tonnen Pellets pro Jahr verarbeitet, benötigt eine Zertifizierung durch eine unabhängige Stelle. Kleinere Unternehmen unterliegen vereinfachten Vorgaben; Kleinstunternehmen können eine Selbsterklärung abgeben. Ein besonderer Fokus liegt auch auf dem maritimen Transport, der 2022 rund 38 % der Pellet-Transporte in der EU ausmachte. Für diesen Bereich gelten künftig neue Vorgaben zu Verpackung und Dokumentation gemäß den Leitlinien der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO).

Der vorläufige Kompromiss muss noch formell von Rat und Parlament angenommen werden. Die Verordnung tritt dann zwei Jahre nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Für den Seeverkehr gelten die entsprechenden Regeln ein Jahr später.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & Bündig

EU-Parlament positioniert sich für neue Regeln zur Prüfung ausländischer Investitionen

Der Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments hat diese Woche für überarbeitete Regeln für das Screening ausländischer Investitionen gestimmt. Künftig sollen mehr Sektoren, darunter Mediendienste, kritische Rohstoffe und Verkehrsinfrastruktur, verpflichtend geprüft werden, um Risiken für Sicherheit und öffentliche Ordnung leichter zu erkennen. Dazu sollen die Verfahren der nationalen Prüfbehörden harmonisiert werden. Die EU-Kommission würde erweiterte Eingriffsrechte erhalten. Demnach sollen Investitionen mit potenziell negativen Auswirkungen künftig verboten oder nur unter Auflagen genehmigt werden. Der Vorschlag wurde mit großer Mehrheit (31 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen) angenommen. Nun folgt die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments und danach die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

Konsultation zum Digitalen Produktpass gestartet

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum Digitalen Produktpass gestartet. Ziel ist es, Rückmeldungen zur Datenspeicherung und zum Datenmanagement durch Dienstleister:innen sowie zur möglichen Einführung eines Zertifizierungssystems für diese Anbieter:innen einzuholen. Die Ergebnisse sollen in die Ausgestaltung eines funktionierenden Systems für den Digitalen Produktpass einfließen. Der Digitale Produktpass ist ein zentrales Element der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte von 2024. Er soll Informationen über Nachhaltigkeit, Langlebigkeit und Umweltaspekte eines Produkts bündeln und je nach Bedarf für Verbraucher:innen, Unternehmen sowie Behörden zugänglich machen. Auch Gebrauchsanleitungen oder Konformitätsnachweise könnten enthalten sein. Rückmeldungen zum Online-Fragebogen können bis zum 1. Juli 2025 über das „Have Your Say“-Portal eingereicht werden.

EU-Kommission startet Design Support Hub zur Beschleunigung von IPCEI-Projekten

Die EU-Kommission hat die Einrichtung eines neuen Design Support Hub für „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) bekanntgegeben. Der Hub soll Mitgliedstaaten künftig bei der Ausarbeitung und Gestaltung neuer IPCEI-Projekte unterstützen und so das Verfahren beschleunigen. Er wurde im Rahmen des Clean Industrial Deal angekündigt und soll helfen, strategische Industrieprojekte effizienter umzusetzen. Die Ankündigung erfolgte beim hochrangigen Treffen des Joint European Forum on IPCEI. Diskutiert wurden auch Wege zur Vereinfachung des IPCEI-Verfahrens und zur besseren EU-Kofinanzierung.

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EUROPOL sucht Specialist

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlände) sucht

Specialist – Infrastructure Engineer, Infrastructure Services Team, ICT Operations Unit
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: Europol/2025/TA/AD6/692, Deadline for applications: 14/04/2025, 23:59