EU-Wirtschaftspanorama 16/2025

Ausgabe 25. April

Lesedauer: 13 Minuten

25.04.2025

Im Brennpunkt

Vierter Schengen-Bericht: Fokus auf Sicherheit, Integration und Digitalisierung

Verkehr

Europäisches Regelwerk zu Straßenverkehrssicherheit soll überarbeitet werden

Nachhaltigkeit

EU-Kommission legt Arbeitsplan zur Ökodesign-Verordnung vor

Kurz & Bündig

EU-Kommission schlägt Änderungen für mehr Verteidigungsausgaben im EU-Haushalt vor
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Im Brennpunkt

Vierter Schengen-Bericht: Fokus auf Sicherheit, Integration und Digitalisierung

Nahaufnahme eines Verkehrschildes, auf dem Zoll und Douane steht. Darüber steht EU-Panorama, vierter Schengen-Bericht: Sicherheit, Integration und Digitalisierung — © EU Representation / detailfoto | stock.adobe.com

Die Europäische Kommission hat am 24. April 2025 ihren vierten Bericht über den Stand des Schengen-Raums vorgelegt. Der Bericht zieht eine umfassende Bilanz der Entwicklungen im vergangenen Jahr und definiert zentrale Prioritäten für die Jahre 2025–2026. 40 Jahre nach der Unterzeichnung des ursprünglichen Schengen-Abkommens hebt die Kommission die weitreichenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile hervor, die mit dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen für rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger einhergehen.

Ein zentrales Thema des Berichts ist die vollständige Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum – ein Schritt, der als Meilenstein für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gewertet wird. Die Kommission bezeichnet diese Erweiterung als wichtigen Fortschritt hin zu einem vollständig funktionierenden Schengen-Raum.

Für die kommenden Jahre setzt die EU verstärkt auf eine engere Kooperation in den Bereichen Außengrenzschutz, Migrationsmanagement, Digitalisierung und innere Sicherheit. Ziel ist es, das Vertrauen in das Schengen-System weiter zu stärken und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber aktuellen Herausforderungen zu erhöhen.

Der Bericht nimmt auch auf künftige Erweiterungen Bezug, da die neuen EU-Mitgliedstaaten mit dem Beitritt das Schengen-Regelwerk anwenden müssen. Der daraufhin folgende Prozess des Abbaus von Grenzkontrollen soll künftig transparenter, klarer und fairer gestaltet werden. So soll sichergestellt werden, dass die neuen EU-Mitgliedstaaten gut vorbereitet sind und schrittweise ihre Grenzbalken abbauen können. Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die systematische Abschaffung von Grenzkontrollen im EU-Binnenmarkt, denn offene Grenzen sparen Unternehmen Zeit und Geld, da langwierige und kostenintensive Grenzwartezeiten entfallen.

Der Schengen-Raum umfasst eine Fläche von mehr als 4 Millionen km2 mit 29 Mitgliedstaaten, 25 davon sind auch EU-Mitgliedstaaten. Rund 420 Millionen Europäerinnen und Europäer profitieren von den offenen Grenzen im Schengen-Raum. Der weltweit größte Raum der Reisefreiheit feiert heuer übrigens sein 40-jähriges Bestehen. Er wurde 1985 im luxemburgischen Schengen von fünf EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Verkehr

Europäisches Regelwerk zu Straßenverkehrssicherheit soll überarbeitet werden

Top-Shot einer Autobahn, auf der auf allen Spuren mehrere bewegungsunscharfe Lastkraftwagen und Autos fahren. — © monticellllo | stock.adobe.com

Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen vorgestellt. Die neuen Vorschriften sollen die steigende Anzahl von Elektrofahrzeugen berücksichtigen und an neue Technologien anpassen. Sie sollen verstärkte Kontrollen einführen, einschließlich regelmäßiger technischer Überprüfungen für Elektrofahrzeuge und fortschrittliche Fahrerassistenzsysteme, jährliche Inspektionen für ältere Autos und Lieferwagen sowie fortschrittliche Emissionsprüfverfahren zur Erkennung von Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß vorsehen.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, digitale Fahrzeugzulassungen und Bescheinigungen über regelmäßige Prüfungen einzuführen, den grenzüberschreitenden Datenaustausch zu vereinfachen und die Bürger vor betrügerischen Aktivitäten wie der Manipulation des Kilometerzählers zu schützen. Auch die regelmäßige technische Überwachung soll für Personen, die sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten, erleichtert werden.

Die Vorschläge zielen darauf ab, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die EU auf dem Weg zu ihrer „Vision Zero“ zu unterstützen, bei der bis 2050 nahezu keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr zu verzeichnen sein sollen. Zudem wird der grenzüberschreitende Austausch von technischen Fahrzeugdaten und Inspektionszertifikaten vereinfacht, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu stärken. Die Einschätzung der Kommission ist, dass diese Maßnahmen bis 2050 etwa 7.000 Leben retten und 65.000 schwere Verletzungen verhindern könnten.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Nachhaltigkeit

EU-Kommission legt Arbeitsplan zur Ökodesign-Verordnung vor

Eine Person sitzt vor einem Laptop, ihr Gesicht ist nicht zu sehen, sie tippt auf der Tastatur. In grünen Rechtecken sind weiße Symbole abgebildet: Kreisdiagramme, Kurven, Pfeile, Personen, Parlamentsgebäude, Wolken, das Symbol für Kreislaufwirtschaft. — © Antony Weerut | stock.adobe.com

Die Europäische Kommission hat den neuen Arbeitsplan zur Umsetzung der Ökodesign-Verordnung (ESPR) für den Zeitraum 2025–2030 veröffentlicht. Der Plan legt fest, welche Produktgruppen in den kommenden Jahren priorisiert behandelt werden, um den Binnenmarkt nachhaltiger zu gestalten.

Bei den Endprodukten stehen Textilien (v. a. Bekleidung) an erster Stelle – mit geplanter Umsetzung der neuen Produktregeln bis 2027. Es folgen Möbel, Reifen und Matratzen. Ziele sind u.a. eine längere Lebensdauer, mehr Materialeffizienz und weniger Abfall. Bei Zwischenprodukten liegt der Fokus zunächst auf Eisen und Stahl (bis 2026) sowie Aluminium (bis 2027). Beide Sektoren sollen durch strengere Anforderungen klima- und ressourcenschonender werden.

Auch horizontale Maßnahmen, wie Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit – etwa bei Elektronikgeräten – werden entwickelt. Diese können für mehrere Produktgruppen gleichzeitig gelten. Sie sollen unter anderem durch neue Produktlabels sichtbar gemacht werden. Ein wichtiges Ziel ist zudem die Verhinderung der Vernichtung unverkaufter Waren: Bestimmte Offenlegungspflichten sind für große Unternehmen bereits in Kraft, ab 2026 ist ein tatsächliches Verbot der Vernichtung unverkaufter Waren geplant.

Die Kommission betont die Synergien mit anderen Regelwerken wie dem Energieverbrauchslabel und kündigt verstärkte Marktüberwachung an.

Ansprechpartner: Clemens Rosenmayr

Kurz & Bündig

EU-Kommission schlägt Änderungen für mehr Verteidigungsausgaben im EU-Haushalt vor

Die EU-Kommission will mit gezielten Änderungen an bestehenden Förderprogrammen die Verteidigungsindustrie der EU stärken. Mit der neuen Verordnung zur Förderung verteidigungsbezogener Investitionen im EU-Haushalt sollen Projekte in die verteidigungstechnologische und -industrielle Basis Europas (EDTIB) künftig schneller, flexibler und koordinierter unterstützt werden. Die „Strategic Technologies for Europe Platform“ (STEP) soll auf Verteidigungstechnologien ausgeweitet werden. Start-ups im Bereich Dual-Use-Innovationen sollen Zugang zur Förderung über den Europäischen Innovationsrat (EIC) erhalten. Auch das Programm „Digital Europe“ soll künftig Dual-Use-Anwendungen wie KI-Gigafactories unterstützen. Zudem soll es einfacher werden, Mittel aus der Kohäsionspolitik in Verteidigungsprogramme wie den Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) oder dem Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) umzuleiten. Die Änderungen sollen das Omnibus-Paket zur Vereinfachung des Verteidigungssektors ergänzen, das die Kommission voraussichtlich im Juni 2025 vorlegen wird. Das Paket insgesamt soll die EU-Verordnungen und -Verfahren weiter straffen, um schnellere und effizientere Verteidigungsinvestitionen und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

Jetzt anmelden und beim Unternehmerinnenkongress 2025 in Villach dabei sein!

Der Unternehmerinnenkongress 2025 findet am 15. und 16. Mai 2025 im Congress Center Villach mit rund 500 Unternehmerinnen aus ganz Österreich und aus allen Branchen unter dem Motto "IN TOUCH MIT DER ZUKUNFT" statt. Die Teilnehmerinnen erleben inspirierende Keynotes, spannende Paneldiskussionen und exklusive Einblicke in wegweisende Unternehmen. Es geht um Inspiration von den beeindruckenden Speaker:innen Katja Porsch, Thought-Leaderin und Expertin für Transformation, Maximilian Lude, Wissenschaftler und Professor für Innovation und Strategie sowie Martina Reuter, TV-Moderatorin und Style-Expertin und darum, wertvolle Impulse für die eigene Erfolgsgeschichte zu bekommen. NETZWERKEN wird beim Unternehmerinnenkongress großgeschrieben, auch bei der hochkarätigen Gala mit TOP-DJane Colette. Am zweiten Tag erwarten die Teilnehmerinnen Touren mit Betriebsbesichtigungen zu renommierten Kärntner Unternehmen.