
EU-Wirtschaftspanorama 18/2025
Ausgabe 9. Mai
Lesedauer: 14 Minuten
Highlights
Im Brennpunkt
Nachhaltigkeit
Kurz & Bündig
Jobs+Jobs+Jobs
EU-Wochenvorschau
Highlights
Europatag 2025: Ein starkes Europa braucht eine starke Wirtschaft
Im Brennpunkt
75 Jahre Schuman-Erklärung – 30 Jahre Österreich in der EU: Eine europäische Erfolgsgeschichte mit Zukunftsauftrag

Am 9. Mai feiert die gesamte EU den Europatag in Erinnerung an die Schuman-Erklärung von 1950, mit der der Grundstein für die Europäische Union gelegt wurde. Was damals als Vision für Frieden und Zusammenarbeit zwischen ehemaligen Kriegsgegnern begann, ist heute ein einzigartiges Projekt wirtschaftlicher Integration, das Wohlstand, Stabilität und Chancen für Millionen von Menschen in Europa schafft.
Österreich ist seit über 30 Jahren Teil dieser Erfolgsgeschichte. Die EU-Mitgliedschaft hat uns als mitteleuropäischem Binnenland mit starkem Fokus auf den Exportmarkt einen kräftigen Wachstumsschub gebracht: Rund 70% des gesamten österreichischen Außenhandels wird mit den anderen 36 EU-Ländern erzielt, die Exporte in die Union haben sich seit dem Beitritt vervierfacht, die Direktinvestitionen verzehnfacht. Auch Forschung, Innovation und Fachkräfteaustausch profitieren deutlich, zum Beispiel durch EU-Förderprojekte oder das Erasmus+-Programm. Die Europäische Union ist heute Heimat- und Heimmarkt zugleich.
Doch dieser wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstläufer. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu, der globale Wettbewerb wird schärfer. Gleichzeitig bremsen bürokratische Hürden die Innovationskraft und oft einfach das tägliche Unternehmensgeschäft, besonders bei KMU. Europa muss jetzt handeln: Weniger Bürokratie, verlässliche und leistbare Energie, wettbewerbsfähige Handelsabkommen und eine mutige Investitionsoffensive in Forschung und Innovation – das ist der Schlüssel für eine starke europäische Wirtschaft von morgen. Gehen wir weg von der Konnotation Europas mit Überregulierung und fokussieren wir uns wieder auf eine EU als Chancenbringerin. So kann unsere österreichische Wirtschaft auch die nächsten 30 Jahre in einem starken Europa florieren.
Ansprechpartner: Peter Dohr
Nachhaltigkeit
REPowerEU: EU-Kommission legt Roadmap für vollständigen Ausstieg aus russischer Energie vor

Die EU-Kommission hat diese Woche eine neue Roadmap zur vollständigen Unabhängigkeit von russischen Energieimporten vorgestellt. Ziel ist es, russische Lieferungen von Gas, Öl und nuklearen Brennstoffen schrittweise bis spätestens 2027 zurückzufahren, während die Versorgungssicherheit und Preisstabilität in der EU gewährt bleiben soll. Trotz erzielter Fortschritte seit 2022 ist der Anteil russischen Gases zuletzt im Jahr 2024 wieder gestiegen. Die Kommission sieht in der Abhängigkeit der EU von russischen Energieeinfuhren ein Sicherheitsrisiko und will nun mit stärker koordinierten Maßnahmen gegensteuern.
Mit Ende 2025 sollen keine neuen Verträge mehr mit russischen Gaslieferanten abgeschlossen werden, ein schrittweiser vollständiger Importstopp ist bis 2027 geplant. Bereits in diesem Jahr soll die Menge an russischem Gas um ein Drittel reduziert werden. Die Mitgliedstaaten müssen bis Jahresende nationale Pläne zum Ausstieg aus russischer Energie vorlegen. Gleichzeitig sind bereits erste Gesetzesvorschläge für Juni angekündigt, unter anderem zur Begrenzung russischer Uranimporte und zur Eindämmung von Russlands Schattenflotte beim Ölhandel.
Laut Kommission könnte die EU mit Hilfe der Energie- und Klimapolitik sowie sinkender Nachfrage bis 2030 bis zu 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas ersetzen, da gleichzeitig auch das weltweite LNG-Angebot deutlich wächst. Die neue Strategie knüpft an den bereits bestehenden REPowerEU-Plan aus dem Jahr 2022 an.
Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann
Kurz & Bündig
EU-Parlament billigt neue Kontrollmechanismen für ausländische Investitionen in der EU
Das EU-Parlament hat seine Position zur Kontrolle ausländischer Investitionen verabschiedet. Ziel ist es, potenzielle Sicherheitsrisiken frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Künftig müssen alle Mitgliedstaaten ausländische Investitionen in sensiblen Bereichen wie Medien, kritischen Rohstoffen und Verkehrsinfrastruktur überprüfen. Auch indirekte Investitionen aus Drittstaaten über Unternehmen innerhalb der EU sind erfasst. Die Verfahren sollen vereinheitlicht werden; die EU-Kommission kann bei Uneinigkeit zwischen Staaten oder aus eigener Initiative eingreifen. Der Vorschlag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Nun folgen Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Fassung.
Jobs+Jobs+Jobs
EUSPA sucht System Engineer
Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag (Tschechien) sucht
- System Engineer for Cyber Security Operations Centre (SOC)
Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: EUSPA/2025/AD/004, Deadline for applications: 13/05/2025, 11:59 GMT+2
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUSPA sucht Cyber and Risk Security Engineer
Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag (Tschechien) sucht
- Cyber and Risk Security Engineer
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EUSPA/2025/AD/005, Deadline for applications: 13/05/2025, 11:59 GMT+2
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUSPA sucht Space Segment Engineer
Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag (Tschechien) sucht
- Space Segment Engineer
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EUSPA/2025/AD/006, Deadline for applications: 13/05/2025, 11:59 GMT+2
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUSPA sucht Systems Architect
Die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit Sitz in Prag (Tschechien) sucht
- Systems Architect
Temporary Agent, Grade: AD 9, Reference: EUSPA/2025/AD/007, Deadline for applications: 13/05/2025, 11:59 GMT+2
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EBA sucht Expert in Digital Finance
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht
- Expert in Digital Finance
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ICC DF TA-77-2025, Deadline for applications: 14/05/2025, 23:29 Paris time
Weitere Informationen sind online abrufbar.
ERA sucht Administrators
Die Eisenbahnagentur (ERA) mit Sitz in Valenciennes (Frankreich) sucht
- Administrators (Project Officers) in the Planning and Approvals Delivery (PAD) Unit
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: ERA/AD/2025/001-OPE, Deadline for applications: 14/05/2025, 23:29 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUROPOL sucht Head of Unit
Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht
- Head of Unit - Strategy and External Relations Unit
Temporary Agent, Grade: AD 9, Reference: Europol/2025/TA/AD9/684, Deadline for applications: 14/05/2025, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUROPOL sucht Head of Unit
Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht
- Head of Unit – EU Internet Referral Unit
Temporary Agent, Grade: AD 9, Reference: Europol/2025/TA/AD9/690, Deadline for applications: 14/05/2025, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
ESMA sucht Team Leader
Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht
- Team Leader (ICT profiles)
Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: ESMA/2025/VAC01/AD8, Deadline for applications: 26/05/2025, 23:59 Paris time
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUROPOL sucht Specialist
Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht
- Specialist – Cyber Threat Intelligence, Information Security Team, Security Risk Management & Services Unit
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: Europol/2025/TA/AD6/694, Deadline for applications: 28/05/2025, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
ERA sucht DORA JET Members
Die Eisenbahnagentur (ERA) mit Sitz in Valenciennes (Frankreich) sucht
- DORA JET Members
Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: ERA/AD/2025/001-OPE, Place of employment: Paris OR Frankfurt am Main, Deadline for applications: 14/05/2025, 23:29 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
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Sitzungen der Europäischen Kommission
14. Mai
- Orientierungsdebatte zum MFR
- Dritter Omnibus zur Landwirtschaft
Sitzungen des Rates
12. Mai
- Euro-Gruppe
- Im Format der Bankenunion
- 21. Anhörung des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums
- Bericht über die jüngsten Aktivitäten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB)
- Im regulären Format
- Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) - Vorbereitung auf die Jahrestagung im Juni
- Sonstiges
- In inklusivem Format
- G7 und globale wirtschaftliche Entwicklungen - Nachbesprechung der internationalen Treffen
- Digitaler Euro - Bestandsaufnahme der Vorbereitungsarbeiten
- Sonstiges
- Im Format der Bankenunion
- Informelle Tagung der Energieminister:innen in Warschau
- Rat (Bildung, Jugend, Kultur und Sport)
- Empfehlung über ein europäisches Qualitätssicherungs- und Anerkennungssystem für die Hochschulbildung
- Rolle der kürzlich angekündigten Union der Kompetenzen bei der Stärkung des Europäischen Bildungsraums
13. Mai
- Informelle Tagung der Energieminister:innen in Warschau
- Arbeitssitzung I: Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur und Vorbereitung auf den Winter in der Ukraine und Moldawien.
- Arbeitsessen: Rechtsangleichung der Ukraine und Moldawiens an den gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union.
- Arbeitssitzung II: Erhöhung der Energiesicherheit durch verbesserten Zugang zu wichtigen sauberen Technologien. Austausch mit dem Exekutivdirektor der IEA, Fatih Birol.
- Rat „Wirtschaft und Finanzen“
- MwSt-Vorschriften
- SAFE (Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa)
- Wettbewerbsfähigkeit
- Aggression Russlands gegen die Ukraine
- Internationale Tagungen – G20
- Aufbau- und Resilienzfazilität
- Finanzdienstleistungen
15. Mai
- Rat (Auswärtige Angelegenheiten)
- Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA
- Europäische wirtschaftliche Sicherheit
- Handelsverhandlungen
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
12. Mai
- Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET)
- Strukturierter Dialog über das Arbeitsprogramm der Kommission: Aussprache mit Marta Kos, für Erweiterung zuständiges Mitglied der Kommission
- Hochrangiger geopolitischer Dialog mit Marta Kos, für Erweiterung zuständiges Mitglied der Kommission, über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III)
- Gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss - Dialog über die Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan
- Aussprache mit Marta Kos, für Erweiterung zuständiges Mitglied der Kommission
- Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
- Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
- Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 - Meinungsaustausch über den Vorschlag, die Gleichbehandlungsrichtlinie zurückzuziehen
- Bericht über den Stand von Schengen 2025 KOM/2025/185 (final)
- Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
- Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen
- Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
- Detergenzien und Tenside, Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004
- Die Zukunft der Landwirtschaft und die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027
- Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen
- Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
- Clean Industrial Deal
13. Mai
- Rechtsausschuss (JURI)
- Präsentation der Studie über die Berichtspflichten durch die politische Abteilung
- Öffentliche Anhörung zu den Berichtspflichten
- Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET)
- Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Montenegro
- Berichte 2023 und 2024 der Kommission über die Republik Moldau
- Öffentliche Anhörung zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und den USA
- Gemeinsam mit dem Ausschuss für internationalen Handel - Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
- Politische Strategie der EU zu Lateinamerika
- Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
- Bericht über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen
- Gemeinsame BUDG-ECON-Abstimmung: Bericht über die Umsetzung der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit
- Gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss - ECA Sonderbericht 07/2025: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
- Wahrung und Förderung der Finanzstabilität in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten
- Finanzaktivitäten der Europäischen Investitionsbank - Jahresbericht 2024
- Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
- Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)
- Der Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2024
- Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
- Aussprache mit Olivér Várhelyi, für Gesundheit und Tierwohl zuständiges Mitglied der Kommission, im Rahmen des strukturierten Dialogs
- Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
- Aussprache mit Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie, im Rahmen des strukturierten Dialogs
- Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
- Elektrizitätsnetze: das Rückgrat des EU-Energiesystems
- Aktuelle Debatte mit der Kommission über die Folgen der Zölle für die europäische Industrie
- Aussprache mit Teresa Ribera Rodríguez, Vizepräsidentin der Kommission für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang, über den REPowerEU-Fahrplan und das Gesetz über kritische Arzneimittel
- Neugestaltung der europäischen Raumfahrtpolitik und Förderung der Industrie: Antworten auf die Herausforderungen
- Aussprache mit Josef Aschbacher, Generaldirektor, Europäische Weltraumorganisation (ESA)
- Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
- Bedeutung der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung des gerechten Übergangs
- Bedeutung kohäsionspolitischer Investitionen für die Überwindung der derzeitigen Wohnungsnot
- Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
- Änderung der Verordnung (EU) 2021/1057 zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen
- Aussprache mit der Kommission über die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen über die EU
14. Mai
- Ausschuss für internationalen Handel (INTA)
- Stand der laufenden Trilogverhandlungen
- Reise einer Ad-hoc-Delegation nach Jakarta und Westjava (Indonesien) vom 14. bis zum 18. April 2025
- Vorstellung der Studie zum Thema „Handelsaspekte des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft in der EU und die Auswirkungen des Handels auf die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft“
- Stand der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada
- Änderung der Richtlinien 2006/43/EG, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 und (EU) 2024/1760 im Hinblick auf bestimmte Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflichten von Unternehmen
- Aktueller Stand der Handelsverhandlungen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat sowie zwischen der EU und den Vereinigten Arabischen Emiraten – Aussprache mit Vertretern der Kommission
- Aktueller Stand der Bewertung der vertieften und umfassenden Freihandelszone EU-Ukraine im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der autonomen Handelsmaßnahmen der EU – Aussprache mit Vertretern der Kommission
- Hochrangiger Wirtschaftsdialog zwischen der EU und Japan – Erläuterungen der Kommission
- Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT)
- Vorstellung der Überprüfung der Durchführung der Tätigkeiten der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen durch die Kommission
- Aussprache mit der European Society of Gynaecological Oncology (ESGO) über Eierstockkrebs, seltene Krankheiten und die Gesundheit von Frauen
- Aussprache mit Pamela Rendi-Wagner, Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
- Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN)
- Vollstreckung des Entzugs der Fahrerlaubnis mit unionsweiter Wirkung
- Führerscheine, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission
- Vorstellung des Road Worthiness Package durch die Europäische Kommission
- zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) Nr. 2021/782 hinsichtlich der Durchsetzung der Fahrgastrechte in der Union
- Fahrgastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Fahrten
- Öffentliche Anhörung zur militärischen Mobilität
- Änderung der Verordnungen (EU) 2015/1017, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695 und (EU) 2021/1153 im Hinblick auf die Erhöhung der Effizienz der EU-Garantie gemäß der Verordnung (EU) 2021/523 und die Vereinfachung der Berichtspflichten
15. Mai
- Ausschuss für internationalen Handel (INTA)
- Stand der transatlantischen Handelsbeziehungen
- Vergabe öffentlicher Aufträge
- Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten
- Änderung von Zöllen auf die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse, die ihren Ursprung in der Russischen Föderation und der Republik Belarus haben bzw. direkt oder indirekt von dort ausgeführt werden
- Kündigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
- Kündigung des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kamerun über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union
- Tätigkeiten der Beobachtungsgruppen
- Vorstellung der aktualisierten Studie zum Thema „Handelsaspekte des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur“
- Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN)
- Industriepolitische Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus
- Gemeinsam mit dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - Schutz von Tieren während des Transports und der damit verbundenen Vorgänge
- Unterausschuss für Steuerfragen (FISC)
- Workshop zu dem Thema „Steuervergünstigungen und Investitionen in der EU – bewährte Verfahren und Wege, um private Investitionen zu begünstigen und schädliche Steuerpraktiken zu unterbinden“
- Öffentliche Anhörung zu dem Thema „Zur Zukunft der Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Steuervermeidung einschließlich der Vereinfachung dieser Vorschriften“
- Öffentliche Anhörung zu dem Thema „Umsetzung der Rahmenregelung in Bezug auf Säule 2 angesichts der internationalen Entwicklungen und der Beziehungen zwischen der EU und den USA“
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Donnerstag, 15. Mai 2025
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C717/23 Bundesminister für Gesundheit
Lieferung von Zigarettenpackungen mit unzulässiger Beschriftung
In Österreich wurde gegen einen Tabakgroßhändler eine Geldstrafe verhängt, weil er Zigaretten in einer nicht erlaubten Verpackung an eine Trafik geliefert habe. Auf der Packung hätten sich nämlich geschmacksbezogene Angaben befunden („perfekt abgerundet“ und „slow curing“). Nach dem Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) seien derartige Verpackungen nicht erlaubt. Daher dürften so verpackte Zigaretten auch nicht in den Verkehr gebracht werden.
Der Großhändler hat die Geldstrafe vor den österreichischen Gerichten angefochten.
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Tabakprodukte-Richtlinie 2014/40, die mit dem TNRSG in österreichisches Recht umgesetzt wurde. Er möchte wissen, ob nach der Richtlinie bereits der Großhändler, der einem Trafikanten die Zigarettenpackung mit der unzulässigen Beschriftung liefert, das Tabakerzeugnis „in Verkehr bringt“ oder erst der Trafikant, der die Zigaretten Verbrauchern zum Kauf anbietet.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑100/24 bonprix
Werbung mit der Angabe „Bequemer Kauf auf Rechnung"
Die Verbraucherzentrale Hamburg beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass der Versandhändler bonprix mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" warb. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale ist die Werbung irreführend, da sie nicht erkennen lasse, dass diese Zahlungsmodalität unter dem Vorbehalt einer Prüfung der Kreditwürdigkeit steht.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält es für klärungsbedürftig, ob die beanstandete Angabe unter den Begriff der Angebote zur Verkaufsförderung im Sinne der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr fällt. Danach müssen Angebote zur Verkaufsförderung, wie etwa Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke, klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden.
Der BGH weist darauf hin, dass die Zahlungsmodalität „auf Rechnung“ zwar nur einen geringen Geldwert (aufgrund des damit verbundenen Zahlungsaufschubs) habe, jedoch dem Sicherheits- und Rechtsinteresse des Verbrauchers diene: Dieser müsse keine sensiblen Zahlungsdaten preisgeben, und bei Rückabwicklung des Vertrags bedürfe es keiner Rückforderung einer Vorleistung.
Er möchte vom EuGH wissen, ob die Werbung mit einer solchen Zahlungsmodalität ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne der Richtlinie darstellt. Ohne Schlussanträge.
Ausgewählte laufende Konsultationen
Wettbewerb
- Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor – Evaluierung
28.2.2025–23.5.2025
Verkehr
- Fazilität „Connecting Europe“ 2021-2027 - Zwischenbewertung
5.3.2025–28.5.2025
Binnenmarkt
- Gewährleistung der Qualität der Daten aus chemischen Prüfungen – Richtlinien über die Gute Laborpraxis (Bewertung)
14.3.2025–6.6.2025 - Digitaler Produktpass (DPP) – Vorschriften für Dienstleister
8.4.2025–1.7.2025 - Rechtsakt zur beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie – Beschleunigung der Dekarbonisierung
16.4.2025–9.7.2025 - Kosmetik-Verordnung - Bewertung
5.5.2025–28.7.2025
Inneres, Justiz und Grundrechte
- Europäischer Schutzschild für die Demokratie
31.3.2025–26.5.2025 - Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe – aktualisierte Vorschriften
31.3.2025–23.6.2025 - EU-Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2026-2030
1.4.2025–24.6.2025 - Strategie zur Bekämpfung von Rassismus
15.4.2025–8.7.2025
Umwelt
- Auf dem Weg zu einer kreislauforientierten, regenerativen und wettbewerbsfähigen Bioökonomie
31.3.2025–23.5.2025
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
- Cloud and AI Development Act
9.4.2025–4.6.2025 - Strategie “KI anwenden” – Stärkung des KI-Kontinents
9.4.2025–4.6.2025 - Der EU-Rechtsakt zur Cybersicherheit
11.4.2025–20.6.2025
Maritime Angelegenheiten und Fischerei
- Nachhaltige Einfuhren von Fischereierzeugnissen im Rahmen der Verordnung über autonome Zollkontingente der EU
10.4.2025–3.7.2025
Klimaschutz
- EU-Emissionshandelssystem (See- und Luftverkehr sowie ortsfeste Anlagen) und Marktstabilitätsreserve – Überprüfung
15.4.2025–8.7.2025 - Innovationsfonds – Evaluierung der Funktionsweise
15.4.2025–8.7.2025
REDAKTION:
Alexander Maurer, EU Representation der WKÖ
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