Sujet Wirtschaftspanorama
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EU-Wirtschaftspanorama 2/2025

Ausgabe 17. Jänner

Lesedauer: 12 Minuten

17.01.2025

Im Brennpunkt


Wettbewerbsfähigkeit: Europa steht vor vielen Herausforderungen

Aufnahme aus dem Weltall des Kontinenten Europas bei Nacht mit den leuchtenden Lichtern. Darüber steht EU Wirtschaftspanorama, Im Brennpunkt, Wettbewerbsfähigkeit, Europa steht vor vielen Herausforderungen
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Wettbewerbsfähigkeit: Europa steht vor vielen Herausforderungen

Mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“, dessen Präsentation auf Ende Jänner 2025 verschoben wurde, möchte die EU-Kommission ihr wirtschaftspolitisches Programm ganz auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ausrichten. Für Europas Unternehmen wird dieses Vorhaben in den kommenden Jahren zur überlebenswichtigen Aufgabe. Verschiedene Berichte, wie die Analyse zum Wirtschaftsstandort Europa der WKÖ, zeigen, dass die Herausforderungen dabei vielfältig sind.

Sie beginnen bei Hindernissen im Binnenmarkt. Dieser ist auch 30 Jahre nach seinem Bestehen noch nicht vollendet. Das sorgt für hohe Kosten. Handelshemmnisse haben laut Analysen des IWF den gleichen Effekt, als würden die Mitgliedstaaten untereinander Zölle in der Höhe von 44 Prozent auf Waren und 110 Prozent auf Dienstleistungen einheben.

Innovationslücke und Fachkräftemangel bremsen Unternehmen aus

Im Bereich Innovationen fällt die EU international zurück, da der Forschungsstandort Europa ein Ausgabenproblem hat. Mit insgesamt 2,2 Prozent des BIP hinkt der Kontinent anderen Industrienationen wie Japan (3,3 Prozent) und den USA (3,5 Prozent) hinterher. Zusätzlich hat Europa mit einer Schieflage seines Innovationsstandortes zu kämpfen. Laut aktuellem European Innovation Scoreboard (EIS) geht innerhalb der EU die Schere zwischen den vor allem im Norden gelegenen innovationsstarken Ländern und den Mitgliedstaaten mit niedrigerer Innovationskraft weiter auf. Demnach stagniert die EU unter anderem bei der Attraktivität der Forschungssysteme und der Verfügbarkeit von Fachkräften.

Letzteres wird nicht nur im Forschungsbereich sondern über alle Wirtschaftssektoren immer stärker spürbar. Laut WKÖ-Analysen schrumpft die Gruppe der erwerbsfähigen Bevölkerung (15- bis 64-Jährige) voraussichtlich bis 2040 um 8 Prozent im Vergleich zu 2015. Der Strukturwandel in der Wirtschaft sowie der digitale und ökologische Wandel wiederum verändern die Qualifikationsanforderungen an Arbeitskräfte. Neben verstärkter Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen braucht es Fachkräfteoffensiven in Drittstaaten, wie sie auch die WKÖ fordert.

Fragmentierte Kapitalmärkte und Energiekosten mindern Wachstum

Die Europäischen Kapitalmärkte sind trotz Fortschritten noch stark fragmentiert. Weder sind private noch öffentliche Bruttoanlageinvestitionen seit 2020 wesentlich gestiegen, noch kommt frisches Kapital über ausländische Direktinvestitionen nach Europa. Außerdem greifen Unternehmen in der EU für ihre Finanzierung nach wie vor hauptsächlich zu Krediten. Anders verhält es sich in den USA, wo Aktien beispielsweise mehr als doppelt so häufig als Finanzierungsinstrument genutzt werden. Auch der Anteil an Venture Capital in der EU ist ausbaufähig, insbesondere um innovatives Unternehmertum zu fördern.

Europas Unternehmen kämpfen zudem seit Jahren mit hohen Energiekosten. Dabei sind Energiesicherheit und leistbare Preise für eine dekarbonisierte und wettbewerbsfähige Industrie überlebenswichtig. Die Gaspreise sind durch den wegen des russischen Angriffskriegs notwendigen Umstieg auf LNG-Flüssiggas mittelfristig dreimal so hoch wie in den USA. Auch die Strompreise waren 2022 mehr als doppelt so hoch wie in den USA und China. Gleichzeitig stockt der Ausbau erneuerbarer Energie. Zwischen 2010 und 2022 ist der Erneuerbaren-Anteil in der EU nur von 14 auf 23 Prozent gewachsen (Österreich liegt bei knapp 34 Prozent).

Europa muss sein Handelsnetz ausbauen

Nicht zuletzt muss Europa seine internationalen Handelsbeziehungen und Partnerschaften ausbauen und stärken. Besonders im Nahen Osten und Südamerika sind die USA und China aktiver als die EU. Noch dazu sind europäische Staaten übermäßig von protektionistischen Handelsmaßnahmen betroffen. Diversifizierte Lieferketten und der Ausbau des Handelsnetzes der EU tragen dazu bei, die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen und Produkten zu vermindern. Aktuell sind beispielsweise 70 Prozent der EU-Importe aus China strategisch wichtige Produkte wie Elektronik oder pharmazeutische Inhaltsstoffe.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Industrie & Unternehmertum

Auslandsinvestitionen: EU-Kommission fordert Überprüfung zur Sicherung der Wirtschaft

Eine Collage aus drei Teilen, die übereinander gelegt sind: eine Weltkarte mit allen Kontinenten ohne Ländergrenzen, seitliche Aufnahme zwei sich schüttelnder Hände und Arme und ein Frachtschiff mit Containern sowie weiteren gestapelten Container
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Die EU-Mitgliedstaaten wurden in einer diese Woche von der Kommission veröffentlichten Empfehlung dazu aufgerufen, Auslandsinvestitionen ihrer Unternehmen in Drittstaaten zu prüfen. Im Fokus stehen die strategisch wichtigen Technologien mit hohen Risiken, Halbleiter, künstliche Intelligenz und Quantentechnologien. Ziel ist es, potenzielle Gefahren für die wirtschaftliche Sicherheit zu identifizieren und gegebenenfalls Maßnahmen auf EU- oder nationaler Ebene zu ergreifen.

Hintergrund ist die Sorge, dass essenzielles Know-how und technologische Innovationen in die Hände nicht vertrauenswürdiger Akteur:innen gelangen könnten. Die Empfehlung baut auf einer öffentlichen Konsultation und einem Weißbuch auf, welche die Notwendigkeit einer solchen Überprüfung unterstreichen. Die Empfehlung ist Teil der EU-Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit, die sich auch mit ausländischen Direktinvestitionen in die EU befasst. Zudem betont die Kommission die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit, um gemeinsame Lösungen für Investitionsrisiken zu entwickeln.

Die Mitgliedstaaten sollen freiwillig innerhalb von 15 Monaten Investitionen in den genannten Technologiebereichen analysieren, einschließlich bereits abgeschlossener Transaktionen seit dem 1. Januar 2021. Die EU-Expert:innengruppe für Auslandsinvestitionen stellt dazu Leitlinien bereit, um Risiken zu bewerten. Bis zum 15. Juli 2025 müssen die Mitgliedstaaten einen Zwischenbericht vorlegen, gefolgt von einer umfassenden Analyse bis spätestens 31. März 2026. Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen als Grundlage für mögliche regulatorische Maßnahmen dienen. Damit strebt die EU an, ihre technologische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und wirtschaftliche Abhängigkeiten zu minimieren.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Gesundheit

Cybersicherheit: Aktionsplan soll Schutz des EU-Gesundheitssektors verbessern

Vektor-Illustration verschiedener, weißer Symbole zum Thema Gesundheit in Kreisen auf grünem Hintergrund, zum Beispiel ein Herz mit Frequenzlinie, ein Bildschirm, mehrere Kreuze, Medikamente, ein Koffer mit einem Kreuz
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Die Europäische Kommission hat diese Woche einen Europäischen Aktionsplan zur Stärkung der Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern vorgestellt. Ziel ist es, Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister:innen und damit auch sensible Patient:innendaten besser vor Cyberangriffen zu schützen.

Der Aktionsplan baut dazu auf vier Prioritäten auf: (1) Verbesserung von Bedrohungserkennung, (2) Prävention und (3) Reaktionsfähigkeit sowie (4) die Abschreckung von Angreifer:innen. Die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) wird für das europaweite Unterstützungszentrum für Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleister:innen zuständig sein, dass bis 2026 auch eine Frühwarnplattform für Cyberbedrohungen vorlegen soll.

Zudem werden Finanzhilfen für kleinere Gesundheitsanbieter:innen sowie Schulungsressourcen für Fachkräfte bereitgestellt. Ein schneller Reaktionsdienst und gemeinsame Übungen sollen die Auswirkungen von Angriffen minimieren. Als EU-weite Abschreckungsmaßnahmen wird unter anderem die Cyber Diplomacy Toolbox genannt. Diese bietet Mitgliedsstaaten diplomatische Reaktionsmöglichkeiten gegen Cyberangriffe aus Drittstaaten.

Erste Maßnahmen starten bereits im 1. Quartal 2025. Dazu zählt die Schaffung eines gemeinsamen Health Cybersecurity Advisory Boards, sowie die Entwicklung eines Instruments zur Erfassung von Rechtsvorschriften, um den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Diese Maßnahmen werden von einer öffentlichen Stakeholder:innen-Konsultation zur Weiterentwicklung des Plans begleitet.

Aktuell haben rund zwei Drittel der Mitarbeiter:innen keine unmittelbaren Berührungspunkte bzw. wurde das Thema in ihrer Ausbildung vernachlässigt. Durch Schulungs- und Unterstützungsangebote für Mitarbeiter:innen, als Teil des Aktionsplans, soll sich dies nun ändern.

Der Gesundheitssektor ist mitunter am meisten von Cyberangriffen bedroht. Allein 2023 haben die Mitgliedsstaaten 309 Zwischenfälle gemeldet. Bei etwas mehr als der Hälfte davon handelte es sich um Erpressungssoftware, sogenannte Ransomware. Dabei werden Daten auf fremden Systemen verschlüsselt und der Zugriff nur gegen Lösegeld freigegeben.

Ansprechpartnerin: Felicia Ranner

Kurz & Bündig


European Green Capital und Green Leaf Awards 2027: Bewerbungsverfahren gestartet

Europäische Städte können sich bis zum 15. März 2025 bewerben, um ihre Nachhaltigkeitsbemühungen unter Beweis zu stellen. Eine Expert:innenjury bewertet die Bewerber:innen anhand von sieben Umweltindikatoren, darunter Luftqualität, Wasser, Biodiversität und Klimaschutz. Ziel der Auszeichnung ist es, Städte zu ermutigen, grüner und nachhaltiger zu werden und die Lebensqualität ihrer Bewohner:innen zu verbessern. Bereits 17 Städte haben den Green Capital Award und 19 kleinere Städte den Green Leaf Award erhalten. Die Initiative ist Teil der Bemühungen im Rahmen des europäischen Green Deals, um eine nachhaltige urbane Transformation voranzutreiben.

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EUROPOL sucht Senior Specialist

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht:

  • Senior Specialist – Integration Architect, Architecture Team, ICT Strategy & Execution Coordination Unit
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: Europol/2024/TA/AD8/669, Deadline for applications: 18/01/2025, 23:59 am (CET)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


LISA sucht Senior IT Officer

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

  • Senior IT Officer Solutions and Architecture Design
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Location: Strasbourg (France), Deadline for applications: 20/01/2025, 11:59 am (CET)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EUROPOL sucht Specialist

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht:

  • Specialist – EFECC Operations (Counterfeiting)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: Europol/2024/TA/AD6/656, Deadline for applications: 20/01/2025, 23:59 am (CET)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


ESMA sucht Heads of Unit

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:

  • Heads of Unit DORA Joint Oversight
    Temporary Agent, Grade: AD 9, Place of employment: Paris or Frankfurt, Reference: ESA/DORA/ESMA/2024/VAC12/AD9, Deadline for applications: 30/01/2025, 23:59 am (Paris time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


LISA sucht Information Technology Officer

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:

  • Information Technology Officer - Software Engineering
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Location: Strasbourg (France), Deadline for applications: 31/01/2025, 11:59 am (CET)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EUROPOL sucht Specialist

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht:

  • Specialist – Synthetic Drugs, Drugs B Team, EU Drugs Unit)
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: Europol/2025/TA/AD6/670, Deadline for applications: 03/02/2025, 23:59 am

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Wochenvorschau 


Plenum des Europäischen Parlaments

20. Jänner

  • Hitzerekordjahr 2024 - die Notwendigkeit von Klimamaßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung
    • Erklärung der Kommission
  • Die Zukunft Europas mit Energie versorgen - Förderung der Fusionsindustrie für Energieunabhängigkeit und Innovation
    • Erklärung der Kommission

21. Jänner

  • Notwendigkeit der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf den Plattformen sozialer Medien, auch gegen ausländische Einmischung und verzerrte Algorithmen
    • Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen unter der neuen Trump-Regierung
    • Erklärungen des Rates und der Kommission

22. Jänner

  • Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024
    • Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes
    • Erklärungen des Rates und der Kommission
  • Vereintes Europa gegen EU-feindliche Akteure: Es ist an der Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken
  • Bewältigung der demografischen Herausforderungen der EU und Schritte zur Umsetzung des Instrumentariums zur Bewältigung des demografischen Wandels aus dem Jahr 2023
    • Erklärung der Kommission

23. Jänner

  • Kryptowährungen - Bedarf an globalen Standards
    • Erklärung der Kommission 

Ausgewählte Tagungen des Rates

20. Jänner

  • Euro-Gruppe
    • Prioritäten und Herausforderungen für die Eurozone im Zusammenhang mit dem neuen europäischen Politikzyklus
    • Empfehlung für die Eurozone 2025 – Vorstellung der Kommission
    • Innovation im Großbetragszahlungsverkehr
    • Digitaler Euro: Stand der Dinge
    • Sonstiges

21. Jänner

  • Rat (Wirtschaft und Finanzen)
    • Arbeitsprogramm des Vorsitzes
    • Wettbewerbsfähigkeit und Regelungsaufwand
    • Aggression Russlands gegen die Ukraine
    • Rahmen für wirtschaftspolitische Steuerung
    • Europäisches Semester 2025
    • Aufbau- und Resilienzfazilität
    • Finanzdienstleistungen

  • Empfehlung für die Eurozone 2025 – Vorstellung der Kommission
  • Innovation im Großbetragszahlungsverkehr
  • Digitaler Euro: Stand der Dinge
  • Sonstiges

 

21. Jänner

  • Rat (Wirtschaft und Finanzen)
    • Arbeitsprogramm des Vorsitzes
    • Wettbewerbsfähigkeit und Regelungsaufwand
    • Aggression Russlands gegen die Ukraine
    • Rahmen für wirtschaftspolitische Steuerung
    • Europäisches Semester 2025
    • Aufbau- und Resilienzfazilität
    • Finanzdienstleistungen 

Sitzungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

22.23. Jänner

  • Debatten
    • Erläuterung der Prioritäten des polnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union
    • Jugend im Europa-Mittelmeer-Raum mit Dubravka Šuica, für den Mittelmeerraum zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, Prinzessin Rym Ali, Vorsitzende der Anna-Lindh-Stiftung (vorbehaltlich Bestätigung), und Nasser Kamel, Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum (vorbehaltlich Bestätigung), in Verbindung mit der Verabschiedung der Stellungnahme „Beteiligung junger Menschen am sozialen und zivilen Dialog im Mittelmeerraum“ (REX/583)
    • Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz mit Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, in Verbindung mit der Verabschiedung der Stellungnahme „Arbeitnehmerfreundliche künstliche Intelligenz: Ansätze zur Nutzung des Potenzials und Eindämmung der Risiken von KI bei beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“(SOC/803)
    • Gewährleistung eines nachhaltigen und gerechten Wandels durch auf den Menschen ausgerichtete Klimaschutz- und Biodiversitätsmaßnahmen mit Teresa Ribera, Exekutiv Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Wandel (vorbehaltlich Bestätigung), Hans Bruynickx, Professor für Umweltpolitik an der Universität Antwerpen und ehemaliger Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur (EUA), Friedrich Wulf, Aktivist bei internationalen Kampagnen für Biodiversitätsmaßnahmen, Friends of the Earth, und Dirk Bergrath, Berichterstatter für die Stellungnahme „Vorlage eines Legislativvorschlags für einen gerechteren Übergang und EU Instrumente für einen sozialeren europäischen Grünen Deal“ (NAT/933) 
  • Stellungnahmen
    • Nachhaltigkeit als Triebkraft für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Tourismus in der EU (Initiativstellungnahme)
    • Die Wettbewerbspolitik als Herzstück der Wettbewerbsfähigkeit der EU (Initiativstellungnahme)
    • Unterstützung sozialwirtschaftlicher Einrichtungen im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen: Überlegungen zu den Vorschlägen aus dem Bericht von Enrico Letta (Initiativstellungnahme)
    • Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2025
    • Bewertung der Jahresberichte der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (Initiativstellungnahme)
    • Arbeitnehmerfreundliche künstliche Intelligenz: Ansätze zur Nutzung des Potenzials und Eindämmung der Risiken von KI bei beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Initiativstellungnahme)
    • Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen
      • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1026/2012 über bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung der Bestandserhaltung gegenüber Ländern, die nicht nachhaltigen Fischfang zulassen
    • EU-Meeresstrategie: auf Zukunftskurs mit koordinierten Investitionsmaßnahmen, Gesetzesinitiativen, sozialem Dialog und zivilgesellschaftlicher Beteiligung (Initiativstellungnahme)
    • Die Zukunft der Stromversorgung und Strombepreisung in der EU (Initiativstellungnahme)
    • Beteiligung junger Menschen am sozialen und zivilen Dialog im Mittelmeerraum (Initiativstellungnahme)
    • Erarbeitung der Arktisstrategie der Europäischen Union 2024–2029 im Dialog mit der Zivilgesellschaft (Initiativstellungnahme) 


Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Donnerstag, 23. Jänner 2025

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C677/23 Slovenská sporiteľňa

Informationen über Laufzeit und effektiven Jahreszins in Verbraucherkreditverträgen

Zwei Verbraucher machen vor den slowakischen Gerichten geltend, dass der von ihnen bei einer Bank abgeschlossene Kreditvertrag gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoße, da darin weder die Vertragslaufzeit noch die Annahmen angegeben seien, die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einflössen.

Das Regionalgericht Prešov ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie 2008/48 über Verbraucherkreditverträge. Es möchte u.a. wissen, ob die Laufzeit des Kreditvertrags ausdrücklich genannt sein muss, etwa durch die Angabe des Datums des Abschlusses und der Beendigung des Vertrags (von … bis …). Außerdem möchte es wissen, ob die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließenden Annahmen im Vertrag ausdrücklich als solche bezeichnet werden müssen.

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Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑717/23 Bundesminister für Gesundheit

Lieferung von Zigarettenpackungen mit unzulässiger Beschriftung

In Österreich wurde gegen einen Tabakgroßhändler eine Geldstrafe verhängt, weil er Zigaretten in einer nicht erlaubten Verpackung an eine Trafik geliefert habe. Auf der Packung hätten sich nämlich geschmacksbezogene Angaben befunden („perfekt abgerundet“ und „slow curing“). Nach dem Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) seien derartige Verpackungen nicht erlaubt. Daher dürften so verpackte Zigaretten auch nicht in den Verkehr gebracht werden.

Der Großhändler hat die Geldstrafe vor den österreichischen Gerichten angefochten.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Tabakprodukte-Richtlinie 2014/40, die mit dem TNRSG in österreichisches Recht umgesetzt wurde. Er möchte wissen, ob nach der Richtlinie bereits der Großhändler, der einem Trafikanten die Zigarettenpackung mit der unzulässigen Beschriftung liefert, das Tabakerzeugnis „in Verkehr bringt“ oder erst der Trafikant, der die Zigaretten Verbrauchern zum Kauf anbietet

Generalanwalt Szpunar legt am 23. Jänner seine Schlussanträge vor.

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Ausgewählte laufende Konsultationen

Energie

Energie

Binnenmarkt

Wettbewerb

Energie

Binnenmarkt

Lebensmittelsicherheit


REDAKTION: 
Alexander Maurer, EU Representation der WKÖ

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MEDIENINHABER: 
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