Zum Inhalt springen
Sujet Wirtschaftspanorama
© EU Representation WKÖ

EU-Wirtschaftspanorama 22/2025

Ausgabe 13. Juni

Lesedauer: 13 Minuten

13.06.2025

Im Brennpunkt


Freihandelsabkommen: Für ein wirtschaftlich resilientes Europa braucht es neue Partner:innen

Im Hintegrund ist die Grafik einer Weltkarte. Im Vordergrund schütteln sich zwei Personen gegenseitig die Hände. Darüber steht EU Wirtschaftspanorama, Im Brennpunkt, Freihandelsabkommen, für ein wirtschaftlich resilientes Europa braucht es neue Partner:innen
© EU Representation / sittinan | stock.adobe.com

Im Zuge der Gespräche um eine vertiefte Partnerschaft zwischen der EU und Indien hat Indiens Außenminister S. Jaishankar EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen am 10. Juni in Brüssel zu einem bilateralen Austausch getroffen. Thema war unter anderem die Zukunft eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen beiden Wirtschaftsmächten. Während eines zweitägigen Besuchs der EU-Kommission in Indien Ende Februar 2025 haben sich beide Seiten darauf verständigt, bis Jahresende eine Einigung zu diesem Abkommen erzielen zu wollen. 

Ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt mit rund 1,4 Milliarden Einwohner:innen wäre ein wichtiges Instrument, um die europäischen Abhängigkeiten, etwa bei kritischen Rohstoffen und Technologien wie Halbleitern oder Chips, zu reduzieren. Die Reduzierung strategischer Abhängigkeiten ist ein entscheidender Faktor für die Resilienz von Europas Wirtschaft. Diese steht aufgrund der geopolitischen Verschiebungen der vergangenen Jahre auf dem Prüfstand. 

Einzelne Länder dominieren den weltweiten Markt kritischer Rohstoffe. Dazu gehört neben Südafrika auch China, das sowohl global als auch für die EU wichtigste Bezugsquelle für einen Großteil der kritischen Rohstoffe ist. Bei seltenen Erden beispielsweise ist die EU komplett von China abhängig. Auch bei anderen kritischen Rohstoffen herrscht große Abhängigkeit von einem Zulieferstaat, etwa bei Bor (98 Prozent Türkei) oder Platin (71 Prozent Südafrika). 

Diese kritischen Abhängigkeiten unterstreichen die Wichtigkeit neuer Handelsabkommen. Mit Chile, welches die größten Kupfer- und Lithiumreserven der Welt besitzt, hat die EU beispielsweise ein modernisiertes Handelsabkommen geschlossen, welches Anfang Februar 2025 in Kraft getreten ist. Weitere positive Schritte der jüngeren Vergangenheit sind unter anderem der Abschluss der Modernisierung des EU-Mexiko Global Agreements sowie der Neustart der Verhandlungen über ein Abkommen mit Malaysia. 

Gleichzeitig sind besonders im Nahen Osten und Südamerika die USA und China aktiver als die EU, welche in diesen Regionen stagniert oder sogar an Einfluss verliert. Klar ist: Europa muss sein internationales Handelsnetz ausbauen, um nicht den Anschluss zu anderen Wettbewerber:innen zu verlieren. Die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens wäre hier ein wichtiger Schritt in die Zukunft. 

Das ist insbesondere für Österreich als Exportnation von strategischer Bedeutung. Allein im vergangenen Jahr konnte die heimische Wirtschaft Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 274 Milliarden Euro ins Ausland liefern. Dieses Erfolgsmodell gerät jedoch zunehmen unter Druck, sowohl durch geopolitische Verwerfungen als auch zunehmende protektionistische Tendenzen.  

Ansprechpartner: Sebastian Köberl


Kurz & Bündig


Jetzt für Volontariate 2026 in der EU Representation in Brüssel bewerben

Die EU-Representation der WKÖ in Brüssel bietet mit ihren Volontariaten engagierten Studierenden der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften die Möglichkeit, europäische Politik und Interessenvertretung aus nächster Nähe mitzuerleben. Sammeln Sie wertvolle Erfahrungen direkt im Herzen der EU! Die Bewerbungsphase für 2026 läuft ab sofort bis 31. August – nutzen Sie die Chance, Europa aktiv mitzugestalten.

Rat der EU beschließt dauerhafte Anpassung von Liquiditätsregeln für Banken 

Der Rat der EU hat am 12. Juni 2025 gezielte Änderungen an den Liquiditätsvorschriften für Banken beschlossen. Bestimmte Übergangsregelungen zur Berechnung des Net Stable Funding Ratio (NSFR) – einer zentralen Kennzahl zur Sicherung langfristiger Finanzierung – werden nun dauerhaft beibehalten. Dies betrifft insbesondere kurzfristige Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFTs), die für die Liquidität an den Kapitalmärkten von zentraler Bedeutung sind. Ohne den Beschluss wären ab dem 28. Juni 2025 höhere Anforderungen in Kraft getreten. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Banken im internationalen Vergleich zu sichern, da viele Drittstaaten bereits dauerhaft niedrigere Werte anwenden. Die dafür notwendigen Änderungen werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht und gelten ab dem 29. Juni 2025. Die europäische Bankenaufsicht wird deren Auswirkungen regelmäßig bewerten- 

Unterzeichnung des Schengen-Abkommens feiert 40-jähriges Jubiläum

Am 14. Juni 1985 wurde das Schengener Abkommen von Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden unterzeichnet. Die Regeln wurden ab dem 26. März 1995 angewandt und ermöglichen heute knapp 420 Millionen Menschen in 29 europäischen Staaten das Reisen ohne Passkontrollen an den Binnengrenzen, während die Außengrenzkontrollen nach einheitlichen Regeln erfolgen. Österreich als Exportland hat von den offenen Binnengrenzen massiv profitiert, wie Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, anlässlich dieses Jubiläums betont. Offene Grenzen stärken unseren Wohlstand und sichern hunderttausende Jobs – tagtäglich. Vom freien Warenverkehr profitieren Unternehmen, Beschäftigte und Standorte gleichermaßen“, so Kühnel. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen gemeinsam tragfähige Lösungen für eine reibungslose Umsetzung des Schengen-Abkommens finden. Dieses funktioniert aktuell nur bedingt, da 11 Mitgliedstaaten ihre Binnengrenzen kontrollieren.  

Chemikalien: Einigung auf einfachere und transparentere Bewertungsregeln 

EU-Parlament und Rat haben sich auf ein Reformpaket zur Bewertung von Chemikalien unter dem Motto „One Substance, One Assessment“ geeinigt. Ziel ist es, Verfahren in Bezug auf die Bewertung von Chemikalien zu vereinfachen. Zudem soll zu einer Stärkung der Wissensbasis über Chemikalien als auch einer Gewährleistung der frühzeitigen Erkennung von und Maßnahmen gegen neu auftretende chemische Risiken beigetragen werden. Kernstück ist der Aufbau einer gemeinsamen Datenplattform, die als zentrale Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) Informationen zu Eigenschaften, Verwendung, Emissionen und Risiken von Chemikalien bereitstellt. Künftig sollen auch Daten über Chemikalien in Produkten sowie sichere Alternativen systematisch erfasst werden. Die Plattform soll zudem helfen, die Exposition der Bevölkerung gegenüber Chemikalien besser zu bewerten. Vereinbart wurde auch eine bessere Früherkennung neuer Risiken sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen relevanten EU-Agenturen. Die Einigung ist Teil der EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit und bedarf noch der formellen Bestätigung durch Parlament und Rat. 

Jobs+Jobs+Jobs


EUROPOL sucht Senior Specialist 

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht

  • Senior Specialist – Head of Team - Policy & Development, Policy & Development Team, EC3 Expertise & Stakeholder Management Unit
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: Europol/2025/TA/AD7/708, Deadline for applications: 16/06/2025, 23:59

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


EUROPOL sucht Senior Specialist 

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht

  • Senior Specialist – Head of Team - Security and Facilities Services, Security Risk Management & Services Unit
    Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: Europol/2025/TA/AD7/695, Deadline for applications: 17/06/2025, 23:59

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


EUAA sucht Reception Officer 

Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta (Malta) sucht

  • Reception Officer
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EUAA/2025/TA/005, Deadline for applications: 27/06/2025, 12:00 (Malta time)

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


LISA sucht Human Resources Professional 

Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht

  • Human Resources Professional
    Temporary Agent, Grade: AST 3, Deadline for applications: 30/06/2025, 11:59 CET

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


Rat der EU sucht Verwaltungsrat 

das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union sucht

  • Verwaltungsrat bzw. Verwaltungsrätin – Forschungspolitik
    Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: CONS/7/2025/TA-AD/COMPET.2, Deadline for applications: 01/07/2025, 12:00 CET

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


FRONTEX sucht Senior Quality Assurance & Accreditation Officer 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht

  • Senior Quality Assurance & Accreditation Officer in European Border and Coast Guard Academy/ Human Capital Division
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: RCT-2025-00042, Deadline for applications: 04/07/2025, 12:00 (Warsaw time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


SRB sucht Facilities Team Leader 

Die Europäische Abwicklungsbehörde für die Bankenunion (SRB) mit Sitz in Brüssel sucht

  • Facilities Team Leader
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: SRB/AD/2025/002, Deadline for applications: 07/07/2025, 12:00 (Brussels time)

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


FRONTEX sucht Identity and Access Management Services Engineer in Digital Operation Sector 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht

  • Identity and Access Management Services Engineer in Digital Operation Sector 
    Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: RCT-2025-00007, Deadline for applications: 08/07/2025, 12:00 (Warsaw time)

Weitere Informationen sind online abrufbar. 


FRONTEX sucht Head of EU Policies Sector 

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht

  • Head of EU Policies Sector & Head of Pre-accession Cooperation Sector
    Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: RCT-2025-00047, Deadline for applications: 08/07/2025, 12:00 (Warsaw time)

Weitere Informationen sind online abrufbar.


EU-Wochenvorschau 


Plenum des Europäischen Parlaments  

16. Juni

  • Erklärung der Präsidentin - 40. Jahrestag des Schengener Abkommens
  • Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik 

17. Juni

  • Europäischer Ozeanpakt
  • Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Beförderung von Gütern im Straßenverkehr vom 29. Juni 2022
  • Umsetzungsbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität
  • Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2024
  • EU-Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige, effiziente und nachhaltige öffentliche Verkehrsdienste auf allen Ebenen
  • Neueste Entwicklungen bei der Überarbeitung der Fluggastrechte und der Haftungsvorschriften für Luftfahrtunternehmen 

18. Juni

  • Bevorstehender NATO-Gipfel am 24. und 26. Juni 2025
  • Annahme der Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Union
  • Clean Industrial Deal
  • Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU
  • Digitale Märkte, digitaler Euro, digitale Identitäten: wirtschaftliche Anreize oder Trends zur Dystopie 

19. Juni

  • Institutionelle und politische Auswirkungen des EU-Erweiterungsprozesses und globale Herausforderungen
  • Beitritt des Vereinigten Königreichs zu dem Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
  • Das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit
  • Clean Industrial Deal

Sitzungen des Rates

16. Juni

17. Juni

  • Informelle Tagung der Landwirtschaftsminister:innen in Warschau
  • G7-Gipfel in Alberta
  • Rat (Umwelt)
    • Altfahrzeuge
    • Die EU auf der COP30 - Bestandsaufnahme und weiterer Weg
    • Sonstiges
      • Der Vorsitz und die Kommission werden über die dreifache Konferenz der Vertragsparteien (COP) des Basler, des Rotterdamer und des Stockholmer Übereinkommens berichten, die vom 28. April bis 9. Mai 2025 in Genf, Schweiz, stattfand.
      • Die dänische Delegation wird als künftige Präsidentschaft ihr Arbeitsprogramm vorstellen. 

19. Juni

20. Juni


Ausschüsse des Europäischen Parlaments

16. Juni


Sitzungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 

18.–19. Juni

  • Debatten
    • Neuer Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut mit Roxana Mînzatu, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge, Korinna Schumann, österreichische Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, und Agnieszka Dziemianowicz-Bąk, polnische Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik (vorbehaltlich Bestätigung)
    • Entschließung des EWSA zum „Fahrplan für die Frauenrechte“
  • Stellungnahmen
    • Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln
      • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/795
    • Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern
      • Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Europäischer Aktionsplan für die Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern
    • Regenerative Landwirtschaft für eine nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung und als Beitrag zur Förderung der Klima- und Biodiversitätsziele
    • Neuer Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte
    • Die Zukunft der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach 2025
    • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind
    • Entschließung des EWSA zum „Fahrplan für die Frauenrechte“

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes

Dienstag, 17. Juni 2025

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑590/23 Pelham (Begriff Pastiche)

Sampling (elektronisches Kopieren von Audiofragmenten)

Mitglieder der deutschen Musikgruppe Kraftwerk gehen seit vielen Jahren juristisch dagegen vor, dass zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus ihrem Musikstück „Metall auf Metall“ elektronisch kopiert und in fortlaufender Wiederholung dem Titel „Nur Mir“ der Sängerin Sabrina Setlur unterlegt wurden. Sie haben deswegen die Komponisten und den Tonträgerhersteller dieses Titels vor den deutschen Gerichten verklagt.

Vor dem BGH stellt sich nunmehr die Frage, ob das streitige Sampling seit einer Änderung des deutschen Urhebergesetzes im Jahr 2021 als zulässige Nutzung zum Zwecke eines sogenannten Pastiche anzusehen ist. Ein wesentliches Merkmal eines Pastiche sei, dass er an ein bestehendes Werk erinnere, gleichzeitig aber wahrnehmbare Unterschiede aufweise. Fraglich sei aber, welche konkreten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine zulässige Nutzung zum Zwecke des Pastiche im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 vorliegt. Der BGH hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht.

Generalanwalt Emiliou legt am 17. Juni seine Schlussanträge vor.

Weitere Informationen


Donnerstag, 19. Juni 2025

Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtsmittelsache C-738/22 P Google und Alphabet / Kommission

Google Android

Mit Beschluss vom 18. Juli 2018 verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,343 Mrd. Euro. Google soll den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt haben, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken.

Google und Alphabet haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Das Gericht bestätigte jedoch den Kommissionsbeschluss weitgehend. Dagegen legten

Google und Alphabet legten daraufhin ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein.

Generalanwältin Kokott legt am 19. Juni ihre Schlussanträge vor.

Weitere Informationen


Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑45/24 Verein für Konsumenteninformation (Vermittlungsgebühr)

Flugannullierung: Ist beim Ticketkauf erhobene Vermittlungsgebühr zu erstatten?

Fluggäste hatten über das Online-Buchungsportal Opodo Hin- und Rückflug von Wien über Amsterdam nach Lima mit KLM gebucht. Dafür zahlten sie an Opodo insgesamt 2053,48 Euro. Die Flüge wurden jedoch annulliert. KLM zahlte den Fluggästen daher 1958,34 Euro an Ticketkosten zurück. Die Differenz von 95,14 Euro stellt die Vermittlungsgebühr von Opodo dar, deren konkrete Höhe KLM nicht kannte.

Der Verein für Konsumenteninformation, an den die Fluggäste ihre Ansprüche abtraten, verlangt von KLM vor den österreichischen Gerichten die Erstattung dieser Vermittlungsgebühr. Der Verein ist der Ansicht, dass KLM die Flugticketkosten einschließlich der Vermittlungsgebühr erstatten müsse. KLM profitiere von Online-Reisebüros wie Opodo und wisse, dass diese Vermittlungsgebühren erheben. Dass KLM die genaue Höhe nicht kenne, sei unbeachtlich.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den EuGH hierzu um Auslegung der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 ersucht.

Generalanwalt Norkus legt am 19. Juni seine Schlussanträge vor.

Weitere Informationen


Ausgewählte laufende Konsultationen

Binnenmarkt

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

Inneres, Justiz und Grundrechte

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Klimaschutz

Wettbewerb

Energie

Verbraucherschutz, Beschäftigung und Soziales, Justiz und Grundrechte


REDAKTION: 
Alexander Maurer, EU Representation der WKÖ

Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie uns.

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung