EU-Wirtschaftspanorama 23/2025

Am 17. Juni hat die europäische Kommission mehrere Gesetzesvorschläge präsentiert, mit der die wirtschaftliche Resilienz und Verteidigungsfähigkeit der EU gestärkt werden soll. Auf Basis des im Mai vorgelegten RePowerEU Fahrplans wurde gestern ein Verordnungsvorschlag für das Ende russischer Energieimporte veröffentlicht als auch ein Omnibus-Paket zur Beschleunigung und erleichterten Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben vorgestellt.

Russische Energie: Ausstieg bis 2027 vorgesehen

Laut Kommission soll die EU bis 2027 aus den Importen von russischem Öl und Gas aussteigen. Ziel ist es, die energiepolitische Abhängigkeit der EU zu beenden, wirtschaftliche Risiken zu mindern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Klimaziele der Union zu stärken. Die Maßnahme ist Teil der im Mai 2025 vorgestellten REPowerEU-Roadmap zur Beendigung russischer Energieimporte.

Der Ausstieg soll schrittweise erfolgen. Im Vorschlag vorgesehen ist, neue Gasimportverträge mit Russland ab Anfang 2026 zu verbieten. Bestehende Kurzzeitverträge sollen mit gewissen Ausnahmen für Binnenstaaten bereits bis Mitte 2026 eingestellt werden. Langfristige Verträge sollen bis Ende 2027 auslaufen. Auch langfristige Verträge für die Nutzung von LNG-Terminals durch russische Unternehmen oder deren Kund:innen sollen untersagt werden, um Kapazitäten für alternative Anbieter freizumachen.

Parallel dazu soll der Import russischen Öls bis Ende 2027 vollständig eingestellt werden. Für ein Ende der Einfuhr atomarer Kernbrennstoffe aus Russland soll im Juni ein Plan vorgelegt werden. Alle Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, nationale Pläne zur Diversifizierung ihrer Energieversorgung vorzulegen. Diese müssen konkrete Maßnahmen und Etappenziele enthalten.

Omnibuspaket soll Verteidigungssektor entlasten

Gleichzeitig hat die EU-Kommission ihr fünftes Omnibus-Paket vorgestellt. Es soll

Verteidigungsinvestitionen in der EU sowohl vereinfachen als auch beschleunigen. Ziel des sogenannten „Defence Readiness Omnibus“ ist es, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, Investitionen zu erleichtern und die Industrie planungssicherer aufzustellen. Vorgesehen ist unter anderem ein Schnellverfahren für Genehmigungen mit einer Frist von 60 Tagen sowie zentrale Anlaufstellen in den Mitgliedstaaten.

Die Vorschläge betreffen auch die Vereinfachung der Teilnahme am Europäischen Verteidigungsfonds, die Förderung gemeinsamer Beschaffungen und die Anpassung von Vorschriften, etwa im Wettbewerbs- oder Chemikalienrecht. Zudem sollen Zugang zu Finanzierungen erleichtert und nachhaltige Investitionen im Verteidigungsbereich klarer definiert werden.

Beide Vorschläge werden im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vom Europäischen Parlament und dem Rat bearbeitet.

Ansprechpartner:innen: Barbara Lehmann und Sebastian Köberl

Internationaler Handel

Studie zeigt klare wirtschaftliche Vorteile von CETA für die EU

Vektor-Illustration der Kontinente der Erde in grau. Es sind keine Ländergrenzen eingezeichnet. An manchen Stellen der Karte sind helle Punkte, die mit blauen Strichen verbunden sind. Hinter der Karte sind viele gestapelte Container — © ake1150 | stock.adobe.com

Eine von externen Expert:innen im Auftrag der EU-Kommission durchgeführte Studie sieht deutliche wirtschaftliche und soziale Effekte des seit 2017 vorläufig angewendeten EU-Kanada-Abkommens CETA. Der bilaterale Handel stieg um 71 Prozent von 72,2 Milliarden Euro (2016) auf 123 Milliarden Euro (2023). Die EU steigerte ihre Warenexporte um 64 Prozent, Dienstleistungen um 81 Prozent.

Ängste nach einer Zunahme kanadischer Importe blieben unbegründet. Die EU-Exporte nach Kanada sind viel stärker als die Importe gewachsen. In 2023 erreichte die EU einen Handelsbilanzüberschuss mit Kanada von 26,9 Milliarden Euro. Kanada ist der zweitgrößte Handelspartner der EU nach den USA und liegt vor China. Der Handel zwischen beiden Partner:innen betrug im Jahr 2023 laut EU-Kommission 8 Prozent des gesamten Welthandels.

Das EU-BIP liegt laut Studie wegen CETA jährlich um 3,2 Milliarden Euro höher. Besonders kleine und mittlere Unternehmen profitierten: Ihre Exporte nach Kanada stiegen um 20,3 Prozent. Ihre Exporte steigen stärker als jene großer Unternehmen (+ 13,8 Prozent). CETA verbesserte zudem den Zugang zu öffentlichen Aufträgen (+8,4 Prozent) und förderte den Handel mit Umweltgütern (+12 Prozent) sowie grünen Dienstleistungen (+46 Prozent). CETA hat dazu beigetragen, die Exporte aller EU-Mitgliedstaaten zu steigern und Lieferketten zu diversifizieren. Handlungs- und Verbesserungspotenzial zeigen sich unter anderem in den Bereichen Investitionsschutz und E-Commerce.

Was sich ebenso klar zeigt: Österreich gehört zu jenen EU-Staaten, die vom CETA-Abkommen profitiert haben. Die österreichischen Exporte nach Kanada übersteigen die Importe um ein Vielfaches und sind langfristig stark gewachsen. 2024 betrug der positive Handelsbilanzüberschuss 966 Millionen Euro. Viele Befürchtungen, insbesondere im Bereich des Imports von landwirtschaftlichen Gütern, haben sich laut der externen Studie der EU-Kommission als unbegründet erwiesen. Zu den österreichischen Top-Exporten zählen Maschinen und Kraftfahrzeuge wie beispielsweise Motorräder.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Innovation & Digitalisierung

Digitale Dekade: Bericht 2025 zeigt Fortschritte und Handlungsbedarf

Rendering: Zentral eine Figur mit Sponsionshut in Kreis, ringsum mehrere Linien zu weiteren Kreisen mit Symbolen zum Thema Bildung — © Tierney | stock.adobe.com

Die EU-Kommission hat ihren dritten Jahresbericht zur Digitalen Dekade vorgelegt. Darin bewertet sie die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der digitalen Transformation bis 2030 entlang der vier zentralen Säulen: digitale Infrastrukturen, Wirtschaftsdigitalisierung, digitale Kompetenzen und digitale öffentliche Dienste.

Fortschritte gibt es bei der Digitalisierung öffentlicher Dienste, der Nutzung von KI und Cloud-Technologien sowie beim Ausbau von Edge-Kapazitäten. Der Bericht zeigt jedoch auch Defizite: Der Ausbau von Glasfaser, 5G, Unterseekabeln und Satelliten bleibt hinter den Zielen zurück. Nur 55,6 Prozent der EU-Bevölkerung verfügen über grundlegende digitale Kompetenzen, der Mangel an spezialisierten Fachkräften bremst Schlüsselbereiche wie Cybersicherheit. Die EU bleibt zudem abhängig von externen Technologieanbieter:innen. Der Bericht empfiehlt Investitionen, Marktintegration und regulatorische Vereinfachungen.

Österreich zeigt sich in der Digitalen Dekade ambitioniert, 75 Prozent der bisherigen Zielpfade sind auf Kurs. Besonders hervorzuheben ist der strategische Fokus auf KI, Quanten- und Halbleitertechnologien. Auch die Digitalisierung öffentlicher Dienste ist gut entwickelt. Bei den digitalen Kompetenzen liegt Österreich über dem EU-Schnitt, doch bestehen nach wie vor Unterschiede zwischen Alters- und Bildungsgruppen.

Weniger dynamisch zeigt sich das Start-up-Ökosystem: Rückläufige Risikokapitalzuflüsse und stagnierendes Wachstum bei innovativen Jungunternehmen bremsen das Potenzial. Zwar wird 5G-Mobilfunk in Österreich beinahe lückenlos abgedeckt, der Ausbau von Glasfaser (FTTP) und leistungsfähigen Netzen (VHCN) bleibt jedoch unter dem EU-Durchschnitt.

Weiters fehlt eine umfassende grün-digitale Strategie. Österreichs Kurs ist laut Bericht solide, doch für echten Fortschritt braucht es gezieltere Investitionen, mehr Tempo beim Infrastrukturausbau und bessere Rahmenbedingungen für digitale Innovation.

Ansprechpartnerin: Margarita Aleksieva

Nachhaltigkeit

Rat beschließt Position zur Altfahrzeug-Verordnung

Mehrere defekte Autos mit Blechschäden in vier Reihen übereinander gestapelt — © karepa | stock.adobe.com

Mit einer Überarbeitung der EU-Altfahrzeug-Verordnung (End-of-Life Vehicles, ELV) will die EU insgesamt das Abfallaufkommen reduzieren, den Rohstoffbedarf senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Auto- und Recyclingbranche stärken. Ziel der Regelung ist es, bereits bei der Konstruktion von Fahrzeugen deren Wiederverwendung, Recycling und Rückgewinnung zu fördern.

Diese Woche hat der Rat der EU seine Position zur geplanten Verordnung über Altfahrzeuge angenommen. Hersteller:innen sollen demnach ab Inkrafttreten der Verordnung verbindliche Quoten für den Einsatz recycelter Kunststoffe einhalten: 15 Prozent nach sechs, 20 Prozent nach acht und 25 Prozent nach zehn Jahren. Auch recycelte Metalle und kritische Rohstoffe könnten künftig Zielvorgaben erhalten. Neu ist außerdem, dass neben Pkw und Vans auch Lkw, Motorräder, Quads und Spezialfahrzeuge wie Feuerwehrautos in den Geltungsbereich aufgenommen werden. Um bürokratischen Aufwand für Hersteller:innen abzufedern, sollen die jeweiligen Kreislaufstrategien nach Fahrzeugkategorie statt nach Modell erstellt werden.

Ein digitaler Fahrzeugpass, vereinfachte Regeln zur erweiterten Herstellerverantwortung und klar definierte Prozesse für Sammlung, Behandlung und Export sollen die Umsetzung praktikabel machen. Beim Eigentümer:innenwechsel muss künftig nachgewiesen werden, dass das Fahrzeug kein Altfahrzeug ist – ausgenommen sind Privatverkäufe vor Ort, nicht jedoch Online-Transaktionen zwischen Privatpersonen.

Sobald auch das Europäische Parlament seine Positionierung abgestimmt hat, geplant für Herbst 2025, können die finalen Verhandlungen zum Gesetzesentwurf starten.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kurz & Bündig

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