
EU-Wirtschaftspanorama 3/2025
Ausgabe 24. Jänner
Lesedauer: 16 Minuten
Im Brennpunkt
Internationale Wirtschaft
Innovation & Digitalisierung
Kurz & Bündig
Jobs+Jobs+Jobs
EU-Wochenvorschau
Im Brennpunkt
Von Mexiko bis Malaysia: Europa muss sein globales Handelsnetzwerk ausweiten

Der Ausbau bestehender Handelsbeziehungen, die Diversifizierung von Lieferketten und das Finden neuer, internationaler Partner:innen: Diese Ziele sind nicht nur Teil der Politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sondern angesichts der sich verändernden weltwirtschaftlichen Ordnung aus mehreren Gründen ein Muss, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Internationaler Handel im Wandel
Erstens hat US-Präsident Donald Trump bei seinem Amtsantritt diese Woche in Aussicht gestellt, bereits ab 1. Februar US-Einfuhrzölle für Waren und Dienstleistungen zu erheben – bis zu 60 Prozent für China, 25 Prozent für Mexiko und Kanada sowie bis zu 20 Prozent für den Rest der Welt.
Für die EU, deren Handelsvolumen mit den USA laut EU-Kommission 1,5 Billionen Euro und damit rund 30 Prozent des gesamten Welthandels ausmacht, würden diese Zölle hohe Kosten bedeuten. Bei entsprechenden Gegenmaßnahmen der EU ist bereits bei 10-prozentigen Zöllen in den kommenden vier Jahren ein Rückgang des EU-BIP von insgesamt 2,9 Prozent laut IW Köln zu erwarten. Das würde für Europa einen Wohlstandsverlust von 420 Milliarden Euro bedeuten.
Zweitens wird die EU beim Ausbau ihrer Handelsbeziehungen von einigen Mitgliedstaaten und von anderen großen Playern ausgebremst. Besonders im Nahen Osten und Südamerika sind die USA und China aktiver als die EU.
Drittens sind europäische Staaten von protektionistischen Handelsmaßnahmen betroffen. Diversifizierte Lieferketten und der Ausbau des Handelsnetzes der EU tragen dazu bei, die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen und Produkten zu vermindern.
Generalabkommen mit Mexiko stärkt EU-Handel in Lateinamerika
Mit Mexiko konnte die EU vergangene Woche die Verhandlungen für eine Modernisierung des im Jahr 2000 erzielten Globalabkommens zu einem Abschluss bringen. Dieses soll neue Rahmenbedingungen für den Handel zwischen beiden Verhandlungspartner:innen ermöglichen. Das neue Abkommen zielt darauf ab, EU-Dienstleistungsexporte unter anderem im Finanz-, Transport- und E-Commerce- Sektor zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu verbessern.
Zudem ist vorgesehen, nichttarifäre Handelshemmnisse sowie Exportzölle weiter abzubauen. Europäischen Unternehmen soll auch der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen und die Gleichstellung zu mexikanischen Unternehmen ermöglicht werden, wovon besonders KMU profitieren können. Rechtlich bindende Vorlagen zu Arbeitnehmer:innenrechten und Umweltschutz sollen auch Demokratisierung und Digitalisierung vorantreiben. Nach der juristischen Prüfung muss die Einigung noch von beiden Verhandlungspartner:innen ratifiziert werden.
Mexiko ist Europas zweitgrößter lateinamerikanischer Handelspartner. Zuletzt betrug das bilaterale Handelsvolumen 82 Milliarden Euro für Waren (in 2023) und 23 Milliarden Euro für Dienstleistungen (in 2022).
Aufbau der Wirtschaftsbeziehungen in Südostasien wird fortgesetzt
Darüber hinaus haben die EU und Malaysia nach einer mehr als zehnjährigen Pause die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufgenommen. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Parteien beläuft sich auf 45 Milliarden Euro jährlich. Malaysia ist der drittgrößte Handelspartner der EU in der ASEAN-Region.
Ansprechpartner: Sebastian Köberl
Internationale Wirtschaft
Weltwirtschaftsforum in Davos im Zeichen von Klima, KI und Trump

Diese Woche, vom 20. bis 24. Jänner, fand das 55. Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos unter dem Motto „Zusammenarbeit für das intelligente Zeitalter“ statt. Schwerpunkte waren unter anderem die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen der Weltregionen, die zunehmende Unsicherheit durch geopolitische Spannungen und Handelskonflikte sowie der Übergang zu emissionsfreier Energiegewinnung
Ein weiteres zentrales Thema war die rasante Entwicklung von KI-Technologien im Spannungsfeld zwischen wachsenden wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der Notwendigkeit von Regulierungen angesichts ethischer Herausforderungen und der Gefahr von Desinformation. Befeuert wurde die Debatte auch von der Ankündigung von US-präsident Donald Trump, dass im Rahmen einer als „Stargate“ bezeichneten Initiative bis zu 500 Milliarden Euro in den amerikanischen KI-Sektor investiert werden sollen.
Trump hielt am Weltwirtschaftsforum Donnerstagabend per Videoschaltung eine Rede. Die möglichen Folgen von Veränderungen der US-Wirtschaftspolitik unter seiner Präsidentschaft sorgten in Davos ebenfalls für viel Gesprächsstoff.
Zu weiteren hochkarätigen Redner:innen zählte neben dem chinesischen Vizepremier Ding Xuexiang auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In ihrer Ansprache gab sie neben dem Bekenntnis zum Ausbau der wirtschaftlichen globalen Zusammenarbeit und einem gestärkten Europa auch Einblicke in den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, der kommende Woche präsentiert werden soll.
Er folgt den Empfehlungen des Draghis-Berichts und ist entlang der drei Säulen Kapitalmarktunion, Bürokratieabbau sowie Energiepolitik gegliedert. Unter anderem wird die Schaffung einer „Europäischen Spar- und Investitionsunion“ und die Einführung eines einheitlichen regulatorischen Rahmens für Unternehmen in Europa – das sogenannte „28. Regime“ – angedacht. Darüber hinaus setzt die EU auf eine Diversifizierung der Energiequellen, den Ausbau erneuerbarer Energien und auf Investitionen in neue Technologien wie Fusionsenergie, um die Dekarbonisierung voranzutreiben.
Ansprechpartner: Sebastian Köberl
Innovation & Digitalisierung
Europäischer Raum für Gesundheitsdaten: Rat nimmt Verordnung an

Der Rat der EU hat diese Woche die neue Verordnung zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesundheitssysteme angenommen. Diese war bereits im Frühjahr 2024 verabschiedet worden.
Die Verordnung über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, EHDS) zielt darauf ab, den grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Gesundheitsdiensten für EU Bürger:innen und Forscher:innen zu ermöglichen. Bestimmte (anonymisierte) Daten für individuelle und Innovationszwecke werden somit EU-weit zugänglich.
Um diesen Austausch zu erleichtern, werden alle Systeme für elektronische Patient:innenakten den Spezifikationen des europäischen Austauschformats für elektronische Patient:innenakten entsprechen müssen. Das soll sicherstellen, dass sie auf EU-Ebene interoperabel sind.
Patient:innen sollen außerdem in Zukunft größere Kontrolle darüber haben, wie ihre Daten verwendet werden. Um die neuen Bestimmungen umzusetzen, werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine digitale Gesundheitsbehörde einzurichten. Dafür haben sie sechs Jahre ab Inkrafttreten der Verordnung Zeit.
Die polnische Präsidentschaft sieht in der digitalen Transformation des Gesundheitswesens in Europa eine Schlüsselpriorität. Der EDS werde die Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung verbessern und gleichzeitig sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem gegenüber künftigen Herausforderungen widerstandsfähig blieb, so die polnische Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna.
Ansprechpartnerin: Felicia Ranner
Kurz & Bündig
Dialog zur Zukunft der EU-Automobilindustrie soll am 30. Jänner 2025 starten
Der Dialog soll Interessengruppen der gesamten Branche zusammenführen, darunter europäische Automobilunternehmen, Infrastrukturanbieter:innen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sowie Teile der automobilen Wertschöpfungskette und andere Interessengruppen. Diskutiert wird unter anderem die Ausweitung internationaler Handelsbeziehungen, wozu auch die Schaffung fairer Wettbewerbsverhältnisse gehört. Weitere Themen sind eine Vereinfachung und Modernisierung des Rechtsrahmens, die Unterstützung der Dekarbonisierung und Digitalisierung des Sektors sowie eine größere Resilienz entlang der Wertschöpfungskette. Im Anschluss an den formellen Start des Dialogs sollen im Rahmen einer Reihe thematischer Treffen rasch Maßnahmen zur Stärkung des Sektors vorgeschlagen und umgesetzt werden. Der Automobilsektor beschäftigt mehr als 13 Millionen Menschen und trägt 7 Prozent zum BIP der EU bei.
Jobs+Jobs+Jobs
LISA sucht Information Technology Officer
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Sitz in Paris (Frankreich) sucht:
- Heads of Unit DORA Joint Oversight
Temporary Agent, Grade: AD 9, Place of employment: Paris or Frankfurt, Reference: ESA/DORA/ESMA/2024/VAC12/AD9, Deadline for applications: 30/01/2025, 23:59 am (Paris time)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
LISA sucht Information Technology Officer
Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA) mit Sitz in Tallinn (Estland) sucht:
- Information Technology Officer - Software Engineering
Temporary Agent, Grade: AD 6, Location: Strasbourg (France), Deadline for applications: 31/01/2025, 11:59 am (CET)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUROPOL sucht Specialist
Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht
- Specialist – Synthetic Drugs, Drugs B Team, EU Drugs Unit
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: Europol/2025/TA/AD6/670, Deadline for applications: 03/02/2025, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
FRONTEX sucht Project Manager
Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht:
- Project Manager and Services Delivery Senior Officer
Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: RCT-2024-00081, Deadline for applications: 11/02/2025, 12:00 (Warsaw time)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUROPOL sucht Specialist
Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlande) sucht:
- Specialist – Database Administrator, ICT Operations Unit
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: Europol/2025/TA/AD6/657, Deadline for applications: 12/02/2025, 23:59 CET
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Wochenvorschau
Sitzungen der Europäischen Kommission
29. Jänner
- Kompass für Wettbewerbsfähigkeit
Plenum des Europäischen Parlaments
29. Jänner
- Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust
- Feierliche Ansprache von Corrie Hermann
Ausgewählte Tagungen des Rates
27. Jänner
- Rat „Auswärtige Angelegenheiten“
- Russlands Aggression gegen die Ukraine
- Beziehungen zwischen der EU und den USA
- Laufende Angelegenheiten
- Entwicklungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung
- Rat „Landwirtschaft und Fischerei“
- Arbeitsprogramm des polnischen Vorsitzes
- Unlautere Handelspraktiken und Stärkung der Landwirt:innen in der Lebensmittelversorgungskette
- Handel
- Leistungsabschluss
28. Jänner
- Rat „Allgemeine Angelegenheiten“
- Prioritäten des Vorsitzes
- Jährlicher Rechtsstaatlichkeitsdialog (Scherpunkt auf Ungarn, Portugal, Rumänien und Slowenien)
30.–31. Jänner
- Informelle Tagung der Justiz- und Innenminister:innen in Warschau
- 30. Januar - Inneres
- 09:00–10:00 Ankunft am Tagungsort (Doorstep)
- 10:00–12:15 Arbeitssitzung I - Neue, innovative Lösungen im Migrationsmanagement
- 12:15–12:30 Kaffeepause, Familienfoto
- 12:30–14:30 Arbeitsessen - Niinistö Bericht "Gemeinsam sicherer - Stärkung der zivilen und militärischen Bereitschaft Europas" - Beitrag des Sektors Inneres zur Aufbaubereitschaft
- 14.45–17.00 Uhr Arbeitssitzung II – Aktuelle Herausforderungen und Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU – Auf dem Weg zur neuen EU-Strategie für innere Sicherheit
- 17:00 Uhr Pressekonferenz
- 31. Januar - Justiz
- 09:00–09:45 Ankunft am Tagungsort (Doorstep)
- 09:45–11:30 Arbeitssitzung I – Herausforderungen der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Bereich der Justiz
- 11:30–12:00 Familienfoto
- 12:00–14:00 Arbeitsessen - Die Zukunft der Justiz – neue Öffnungen vorstellen
- 14.15–16:00 Arbeitssitzung II – Folgen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine – gestern, heute und morgen
- 16:00 Uhr Pressekonferenz
- 30. Januar - Inneres
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
27.–28. Jänner
- Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)
- 27. Jänner
- Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Gesetzes über digitale Märkte • Berichterstattung an den Ausschuss durch Andreas Schwab (PPE), Vorsitzender der Arbeitsgruppe
- Arbeitsgruppe zur Umsetzung und Durchsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz • Berichterstattung an den Ausschuss durch Brando Benifei (S&D), Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe
- Vergabe öffentlicher Aufträge
- Gestaltung der künftigen Binnenmarktstrategie • Aussprache
- 28. Jänner
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (Richtlinie über KI-Haftung)
- Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828
- Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste durch soziale Medien vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen • Aussprache
- Sonderbericht 03/2025 des EuRH über unberechtigtes Geoblocking im elektronischen Handel
- Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie
- Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen
- Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union
- 27. Jänner
- Entwicklungsausschuss (DEVE)
- 28. Jänner
- Einrichtung eines EU-Talentpools
- 28. Jänner
- Fischereiausschuss (PECH)
- 27. Jänner
- Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen
- 27. Jänner
- Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
- 27. Jänner
- Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2025
- Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2024
- 28. Jänner
- Sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen und der notwendige Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten
- Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission
- Einrichtung eines EU-Talentpools
- Gemeinsamer Dialog des ECON- und des EMPL-Ausschusses über das Europäische Semester 2025
- 27. Jänner
- Haushaltskontrollausschuss (CONT)
- 27. Jänner
- Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023
- Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – gemeinsame Unternehmen
- Entlastung 2023: andere Organe und Einrichtungen
- Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
- Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
- Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
- Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
- Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
- Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
- Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
- 28. Jänner
- Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
- Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
- 27. Jänner
- Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
- 27. Jänner
- Der Weg hin zu einer Europäischen Strategie für eine resiliente Wasserversorgung – ein europäischer Blauer Deal
- 28. Jänner
- Sitzung der Koordinatoren
- Klimapolitische Maßnahmen, mit denen wesentliche Emissionssenkungen verwirklicht wurden: weltweite Belege aus zwei Jahrzehnten
- 27. Jänner
- Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) & Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL)
- Gemeinsamer wirtschaftspolitischer Dialog der Ausschüsse ECON und EMPL über das Europäische Semester 2025
- Aussprache mit Roxana Mînzatu (Exekutiv-Vizepräsidentin für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Vorsorge) und Valdis Dombrovskis (Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Produktivität sowie Mitglied der Kommission für die Umsetzung und Vereinfachung)
- Gemeinsamer wirtschaftspolitischer Dialog der Ausschüsse ECON und EMPL über das Europäische Semester 2025
29. Jänner
- Ausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT)
- Aussprache mit Gaetan Lafortune, Hauptautor der OECD des Berichts „Health at a Glance 2024“ (Gesundheit auf einen Blick 2024)
- Aussprache mit Gaetan Lafortune, Hauptautor der OECD des Berichts „Health at a Glance 2024“ (Gesundheit auf einen Blick 2024)
- Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN)
- Überprüfung von ausländischen Investitionen in der Union und Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates
- Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
- Änderung der Richtlinie 2005/44/EG über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft
- Vorstellung der Prioritäten des polnischen Ratsvorsitzes:
- Herr Dariusz Klimczak, Minister für Infrastruktur
- Piotr Borys, Staatssekretär im Ministerium für Sport und Tourismus
- Führerscheine, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2561 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission
- Vollstreckung von Entziehungen der Fahrerlaubnis mit unionsweiter Wirkung
- Haushaltsausschuss (BUDG)
- Präsentation einer Studie zum Thema „Anpassung des EU-Haushalts, um ihn für künftige Erweiterungen fit zu machen“.
- Gedankenaustausch mit Piotr Serafin, Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung
- Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)
- Bericht über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen
- Bankenunion - Jahresbericht 2024
- Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2025
- Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates
- Ausschuss für internationalen Handel (INTA) & Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
- Annahme des Abkommens über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten durch die Union
- Annahme des Abkommens über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten durch die Union
29.–30. Jänner
- Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT)
- 30. Jänner
- Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“)
- Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und Bekämpfung von Scheinpraktika („Praktikumsrichtlinie“)
- 30. Jänner
- Ausschuss für internationalen Handel (INTA)
- 29. Jänner
- Vortrag von Krzysztof Paszyk, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, in Vertretung des amtierenden Ratspräsidenten, über die Prioritäten des polnischen Vorsitzes im Bereich der internationalen Handelspolitik
- Das Screening ausländischer Investitionen in der Union und die Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates
- Vorstellung der ersten Untersuchung im Rahmen des Internationalen Beschaffungsinstruments (IPI) zu Medizinprodukten durch die Kommission
- Meinungsaustausch mit Maroš Šefčovič, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, über den Stand der internationalen Handelsbeziehungen der EU, einschließlich der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA und des modernisierten globalen Abkommens zwischen der EU und Mexiko
- 30. Jänner
- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
- 29. Jänner
- Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)
- 29. Jänner
- Aussprache mit Czesław Siekierski, Minister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, über die Prioritäten des polnischen Ratsvorsitzes im Bereich Landwirtschaft
- Aussprache mit Christophe Hansen, Mitglied der Kommission, über die Zukunft der Landwirtschaft
- 30. Jänner
- Aussprache mit Maroš Šefčovič und Christophe Hansen, Mitglieder der Kommission, über das Mercosur-Abkommen und seine Auswirkungen auf den Agrar- und Lebensmittelsektor
- 29. Jänner
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Dienstag, 28. Jänner 2025
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) in der Rechtssache C‑253/23 ASG 2
Abtretung von Kartellschadensersatzansprüchen zwecks gebündelter Durchsetzung
32 Sägewerke aus Deutschland, Belgien und Luxemburg, die seit 2005 Rundholz vom und über das Land Nordrhein-Westfalen bezogen, sind der Meinung, dass sie kartellbedingt überhöhte Preise gezahlt hätten. Das Land NRW habe nämlich kartellrechtswidrig die Preise sowohl für sich als auch für andere Waldbesitzer in NRW vereinheitlicht. Die Sägewerke haben daher die Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen (ASG 2), eine Rechtsdienstleisterin, damit beauftragt, den ihnen entstandenen Schaden gegenüber dem Land NRW geltend zu machen, und ihr zu diesem Zweck ihre Rechte abgetreten.
Das mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Dortmund möchte vom Gerichtshof wissen, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, dass in der deutschen Rechtsprechung Abtretungen von Kartellschadensersatzansprüchen zwecks gebündelter Durchsetzung für unzulässig gehalten werden. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass das Unionsrecht dem entgegenstehe, dass bei Fehlen einer bestandskräftigen Entscheidung, die das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht feststellt, den mutmaßlich Geschädigten automatisch verwehrt werde, die Ansprüche auf Ersatz von Kartellschäden an einen zugelassenen Rechtsdienstleister treuhänderisch abzutreten, damit dieser die Ansprüche gebündelt geltend macht, wenn keine andere gleichwertige gesetzliche oder vertragliche Möglichkeit der Bündelung von Schadensersatzforderungen bestehe und somit die Verfolgung geringfügiger Schäden praktisch unmöglich gemacht oder jedenfalls übermäßig erschwert würde.
Mittwoch, 29. Jänner 2024
Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T‑70/23, T‑84/23 und T‑111/23 Data Protection Commission / Europäischer Datenschutzausschuss
Befugnisse des Europäischen Datenschutzausschusses
Bei Datenschutzbehörden in Österreich, Belgien und Deutschland gingen Beschwerden gegen Meta Platforms Ireland in Bezug auf Facebook bzw. Instagram bzw. gegen WhatsApp Ireland wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ein. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Datenverarbeitung und aufgrund des Sitzes der Unternehmen in Irland übernahm die irische Datenschutzbehörde, die Data Protection Commission, federführend die Prüfung der Beschwerden.
Nach Abschluss ihrer Untersuchungen übermittelte die irische Data Protection Commission den Datenschutzbehörden sämtlicher EU- und EWR-Mitgliedstaaten ihre Entscheidungsentwürfe. Darin kam sie zu dem Ergebnis, dass die beanstandete Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung der Nutzer rechtmäßig sei, da für die Erfüllung des Nutzervertrags erforderlich.
Mehrere andere Datenschutzbehörden erhoben Einwände gegen diese Entwürfe, insbesondere in Bezug auf personalisierte Werbung sowie die Verarbeitung sensibler Daten. Die irische Data Protection Commission legte die drei Dossiers daher dem Europäischen Datenschutzausschuss vor. Dieser gab der Europäische Datenschutzausschuss der irischen Data Protection Commission auf, zusätzliche Untersuchungen durchzuführen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob eine Verarbeitung sensibler Daten vorliegt und diese den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung entspricht.
Die irische Data Protection Commission ist der Ansicht, dass der Europäische Datenschutzausschuss nicht befugt sei, ihr zusätzliche Untersuchungen und die Vorlage ergänzender Entscheidungsentwürfe aufzugeben. Sie hat die Entscheidungen des Ausschusses insoweit vor dem Gericht der EU angefochten, das am 29. Jänner sein Urteil verkündet.
Weitere Informationen T-111/23
Donnerstag, 30. Jänner 2025
Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C‑618/23 SALUS
EU-Bio-Logo für Arzneitees?
Die beiden Unternehmen Salus und Astrid Tandy vertreiben u.a. traditionelle pflanzliche Arzneimittel im Sinne des Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel.
Astrid Tandy beanstandet vor den deutschen Gerichten u.a., dass Salus auf der Verpackung des „Salus Arzneitee Salbeiblätter“, der als traditionelles pflanzliches Arzneimittel einzustufen ist, das Bio-Logo der EU sowie andere Angaben nach der EU-Öko-Verordnung 2018/848 verwendet, nämlich den Kontrollstellencode und die Angabe „Nicht-EU-Landwirtschaft“. Nach Ansicht von Astrid Tandy lassen die Kennzeichnungsvorschriften des Gemeinschaftskodexes solche Angaben nicht zu.
Salus macht hingegen geltend, dass die EU-Ökoverordnung von 2018 - anders als ihre Vorgängerverordnung - ausdrücklich auch für „traditionelle pflanzliche Zubereitungen auf pflanzlicher Basis“ und damit auch für ihre Arzneitees gelte. Selbst wenn aber die Arzneitees nicht als solche Zubereitungen eingestuft werden könnten, seien die Öko-Angaben zulässig, weil sie „für den Patienten wichtig“ im Sinne des Gemeinschaftskodexes seien.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Gerichtshof um Vorabentscheidung über diese Fragen ersucht. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona legt am 30. Jänner seine Schlussanträge vor.
Ausgewählte laufende Konsultationen
Energie
- Ökodesign – elektronische Displays (Überprüfung der Anforderungen)
13.11.2024–5.2.2025
Energie
- Energieverbrauchskennzeichnung – elektronische Displays (Überprüfung der Anforderungen)
13.11.2024–5.2.2025
Binnenmarkt
- Sicherheit von Aufzügen – Bewertung der Aufzugrichtlinie
7.11.2024–13.2.2025
Wettbewerb
- Staatliche Beihilfen im Luftverkehr – Leitlinien der Kommission für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften (Überarbeitung)
11.12.2024–5.3.2025
Energie
- EU-Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika – gezielte Bewertung
12.12.2024–21.3.2025
Binnenmarkt
- Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Evaluierung
13.12.2024–7.3.2025
Lebensmittelsicherheit
REDAKTION:
Alexander Maurer, EU Representation der WKÖ
Wenn Sie das EU-Wirtschaftspanorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie uns.
MEDIENINHABER:
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien
Offenlegung nach § 25 Mediengesetz/Copyright/Haftung