EU-Wirtschaftspanorama 7/2025

Ausgabe 21. Februar

Lesedauer: 13 Minuten

21.02.2025

Im Brennpunkt

Abfallvermeidung: Rat und Parlament einigen auf neue Vorgaben bei Lebensmitteln und Textilien

Binnenmarkt

EU-Kommission stellt Vision für Landwirtschaft und Ernährung vor

Kurz und Bündig

Kommission arbeitet an Strategie für Startups und Scaleups
EU-Parlament und Rat einigen sich auf neue Wachstumsfazilität für Republik Moldau

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Im Brennpunkt

Abfallvermeidung: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben bei Lebensmitteln und Textilien

Nahaufnahme verschiedener, nicht gefalteter Kleidungsstücke wie einer Jeans oder eines Pullovers. Darüber steht EU Wirtschaftspanorama, Im Brennpunkt, Abfallvermeidung, Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben bei Lebensmitteln und Textilien — © EU Representation / smirart | stock.adobe.com

Das EU-Parlament und der Rat haben diese Woche eine vorläufige Einigung über neue Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittel- und Textilabfällen erzielt. Ziel ist es, die jährlichen 60 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle und 12,6 Millionen Tonnen Textilabfälle in der EU zu reduzieren. Bis Ende 2030 sollen Lebensmittelabfälle um 10 Prozent in der Produktion und um 30 Prozent pro Kopf in Handel, Gastronomie und Haushalten gesenkt werden. Als Vergleichsbasis dient der Durchschnitt der Abfallmengen aus den Jahren 2021 bis 2023. Zudem sollen jene Unternehmen, die eine wesentliche Rolle bei der Entstehung und Vermeidung von Lebensmittelabfällen spielen, die Weitergabe unverkäuflicher, aber genießbarer Lebensmittel erleichtern.

Neue Verpflichtungen für Hersteller:innen

Hersteller:innen von Textilien müssen künftig die Kosten für Sammlung, Sortierung und Recycling ihrer Produkte tragen. Dies gilt auch für Online-Anbieter:innen, unabhängig von ihrem Standort. Diese Verpflichtung beginnt 30 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie. Für Kleinstunternehmen verlängert sich die Frist um 12 Monate.

Die neuen Vorgaben betreffen unter anderem Bekleidung, Schuhe, Accessoires, Decken, Bett- und Küchenwäsche sowie Vorhänge und Hüte. Auf Initiative des EU-Parlaments könnte der Anwendungsbereich auch auf Matratzen ausgeweitet werden. Die EU-Staaten sollen zudem Fast-Fashion-Praktiken bei der Festlegung finanzieller Beiträge zur Abfallbewirtschaftung berücksichtigen. Nach der in einer vorzeitigen zweiten Lesung erzielten Vereinbarung steht noch die formelle Annahme des Rechtsakts durch EU-Parlament und Rat aus.

Handel unter starkem Druck aus Drittstaaten

Gerade im Textilhandel drängen Hersteller:innen und E-Commerce Plattformen aus Drittstaaten auf den EU-Markt. Europäische Händler:innen müssen mit unfairen Handelspraktiken und mitunter gefälschten Produkten konkurrieren. Insgesamt steigt der Druck auf den europäischen Handel stetig, insbesondere aus Fernost: 2024 kamen laut EU-Kommission rund 4,6 Milliarden geringwertige Warensendungen, also Pakete mit einem Warenwert unter der Zollfreigrenze von 150 Euro, über drittstaatliche E-Commerce-Plattformen in die EU. Das sind rund 1,2 Millionen Pakete täglich.

Nachhaltigkeitsgesetzgebung mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit

Die überarbeiteten Abfallverbringungsverordnung ist eine von mehreren Initiativen der letzten Legislaturperiode der EU-Kommission im Bereich Nachhaltigkeit. Um die Rahmenziele des EU Green Deals weiterzuverfolgend wurden im Rahmen des Arbeitsprogramms 2025 wiederum einige mehrere Rechtsakte angekündigt. Im Gegensatz zur letzten Periode will die die EU-Kommission diesmal den Fokus verstärkt auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen legen. Beispielsweise soll das erste Omnibus-Paket, welches voraussichtlich bereits am 26. Februar vorgestellt wird, gesetzliche Vereinfachungen im Bereich der Nachhaltigkeit enthalten.

Ein weiterer großer Baustein soll der Clean Industrial Deal sein, welcher mit einem Vorschlag eines 90-Prozent-Emissionsreduktionsziels für 2040 einhergeht. Andere Gesetzesinitiativen sind eine Strategie zur Bioökonomie sowie eine gezielte Revision der REACH-Chemikalienverordnung. Beide Initiativen sind für das letzte Quartal 2025 angekündigt. Weiters soll der Zugang zu leistbarer und nachhaltiger Energie erleichtert und der Markt für Circular materials, also recycelter oder biologisch abbaubarer Stoffe, gestärkt werden.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Binnenmarkt

EU-Kommission stellt Vision für Landwirtschaft und Ernährung vor

Eine Person steht auf einem Feld in einer dunklen Stofflatzhose. In der linken Hand hält sie Karotten, Salat und Kräuter. In der rechten Hand hält sie weiteres Gemüse. Sie blickt auf ihre rechte Hand — © Jacob Lund | stock.adobe.com

Die Europäische Kommission hat diese Woche ihre „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ präsentiert. Sie stellt eine langfristige Strategie zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen, widerstandsfähigen und zukunftsorientierten Agrar- und Lebensmittelsektors in Europa dar. Sie baut auf dem Strategischen Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft auf, welcher Anfang 2024 gestartet wurde.

Kernpunkte sind die Vereinfachung agrarpolitischer Regelungen sowie die Förderung von Innovation und Digitalisierung. Für 2025 plant die Kommission ein entsprechendes Maßnahmenpaket und eine digitale Strategie für die Landwirtschaft. Weiteres Ziel der Strategie ist es, Landwirtschaft und Ernährung als strategische Sektoren anzuerkennen und zu positionieren.

Die Vision setzt vier Schwerpunkte: attraktivere Rahmenbedingungen für Landwirte, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung nachhaltiger Anbaumethoden sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum. Geplante Maßnahmen umfassen unter anderem eine Strategie, um junge und neue Leute in die Landwirtschaft zu bringen, den Kampf gegen unfaire Handelspraktiken sowie den Ausbau von Handelsstandards. Dabei ist vor allem eine Angleichung der Standards für importierte Produkte gemeint, damit die EU-Landwirtschaft durch Unionsstandards keine Wettbewerbsnachteile erfährt.

Zudem sollen neue Anreize für umweltfreundliche Bewirtschaftung gesetzt werden. Dazu zählen etwa der verbesserte Zugang zu Biopestiziden und eine Strategie zur Wasserresilienz. Nicht zuletzt sollen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Landwirt:innen über einen aktualisierten Aktionsplan für den ländlichen Raum verbessert werden.

Ansprechpartnerin: Felicia Ranner

Kurz & Bündig

Kommission arbeitet an Strategie für Startups und Scaleups

Die Europäische Kommission hat einen Aufruf gestartet, um Feedback zur zukünftigen EU-Strategie für Startups und Scaleups zu sammeln. Die Strategie soll die Bedingungen für innovative Unternehmen verbessern, indem sie den Zugang zu Finanzierung, Märkten und Talenten erleichtert und regulatorische Hürden abbaut. Sie ist Teil des Wettbewerbsfähigkeitskompasses und soll konkrete Maßnahmen wie das Europäische Innovationsgesetz und einen neuen EU-weiten Rechtsstatus umfassen. Interessierte können bis zum 17. März an der öffentlichen Konsultation teilnehmen.

EU-Parlament und Rat einigen sich auf neue Wachstumsfazilität für Republik Moldau

Die vorläufige Vereinbarung soll Moldau angesichts der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unterstützen und dessen Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Angriffen stärken. Der Zuschussanteil wurde auf 520 Millionen Euro erhöht, ergänzt durch 1,5 Milliarden Euro zinsgünstige Kredite, um Reformen ohne übermäßige Verschuldung zu ermöglichen. Zudem wurde die Auszahlung der Gelder beschleunigt, damit bereits vor den Parlamentswahlen 2025 in der Republik Moldau spürbare Effekte erzielt werden können. Die Finanzierung erfolgt in Tranchen nach Fortschrittsüberprüfung. Ziel ist es, Moldaus wirtschaftliche Stabilität zu verbessern und den Annäherungsprozess an die EU zu unterstützen, während Aktivitäten, die die Souveränität beeinträchtigen, ausgeschlossen bleiben. Ein regelmäßiger Dialog zwischen Parlament und Kommission soll die Umsetzung überwachen. Seit Juni 2024 laufen Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Republik Moldau.

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Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: EUSPA/2025/AD/001, Deadline for applications: 25/02/2025, 11:59 (GMT+2)