EU-Wirtschaftspanorama 8/2025

Eine gestärkte und wettbewerbsfähige Industrie: Dieses Ziel will die EU-Kommission mit dem diese Woche vorgestellten Clean Industrial Deal erreichen. Dekarbonisierung soll beschleunigt und gleichzeitig die industrielle Produktion in der EU gesichert werden. Angesichts hoher Energiekosten und globaler Konkurrenz soll das Rahmenwerk Investitionen und Innovationen fördern.

Der neue Brussels Economic Monitor der Abteilung für Wirtschaftspolitik und der EU Representation der WKÖ skizziert diese doppelte Herausforderung, vor der Europa steht, deutlich. Einerseits hatte Europa aufgrund seiner geringen Vorkommen an fossilen Brennstoffen lange einen Nachteil bei den Energiekosten. Gaspreise etwa, waren historisch zwei- bis dreimal so hoch in den USA. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich dieses Verhältnis kurzzeitig auf das Zehnfache vergrößert.

Andererseits drängen asiatische Industrieunternehmen zunehmend in Sektoren, in denen EU-Unternehmen bisher komparative Vorteile hatten. Noch dazu ist Europa vom Vorreiter zum Netto-Importeur von Green Tech geworden, beispielsweise bei Solarenergie und Batterien. Die daraus entstehenden Abhängigkeiten, etwa von chinesischen Produzent:innen, können zum Risiko für Europas Industrie werden.

Clean Tech fördern, Energiekosten senken

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, konzentriert sich der Clean Industrial Deal auf energieintensive Industrien und Clean-Tech-Sektoren. Energieintensive Unternehmen benötigen Unterstützung bei der Elektrifizierung und Dekarbonisierung, während der Clean-Tech-Sektor als Motor für Wachstum und industrielle Transformation gilt. Gezielte Maßnahmen wie der Aktionsplan für leistbare Energie sollen Unternehmen bei der Elektrifizierung und Umstellung auf klimafreundliche Produktion unterstützen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von Nachfrage nach sauberen Produkten. So sollen Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien in öffentlichen und privaten Ausschreibungen europäische Hersteller:innen fördern (Stichwort „Buy European“). Zudem soll ein freiwilliges CO₂-Label für industrielle Produkte eingeführt werden, beginnend mit Stahl im Jahr 2025. Der Industrial Decarbonisation Accelerator Act soll weitere Verwaltungsvereinfachungen und Genehmigungsbeschleunigungen bringen.

Zur Finanzierung der Maßnahmen sind kurzfristig mehr als 100 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem durch die sogenannte Industrial Decarbonisation Bank, eine Reform den Innovationsfonds und InvestEU, sowie durch die Europäische Investitionsbank. Darüber hinaus wird ein neues Beihilferegelwerk für saubere Industrie und Dekarbonisierung staatliche Beihilfen erleichtern.

Weniger Bürokratie und mehr Unabhängigkeit bei Rohstoffen

Gleichzeitig sollen regulatorische Hürden abgebaut und der Zugang zu kritischen Rohstoffen verbessert werden. Das soll die Abhängigkeiten von Rohstofflieferungen aus Drittstaaten verringern. Geplant sind ein Mechanismus zur Bündelung der Nachfrage europäischer Unternehmen sowie ein EU-Zentrum für kritische Rohstoffe zur gemeinsamen Beschaffung. Bis 2030 sollen 24 Prozent der Materialien im Kreislauf geführt werden. Ein Circular Economy Act ist für 2026 vorgesehen.

Mit globalen Handels- und Investitionspartnerschaften will die EU ihre Lieferketten diversifizieren und sich gegen unfaire Wettbewerbspraktiken absichern. Außerdem soll die CBAM-Verordnung zum CO₂-Grenzausgleichmechanismus vereinfacht und gestärkt werden. Investitionen in die Weiterbildung von Fachkräften sollen den industriellen Wandel begleiten.

Energiesicherheit für Industrie überlebenswichtig

Aus Sicht der heimischen Wirtschaft sind die Maßnahmen des Clean Industrial Deal ein Schritt in die richtige Richtung. Das gilt besonders für den Aktionsplan für leistbare Energie. Für eine dekarbonisierte und wettbewerbsfähige Industrie ist Energiesicherheit absolut überlebenswichtig. Neben den bereits erwähnten höheren Energiepreisen in der EU stockt gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energie. Zwischen 2010 und 2022 ist der Erneuerbaren-Anteil in der EU nur von 14 auf 23 Prozent gewachsen (Österreich liegt bei knapp 34 Prozent).

Gleichzeitig fordert die heimische Wirtschaft klare und ehrgeizige Ziele zur Stärkung der Industrie im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 sowie mehr Anstrengungen dabei, den Zugang zu Rohstoffen in allen produzierenden Bereichen zu sichern.

Ansprechpartner: Clemens Rosenmayr

Bürokratieabbau

Omnibus I: Vereinfachte Berichtspflichten bei Nachhaltigkeit sollen Unternehmen entlasten

Drei Personen sitzen um einen Tisch. Eine Person steht daneben. Neben ihnen ist ein Bildschirm. Vor ihnen liegen Zettel. Hinter ihnen steht ein großes Plakat. Auf allen drei steht ESG. Am Bildschirm steht außerdem use renewable energy — © weedezign | stock.adobe.com

Die Europäische Kommission hat das Omnibus-Paket I vorgestellt, das auf eine Vereinfachung von Nachhaltigkeitsvorgaben abzielt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD und Taxonomie), den Sorgfaltspflichten für Unternehmen (CSDDD) sowie beim Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (CBAM). Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Die Maßnahmen des Omnibus-Pakets greifen wesentliche Forderungen der WKÖ auf.

Bei CSRD sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. Der Anwendungsbereich der Richtlinie wurde eingeschränkt: Nur mehr Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitenden und 50 Millionen Euro Umsatz fallen direkt darunter. Außerdem soll die Anwendung von CSRD jeweils um bis zu zwei Jahre auf das Jahr 2028 verschoben werden. Zudem werden Berichtsanforderungen zur EU-Taxonomie reduziert. Das soll etwa durch die Einführung einer finanziellen Wesentlichkeitsschwelle für die Taxonomie-Berichterstattung geschehen.

Im Bereich der Sorgfaltspflichten (CSDDD) sind weniger komplexe und kostspielige Regelungen vorgesehen. Diese sollen Unternehmen mehr Planungssicherheit geben. Unternehmen sollen sich stärker auf direkte Geschäftspartner:innen konzentrieren, die Häufigkeit von Prüfungen soll gesenkt und die zivilrechtliche Haftung angepasst werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf die Vermeidung des sogenannten Trickle-down Effekts gelegt werden. Dieser sorgt dafür, dass derzeit vor allem KMU, die mit großen Unternehmen zusammenarbeiten, umfangreiche Berichtspflichten hätten, obwohl sie formal von CSDDD ausgenommen sind. Außerdem soll die Anwendung der Sorgfaltspflichten für die größten Unternehmen um ein Jahr, auf Juli 2028, verschoben werden. Im Gegenzug dazu wird die Annahme der CSDDD-Leitlinien der Kommission um ein Jahr auf Juli 2026 vorgezogen.

Auch der CBAM-Mechanismus soll vereinfacht werden. Kleine Importeur:innen werden von den Verpflichtungen ausgenommen. Dies passiert durch einen neuen eingeführten jährlichen CBAM-Schwellenwert. Für betroffene Unternehmen werden Berichtspflichten reduziert. Langfristig sind weitere Anpassungen zur Verhinderung von Umgehung und Missbrauch vorgesehen. Die Vereinfachung geht einer künftigen Ausweitung von CBAM auf weitere Sektoren aus.

Die Legislativvorschläge gehen nun an das Europäische Parlament und den Rat. Seitens der WKÖ werden die Vereinfachungsvorschläge begrüßt, unter anderem von den Bundessparten für Handel sowie Gewerbe und Handwerk. Gleichzeitig werden Vereinfachungen bei weiteren Rechtsakten, zum Beispiel der Entwaldungs- oder Verpackungsverordnung und der Ökodesign-Richtlinie, gefordert.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Omnibus II: EU-Kommission will Investitionsprogramme optimieren und vereinfachen

Vier Stapel Münzen sind neben einem grauen Display, auf dem ein Aktienkurs abgebildet ist — © gopixa | stock.adobe.com

Die EU-Kommission hat diese Woche ein Omnibus-Paket vorgestellt, welches eine Reihe an Vorschlägen zur Vereinfachung und Optimierung der EU-Investitionsprogramme enthält. Geplant ist insbesondere eine Änderung der InvestEU-Verordnung zur Steigerung der Effizienz des InvestEU-Fonds. Dies soll durch eine Erhöhung der EU-Garantie und bessere Kombinationsmöglichkeiten mit alten Finanzinstrumenten erreicht werden. Zudem sollen Verwaltungsaufwände, vor allem für KMU, reduziert werden.

Die EU-Garantie wird im laufenden Finanzierungszeitraum um 2,5 Milliarden Euro auf 28,65 Milliarden Euro aufgestockt. Diese Mittel stammen aus Überschüssen und Rückflüssen früherer Programme (EFSI, CEF-Schuldeninstrument und InnovFin-Schuldenfazilität) und sollen bis 2027 zur Verfügung stehen. Außerdem sollen die Ressourcen der Altprogramme effizienter mit InvestEU verknüpft werden können. Durch diese Maßnahmen sollen bis zu 50 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden.

Mitgliedstaaten sollen zudem kapitalgedeckte Beiträge zu Finanzinstrumenten leisten können, um Beteiligungskapital und Schuldtitel in Fremdwährungen zu erleichtern. Weiters sind Maßnahmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands geplant, darunter vereinfachte Berichtspflichten für KMU und eine vereinfachte Anwendung der KMU-Definition. Dies soll rund 350 Millionen Euro einsparen.

Neben legislativen Anpassungen sind weitere Maßnahmen zur Vereinfachung vorgesehen. Dazu zählen optimierte Berichts- und Verfahrensprozesse. Die erweiterten Investitionskapazitäten sollen vorrangig risikoreiche Projekte in strategischen Bereichen wie Wettbewerbsfähigkeit, Clean Industrial Deal und Innovation unterstützen. Die Vorschläge werden dem EU-Parlament und dem Rat zur Prüfung und Annahme vorgelegt.

Ansprechpartner: Felix Müller

Nachhaltigkeit

Affordable Energy Action Plan: Energiekosten senken, Versorgungssicherheit in Europa stärken

Im Vordergrund im Ausschnitt Strommasten mit blauem Overlay zu Punkten zusammenlaufender Linien ein Netz formend, im Hintergrund Stadtlandschaft im Abendlicht — © urbans78 | stock.adobe.com

Die Europäische Kommission hat den Affordable Energy Action Plan vorgestellt, um Energiekosten zu senken, Verbraucher:innen kurzfristig zu entlasten und die Energieunion zu vollenden. Der Plan ist Teil des Clean Industrial Deals, der insbesondere energieintensive Industrien und Clean-Tech-Sektoren unterstützen soll. Der Aktionsplan ist in vier Säulen mit insgesamt acht Maßnahmen gegliedert: Senkung der Energiekosten, Vollendung der Energieunion, Sicherstellung von Investitionen und Versorgungssicherheit. Dazu gehören unter anderem die Reduzierung von Strom- und Gaskosten, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie Vorbereitungen auf künftige Preiskrisen.

Durch eine Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen und strukturellen Reformen sollen die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringert, die Marktintegration vertieft und erneuerbare Energien gefördert werden. Bis 2025 sollen geschätzte Einsparungen von 45 Milliarden Euro erzielt werden, mit einem weiteren Potenzial von bis zu 260 Milliarden Euro jährlich bis 2040.

Zur unmittelbaren Entlastung der Verbraucher:innen und Unternehmen werden Steuererleichterungen auf Elektrizität empfohlen, wobei hier die Mitgliedstaaten selbst tätig werden müssen. Zudem sollen langfristige Lieferverträge zur Stabilisierung der Energiepreise gefördert und der Gasmarkt stärker reguliert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu verbessern. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit EU-Behörden und nationalen Regulierungsstellen den Gasmarkt engmaschig überwachen.

Ein weiteres und neues Element ist der "Tripartite Vertrag für bezahlbare Energie", der auf eine Kooperation zwischen öffentlichem Sektor, Finanzinstitutionen und energieintensiven Industrien abzielt. Damit sollen Investitionen in eine kosteneffiziente Energieproduktion gefördert werden. Parallel dazu soll die Energieversorgungssicherheit durch Maßnahmen gegen Cyberangriffe, Sabotage und Risiken durch Importabhängigkeiten von einzelnen Akteur:innen verbessert werden.

Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und Infrastruktur sollen Genehmigungszeiten für neue Projekte deutlich verkürzt werden. Die Verfahrensdauer, die derzeit bis zu zehn Jahre betragen kann, soll signifikant verkürzt werden.

Insgesamt finden sich im Aktionsplan Forderungen der österreichischen Wirtschaft, sei es zum Energieinfrastrukturausbau, kürzere Verfahrensdauern oder Senkung der Energiesteuern wieder. Daher wird es darauf ankommen, inwieweit die angekündigten Aktionen der EU-Kommission umgesetzt werden können.

Die EU-Kommission wird die geplanten Maßnahmen zwischen 2025 und 2027 umsetzen und hat die Mitteilung an Rat und Parlament weitergeleitet.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Internationaler Handel

Kommissionsbesuch soll Beziehungen zwischen der EU und Indien stärken

In Vorrichtungen stehen mehrmals nebeneinander die indische und die EU-Flagge — © European Union

Am 27. und 28. Februar ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Begleitung der EU-Kommission nach Indien gereist. Das Treffen mit Premierminister Narenda Modi und der indischen Regierung soll dazu beitragen, die Beziehungen zwischen der EU und der größten Demokratie der Welt zu vertiefen. Indien ist seit 2004 ein strategischer Partner für die EU, bilaterale Beziehungen bestehen seit 1962.

Im Rahmen der zweitägigen Reise sind unter anderem eine gemeinsame Plenarsitzung sowie bilaterale Treffen zwischen Kommissar:innen und Minister:innen vorgesehen. Ebenso tagt der EU-Indien-Rat für Handel und Technologie zum zweiten Mal. Für die EU nehmen Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und die Kommissar:innen Maroš Šefčovič und Ekaterina Zaharieva teil. Ziel des Formats ist die Stärkung der Zusammenarbeit im Handel und bei Investitionen, bei der Digitalisierung sowie einem sauberen Wandel. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien wird darüber hinaus im Fahrplan zur strategischen Partnerschaft EU-Indien für 2020-2025, der EU-Strategie zur Zusammenarbeit im Indo-Pazifik und der Global Gateway-Strategy gezeichnet.

Im Warenhandel ist die EU laut Kommission Indiens größter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 124 Milliarden Euro in 2023. Rund 6000 europäische Unternehmen sind in Indien tätig. Das schafft 1,7 Millionen direkte und 5 Millionen indirekte Arbeitsplätze. Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien wurden 2022 wieder aufgenommen. Die kommende Verhandlungsrunde ist für Mitte März 2025 in Brüssel anberaumt. Wiedererstarkter Privatkonsum nach der Covid-19 Pandemie und ein enormes Investitionsprogramm der Regierung machen Indien zur am stärksten wachsenden G20-Volkswirtschaft.

Auch für Österreich ist Indien ein attraktiver Handelspartner. Die Exporte erreichten mit 1,28 Milliarden Euro in 2023 ein Allzeithoch und sind im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent gewachsen. Dem stehen Importe von 1,39 Milliarden Euro gegenüber. Dadurch ergibt sich für Österreich ein Handelsbilanzdefizit von 112,8 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Exporten zählen Maschinen für die industrielle Produktion, Baumaschinen und Fahrzeuge.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

WKÖ-VERANSTALTUNG

Jetzt anmelden und am 12.3. dabei sein! „Ensuring Security and Freedom of Business - Polish and Austrian Perspectives“ in Wien!

Sicherheit ist das zentrale Thema der polnischen EU-Ratspräsidentschaft. Das gilt jedoch nicht nur im Angesicht zunehmender geopolitischer Spannungen. Energiesicherheit, resiliente Lieferketten und unternehmerische Freiheit sidn essenziel für ein starkes und erfolgreiches Europa. Unter dem Motto „Ensuring Security and Freedom of Business - Polish and Austrian Perspectives“ laden Sie die Botschaft der Republik Polen in Österreich und die Wirtschaftskammer Österreich am Mittwoch, den 12. März 2025, ab 9:30 bis 12:30 Uhr ins Haus der Wirtschaft - WKÖ, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien ein. Erleben und diskutieren Sieb ei diesem spannenden Event die polnischen und österreichischen Perspektiven auf Wettbewerbsfähigkeit, den sauberen und digitalen Wandel und vieles mehr. Wo sind Unterschiede, wo Gemeinsamkeiten - und wo können wir effektiv für ein starkes Europa zusammenarbeiten? Melden Sie sich hier bis zum 7. März an und seien Sie dabei!

Kurz & Bündig

Strategischer Dialog und Aktionsplan sollen Europas Stahlindustrie stärken

Die EU-Kommission hält einen Strategischen Dialog zur Stahlindustrie ab, um deren Zukunft angesichts wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen zu gestalten. Ziel ist die Entwicklung eines Aktionsplans für Stahl und Metalle, der noch im Frühjahr vorgestellt werden soll. Die Stahlindustrie spielt eine zentrale Rolle für Innovation, Beschäftigung und die strategische Autonomie der EU. Sie steht jedoch vor Herausforderungen wie hohen Energiekosten, schwieriger Rohstoffversorgung und globalem Wettbewerbsdruck. Am 4. März leitet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein hochrangiges Treffen mit Vertreter:innen der Branche. Der Dialog basiert auf dem EU-Wettbewerbskompass und dem geplanten Clean Industrial Deal. Themen sind unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung und faire Handelsbeziehungen. Die Kommission wird Rat und Parlament während des Prozesses einbeziehen und auch weitere Branchenakteur:innen konsultieren.