WKÖ Rudorfer erleichtert über mehr Rechtssicherheit

Österreichs Banken und Versicherungen begrüßen die geplante gesetzliche Neuregelung der Wertsicherungsklauseln durch die Bundesregierung. „Damit folgt die Bundesregierung dem Obersten Gerichtshof mit seinen jüngsten Entscheidungen am Weg zu mehr Rechtssicherheit. Für sogenannte Dauerschuldverhältnisse, etwa Konto-, Versicherungs- und Leasingverträge werden nun klarere Regeln geschaffen. Das ist im ureigensten Interesse sowohl der Banken und Versicherungen als auch ihrer Kundinnen und Kunden. Der heute präsentierte Vorschlag soll Rechtssicherheit für Millionen bestehender Verträge sichern“, sagt Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Klarheit, Planungssicherheit und Vertrauen für alle Beteiligten

Im Detail müsse der Vorschlag der Politik im Rahmen der Begutachtung noch geprüft werden: „Es ist wichtig, diese komplexe Materie noch einer eingehenden Prüfung unterziehen zu können. Unbeschadet dessen ist jedoch die Intention, Rechtssicherheit zu schaffen, besonders positiv zu beurteilen.“ In einem herausfordernden Umfeld könne es nach Jahren der Unsicherheit gelingen, durch die gesetzliche Neuregelung Planungssicherheit für zukünftige Geschäftsbeziehungen zu schaffen und das Vertrauen in Millionen bestehender derartiger Verträge nachhaltig zu stärken, so der Branchensprecher.

(PWK412/JHR)