Österreichs Industrie legt Fünf-Punkte-Programm vor: Hürden rasch, unbürokratisch und ohne hohe Kosten beseitigen

Ihre jährliche Strategieklausur nehmen die Industriesparten der WKO aus ganz Österreich zum Anlass, ein fünf Maßnahmen umfassendes Programm für eine „Notfallmedikation gegen die Investitionsflaute, Verfahrensverzögerungen und weiteres Bürokratiewachstum in Österreich“ zu präsentieren.

Denn, so Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Es gibt in diesem Land Hürden, die rasch, unbürokratisch und ohne hohe Kosten beseitigt werden können Dafür braucht es Mut und politische Entscheidungsfreudigkeit. Die neue Bundesregierung und die Bundesländer müssen sich ihrer Gestaltungsmacht bewusst sein und die Ressourcen der Verwaltung so einsetzen, dass wir fit für die Zukunft werden.“

Zwar sei der budgetäre Handlungsspielraum der Bundesregierung für positive Impulse bekanntermaßen gering. Nichtsdestotrotz brauche es dringend Maßnahmen, um die massiv zurückgegangenen Investitionen wieder anzukurbeln und standortrelevante Projekte voranzutreiben. 

Die WK-Industriesparten werden jedenfalls nicht müde, auf den kritischen gesundheitlichen Zustand des Industriestandortes hinzuweisen: „Österreich hat aktuell das geringste Wirtschaftswachstum im Ranking der EU-Mitgliedstaaten, zugleich eine hohe Inflation und Lohnstückkosten, die im Vergleich zu den Mitbewerbern davongaloppieren.“ Viele Diskussionen rund um die Entbürokratisierung drehen sich um die Reparatur bestehender Rechtsnormen. Doch ein Stopp der aktuellen Flut ist oft viel dringlicher. „Unsere Repräsentanten in Brüssel sollten ausschließlich das unterstützen, was in der Praxis sinnvoll umsetzbar ist und zu nachweisbaren Vereinfachungen führt“, fordert Bundesspartenobmann Sigi Menz und nennt ein aktuelles Beispiel: „Eine erste Gelegenheit, diesen vermeintlich selbstverständlichen Ansatz zu leben, würde sich durch ein Mitgehen Österreichs bei der Initiative der neuen deutschen Bundesregierung, die höchst umstrittene und nicht umsetzbare EU-Entwaldungsverordnung zu überarbeiten und praktikabel zu gestalten, bieten.“ 

Vor diesem Hintergrund skizzieren Bundesspartenobmann Menz und WKÖ-Bundesspartengeschäftsführer Andreas Mörk die fünf Vorschläge und Forderungen der Industrie. 

1. Regulierungen müssen weniger, realistischer und praktikabler werden: Derzeit bestimmen vielfach Vertreter:innen der Verwaltung die österreichischen Positionen auf EU-Ebene, ohne ausreichend zu berücksichtigen, ob Bestimmungen in der Realität auch umsetzbar sind. Daher ist eine viel stärkere Einbindung jener lokalen Behörden und Unternehmen dringend erforderlich, die die künftigen Vorgaben umsetzen müssen.
2. In rechtlicher Sicht europäischer werden: Dabei geht es vor allem um die Beseitigung nationaler Sonderbestimmungen, die für Unternehmen Widersprüche und Doppelbelastungen verursachen. Diese untergraben sowohl den EU-Binnenmarkt als auch ein Level Playing Field. Dieses ist jedoch wichtig und notwendig, damit alle Beteiligten die gleichen Voraussetzungen haben.
3. Wir brauchen Klarheit darüber, was von Unternehmen rechtlich gefordert wird: Dazu soll es beispielsweise einfache und rechtssichere Checklisten in bzw. zu Gesetzen für Unternehmen und Behörden geben.
4. Behörden fit machen! Die Politik muss alle verfügbaren behördlichen Kräfte und Ressourcen mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung genau dort einsetzen, wo sie in Verfahren am dringendsten gebraucht werden. Jedes Verfahren benötigt ein professionelles Management. Fehlt ein solches, scheitert die Verfahrensbeschleunigung.
5. Standardisierung von Verfahren, die digitale Verfahrensabwicklung etablieren: Einheitliche Verfahrensstandards in ganz Österreich müssen selbstverständlich werden. Diese Standards sind auch die Voraussetzung dafür, dass die Digitalisierung in den Genehmigungsverfahren schrittweise Einzug halten kann. Diese ist ja immerhin auch zunehmend EU-rechtlich gefordert. 

WKÖ-Bundessparte Industrie-Geschäftsführer Andreas Mörk verweist dazu auch auf die umfassenden Vorschläge der WKÖ für weniger EU-Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit für unsere Betriebe: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Bürokratieabbau und für Vereinfachungen auf EU-Ebene zeigen auf, wie der EU-Rechtsbestand verbessert werden kann. Damit liegt unser Gesundheitscheck samt notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung auf dem Tisch. Jetzt geht es daran, Europa wieder leistungs- und konkurrenzfähig zu machen.“ 

Ein klares Nein kommt diesem Zusammenhang von Bundesspartenobmann Menz zur geplanten Entgelttransparenz-Richtlinie. „Statt Bürokratieabbau steht damit das nächste Bürokratiemonster vor der Tür. Selbstverständlich bekennen wir uns zu gleichem Lohn für Männer und Frauen. Sinnentleerte Pseudo-Berichte über das Entgelt fiktiver Vergleichspersonen unterstützen wir aber keinesfalls. Das ist sinnlose Beschäftigungstherapie, die niemandem hilft“, so Menz und Mörk. (PWK186/JHR)