Rechtspolitik auf der AT60-Bühne: Vernetzung zu CSDDD, CSRD und EU-Patentpaket im neuen Haus der Österreichischen Wirtschaft in Brüssel
Im Rahmen der Eröffnungswoche des neuen Hauses der Österreichischen Wirtschaft (AT60) in Brüssel setzte die Wirtschaftskammer Österreich starke inhaltliche Akzente – unter anderem mit zwei erfolgreichen Veranstaltungen der Abteilung für Rechtspolitik.
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Am Vormittag des 15. Mai 2025 fand das Verbändefrühstück unter dem Titel „Omnibus mit Fokus auf CSDDD + CSRD“ (Corporate Sustainability Due Diligence Directive bzw. Corporate Sustainability Reporting Directive) statt. Dabei nutzten Vertreter:innen nationaler und europäischer Verbände die Gelegenheit zum intensiven Austausch mit der Europäischen Kommission über die aktuellen Vereinfachungsvorschläge im Rahmen der Omnibus-Initiative.
Mit AT60 zeigt die Wirtschaftskammer Österreich die Vielfalt und Stärke von Österreichs Wirtschaft und bieten eine Drehscheibe für Information, Kommunikation und Vernetzung in der Europäischen Union. Die gemeinsame Präsenz der Wirtschaftskammer Österreich und ihrer Partner sorgt für eine starke Stimme der österreichischen Wirtschaft auf EU-Ebene.
www.at60.eu
Am Nachmittag lud die Abteilung für Rechtspolitik zu einem Rechtspolitischen Runden Tisch zum Thema „EU-Patentpaket“. In ihren Begrüßungsworten hob Abteilungsleiterin Rosemarie Schön das Ziel der Veranstaltung hervor, Awareness auch für derartig „technische“ Themen zu schaffen. Sie betonte die Relevanz von effizienten, ausbalancierten und bürokratiearmen Regelungen im Patentrecht, um fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
Unter dem klingenden Motto „Law meets Politics“ befassten sich daraufhin Vertreter:innen von EU-Institutionen und Interessenvertretungen in einer Paneldiskussion mit jenen sechs Verordnungsvorschlägen, die Zwangslizenzen, Ergänzende Schutzzertifikate und Standardessentielle Patente adressieren. Lukas Mandl (Europäisches Parlament), Sophia Zakari (SMEunited) und Lena Pauschenwein (DG Grow, Europäische Kommission) stellten sich neben den Fragen der Moderation auch jenen aus dem Publikum, versammelt aus den verschiedensten Feldern von Anwaltei, Wirtschaft und Interessenvertretung. Bedingt durch naturgemäß unterschiedliche Interessen von Rechteinhabern und -anwendern entstand ein spannender, gewinnbringender Austausch.