WKÖ-Bundessparte Industrie zu Strompreiskompensation: „Wichtiger und richtiger Schritt“

Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bezeichnet die von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angekündigten Maßnahmen zum Strompreiskostenausgleich 2025/’26 als „wichtigen und richtigen Schritt zum Entschärfen der Standortnachteile der österreichischen Industrie im harten europäischen und globalen Wettbewerb“. Die auch sogenannte Strompreiskompensation ist deshalb notwendig, weil die Strompreise für Industrieunternehmen in Österreich durch den CO₂-Preis stark gestiegen sind. „Damit zahlt die energieintensive Industrie doppelt – nämlich für CO₂ und für teuren Strom. Das bedeutet nach wie vor einen Standortnachteil. Der Strompreisausgleich stellt daher auch eine standortsichernde Maßnahme dar“, so der Repräsentant der österreichischen Industrie.

„Die Kompensation der hohen Strompreise und die Adaptierung und Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes (SAG) ist eine langjährige Forderung der energieintensiven Industrie Österreichs sowie der WKÖ-Bundessparte Industrie. Die EU-Emissionshandelsrichtlinie enthält ja auch eine ausdrückliche Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die indirekten CO₂-Kosten beihilferechtskonform auszugleichen. Damit soll eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten – das sogenannte Carbon Leakage – verhindert werden. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten im ‚Affordable Energy Plan‘ auch die Senkung der Stromkosten vorgeschlagen“, so Menz.

Österreichs Wirtschaft und damit auch die Industrie braucht Planbarkeit

In puncto Strompreis ist Deutschland ein Vergleichsmaßstab. Das Instrument der Strompreiskompensation wird dort seit der Einführung im Jahr 2013 angewendet und unser Nachbarland nutzt den vollen zeitlichen Rahmen bis 2030 aus. „Das ist ein bedeutender Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie und ein außerordentlich großer Nachteil für unsere Industriebetriebe“, ruft er in Erinnerung.

Als Wermutstropfen der österreichischen Pläne sieht Industrievertreter Sigi Menz die derzeit auf zwei Jahre beschränkte Laufzeit der Maßnahmen zur Strompreiskompensation sowie die aktuell nicht in ausreichendem Maß dafür vorgesehenen Budgetmittel. „Daher müssen sowohl die Diskussion als auch die Maßnahmen zur Stärkung der österreichischen Industrie weitergehen“, fordert der WKÖ-Bundesspartenobmann. „Denn Österreichs Wirtschaft, und damit auch die Industrie, braucht Planbarkeit.“ (PWK209/JHR)