WKÖ Fachverband Telekom/Rundfunk lehnt Investitionsverpflichtung für Streamingdienste grundsätzlich ab

Der Fachverband Telekom-Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) lehnt die Forderung der Filmwirtschaft nach einer Abgabe und einer Investitionsverpflichtung für Streamingdienste entschieden ab. „Bei einer Filmförderung von rund 119 Millionen Euro im Jahr 2026 im Vergleich zu einer Privat-TV-Förderung von rund 18 Millionen Euro lässt einen diese Forderung sprachlos zurück“, sagt Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel. Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen würden gleichzeitig auch eine signifikante finanzielle Belastung der österreichischen TV-Sender und Abrufdienste bedeuten.

Medienstandort und Medienvielfalt in Österreich wären massiv gefährdet

„Auch wenn der Eindruck erweckt wird, es gehe ausschließlich um große internationale Abrufdienste, würde eine solche Abgabe auch österreichische Abrufdienste unmittelbar betreffen“, stellt Fachverbandsgeschäftsführerin Helga Tieben klar. „Das gefährdet den Medienstandort Österreich und die Medienvielfalt im Land.“ Die österreichische Medienlandschaft kämpft ohnehin mit großen wirtschaftlichen Herausforderungen, die aus rückläufigen Werbeetats und dem starken Abfluss von Werbegeldern zu den großen Digitalplattformen resultieren.

Zudem weist der Fachverband auf rechtliche Bedenken hin. So ist beispielsweise die Einschränkung einer Investitionsverpflichtung auf ausschließlich österreichische Filmproduktionen aus europarechtlichen Gründen unzulässig, da dies eine Diskriminierung der Produzenten anderer EU-Mitgliedstaaten bedeuten würde.

(PWK052/JHR)