EU-Mercosur-Abkommen - WKÖ-Industrie zur Abstimmung im EU-Parlament: „Grob fahrlässig“

Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, im Streit um das EU-Mercosur-Abkommen den Europäischen Gerichtshof anzurufen und so die Ratifizierung des Handelsabkommens weiter zu verzögern, ist ein herber Rückschlag, ein fatales Signal und eine katastrophale Nachricht für die österreichische Industrie. Sie schadet unserer Wirtschaft, beruht auf überholten Annahmen, ist geopolitisch kurzsichtig und schwächt Österreichs Exportwirtschaft“, bedauert Sigi Menz, Obmann der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

„Es ist standortpolitisch grob fahrlässig, das Freihandelsabkommen auf die lange Bank zu schieben. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage ist es eine Bankrotterklärung, dass wir hier nicht zu einem Abschluss kommen. Mit der neuerlichen Verzögerung wird das vollständige Aus der Freihandelsübereinkunft zwischen Europa und dem südlichen Lateinamerika leichtfertig in Kauf genommen.“ 

„Anstatt den regelbasierten Handel zu stärken, gewinnen Abschottung und Protektionismus die Oberhand – zum Nachteil der exportorientierten Wirtschaft in Österreich. Dazu kommt, dass die Ablehnung der Freihandelsübereinkunft auch andere Handelsgespräche gefährdet“, so Menz. 

Verpasste Chancen bei Wachstum und Versorgungssicherheit 

„Die Entscheidung gegen Mercosur ist eine vertane Chance. Es ist unverständlich, dass Europa freiwillig auf eine Wachstumschance verzichtet. Denn das Freihandelsabkommen wäre eine große Chance für die exportorientierte österreichische Industrie, da es nicht nur einen größeren Absatzmarkt bedeuten würde. Es bildet auch die Basis für langfristige Rohstoffpartnerschaften und ermöglicht somit einen besseren Zugang zu wichtigen Rohstoffen wie Lithium, Kupfer oder Niob, die für die klimafreundliche Transformation von zentraler Bedeutung sind. Mit Blick auf die Klimaziele ist die Versorgungssicherheit von wesentlicher Bedeutung – etwa für Solarpanels und Windräder“, hebt er hervor. 

Binnenmarkt und Weltmarkt zusammendenken, EU-Mercosur-Abkommen als Chance nutzen 

„Die EU wäre die erste Region, die ein solches Abkommen mit den Mercosur-Staaten abschließt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre das ein wichtiges und notwendiges Signal für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Wenn wir das nicht tun, geben wir einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber unseren Mitbewerbern leichtfertig aus der Hand“, erklärt WKÖ-Bundesspartenobmann Menz. 

„Die Europäische Union kann nur dann eine wirtschaftlich gesicherte Zukunft haben, wenn es gelingt, Binnen- und Weltmarkt zusammenzudenken, sodass die EU auf zwei Beinen steht: einem starken, effizienten Binnenmarkt und einer gesicherten, wettbewerbsfähigen Position auf dem Weltmarkt“, so der Vertreter von Österreichs Industrie.

Daher hat auch das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO einen klaren Appell ausgesprochen, nämlich: „Nutzen wir das EU-Mercosur-Abkommen als Chance!‘ Dem ist nichts hinzuzufügen.“

(PWK026/JHR)