Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 29.6.2023

Übersicht und Download

Lesedauer: 2 Minuten

7 Anträge von Delegierten
Themenbereich „Standort und Arbeitskräfte“
7.1 Schultz, Hummer und Ecker betreffend
NEIN zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich
(mehrheitlich beschlossen)
7.2 Herk, Seeber und Scheichelbauer-Schuster betreffend
Kostenloser Weg zur Meister- und Befähigungsprüfung!
(einstimmig beschlossen)
7.3 Menz, Knill und Malina-Altzinger betreffend
Maßnahmen zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern
(mehrheitlich beschlossen)
7.4 Matznetter, Safferthal und Schuster betreffend
Ziehen wir die Lehren aus dem Lehrlingsschwund: Maßnahmenpaket für eine strukturelle Attraktivierung der Lehre
(einhellig beschlossen)
7.5 Matznetter, Trey und Strobl betreffend
Bundesabfallwirtschaftsplan 2023 – Übergangslösung für laufende Bauvorhaben
(einhellig beschlossen)
7.6 Matznetter, Pokorny und Strobl betreffend
Selbstständig? Ja, aber SICHER!
(mehrheitlich abgelehnt)
7.7 Matznetter, Schaden und Safferthal betreffend
Schaffung eines neuen Handwerkerbonus
(mehrheitlich beschlossen)
7.8

Matznetter, Pokorny und Strobl betreffend
Österreichische Transportunternehmer:innen brauchen Rechtssicherheit

dazu

Abänderungsantrag Matznetter, Pokorny und Klacska betreffend
Österreichische Transportunternehmer:innen brauchen Rechtssicherheit
(mehrheitlich beschlossen)

7.9 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
Rot-Weiß-Rot-Karte adaptieren: Bewerber:innenvisum schaffen & Spurwechsel ermöglichen
(mehrheitlich abgelehnt)
7.10 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
Lehrlingspaket für Asylwerber:innen
(mehrheitlich abgelehnt)
7.11 Seemann, Jungwirth, Haider-Wallner, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
EU-Richtlinie zu Geschlechterquoten für Leitungsorgane von Unternehmen – Infokampagne starten und Vorreiter:innenrolle einnehmen
(mehrheitlich abgelehnt)
7.12 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
Dialog über Lehrberufe der Zukunft
(mehrheitlich abgelehnt)
Themenbereich „Inflation, Energie und Steuern“
7.13 Gady, Mandl und Klacska betreffend
Technologieoffenheit gewährleisten – Jetzt ideologiefrei an Morgen denken
(mehrheitlich beschlossen)
7.14 Matznetter, Schwentenwein und Strobl betreffend
Preisexplosion bei Gewerbemieten: Mietpreisbremse jetzt!
(mehrheitlich abgelehnt)
7.15 Langthaler, Fürtbauer und Schuster betreffend
,Haushaltsabgabe muss Haushaltsabgabe bleiben‘: Kein ORF-Beitrag für Unternehmen
(mehrheitlich abgelehnt)
7.16 Krenn, Langthaler und Ortlieb betreffend
Bekämpfung einer Pleitewelle durch fehlende Corona-Hilfen
(mehrheitlich abgelehnt)
7.17

Krenn, Fürtbauer und Burger betreffend
Technologievielfalt statt Klimahysterie
(mit folgender, vom Delegierten Burger mündlich eingebrachter, den ursprünglichen Antrag modifizierenden Änderung mehrheitlich beschlossen:

Im vierten Bulletpoint des Antrages wird der Passus „und eine Preisdeckelung für das Transportgewerbe“ gestrichen.

7.18 Krenn, Langthaler und Kainz betreffend
Teuerung nachhaltig bekämpfen – Unternehmer entlasten, statt belasten!
(mehrheitlich abgelehnt)
7.19

Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic und Ertel betreffend
Schluss mit der Bewerbung von Geschäften mit kriegstreibenden Staaten
(mit folgender, von der Delegierten Jungwirth mündlich eingebrachter, den ursprünglichen Antrag modifizierenden Änderung mehrheitlich abgelehnt:

Der Passus „die auf westlichen Sanktionslisten stehen“ wird gestrichen.

7.20 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen – Adaption des Förderregimes für Privatkund:innen
(mehrheitlich abgelehnt)
Themenbereich betreffend „Wahl und WKÖ“
7.21 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
Saubere Wahlen und höhere Wahlbeteiligung – Reform des Wahlrechts zu den Wirtschaftskammerwahlen
(mehrheitlich abgelehnt)

Ansprechpartner: Abteilung Recht und Organe (reorg@wko.at)

Stand: 30.06.2023

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