Arbeit und Soziales

OGH: Befristetes Dienstverhältnis endet „automatisch“

In seiner Entscheidung 8 ObA 24/25z hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt: Ein befristetes Dienstverhältnis endet durch Zeitablauf – ohne dass es einer Kündigung oder Entlassung bedarf. 

Im konkreten Fall war im Dienstvertrag festgelegt, dass das Arbeitsverhältnis „vorerst befristet bis 2.8.2024“ läuft, mit der Option, dass es bei Weiterbeschäftigung automatisch in ein unbefristetes Dienstverhältnis übergeht. Der Arbeitgeber erklärte dem Mitarbeiter am letzten Tag telefonisch, dass kein weiterer Bedarf bestehe und er nicht mehr zur Arbeit erscheinen solle. Der OGH – werteten dies nicht als Kündigung oder Entlassung, sondern lediglich als Hinweis auf den Ablauf der Befristung. 

Auch wenn der Arbeitgeber mögliche Motive (z. B. bevorstehender Krankenstand) äußerte, änderte das nichts an der rechtlichen Zulässigkeit der Nichtverlängerung, da keine Pflicht zur Fortsetzung bestand. 

Hinweis: Wird ein befristetes Dienstverhältnis nach Fristablauf weitergeführt, gilt es automatisch als unbefristet verlängert.

ÖGK startete neues Dienstgeber-Dashboard

Alle Geschäftsvorgänge mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) im Blick haben und leicht erledigen – auf einer einzigen kompakten Online-Plattform. 

Dieses neue Nutzererlebnis erwartet alle Dienstgeber und Bevollmächtigten ab Oktober am DG-Dashboard. Auf www.gesundheitskasse.at/dgdashboard geht es zum sicheren Login mittels ID Austria. Zudem steht ein Handbuch als Download bereit.  

„Ein Ort – alle Infos – alle Dienste“ 

Dieses Motto ist Programm. Nach dem Login begrüßt das DG-Dashboard den Betrieb bzw. Bevollmächtigten mit einer personalisierten Gesamtübersicht aller wichtigen ÖGK-Agenden: Es zeigt Beitragskonten, Salden, Clearingfälle, Anträge, Postfach, Hilfestellung und vieles Nützliche mehr. Die Infos sind übersichtlich in Kachelform („Widgets“) dargestellt. Ein Klick auf ein Widget öffnet die Detailansicht und bietet interessante Tools an. Einfach wie Telebanking!  Das ist nur der Anfang, freuen Sich ÖGK-Vorsitzender Wolfgang Reiger und Landesstellenleiter-Stv. Dietmar Resch und Reiger weiter: „Die Serviceorientierung und Erleichterungen sind mir als Arbeitgebervertreter ein besonderes Anliegen und werden daher laufend ausgebaut.“ Der 1. Oktober 2025 markiert nicht den Abschluss des Projekts DG-Dashboard in der ÖGK, sondern dessen Startschuss. Die neue Online-Plattform wird in ihrem Funktionsumfang laufend weiterentwickelt. Die Startversion des DG-Dashboards schafft das wesentliche Fundament für weitere Ausbaustufen. Sie bündelt die bisher nur getrennt erreichbaren Online-Plattformen für Meldungen und Kontomanagement sowie das Informationsportal an einem Ort. 

Quelle: WKS

Veränderliche Werte in der SV 2026

Für das Kalenderjahr 2026 ergeben sich nachfolgende veränderliche SV-Werte. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kundmachung erst erfolgen wird, sodass diese Werte vorerst unverbindlich sind. 

Voraussichtliche Werte in der Sozialversicherung 2026

Quelle: Abteilung Sozial- und Gesundheitspolitik, WKO

Virtuelle grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung

VwGH-Urteil zur Remote-Tätigkeit für ausländische Unternehmen (VwGH 29.4.2025, Ro 2024/11/0002) 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat jüngst entschieden, dass grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung in Drittstaaten auch dann bewilligungspflichtig ist, wenn die Arbeitskräfte physisch in Österreich verbleiben und nur „remote“ für das ausländische Unternehmen tätig sind. 

Hier geht’s zur Zusammenfassung der Entscheidung.

Quelle: WKO