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Anti-Folter-Verordnung

EU-Beschränkungen in der Aus- und Einfuhr 

Rechtsquelle: Verordnung (EG) 1236/2005 (kons. Fassung), geändert durch

 
Zum Zwecke der Verhinderung von Folter, anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hat die EU gemeinschaftliche Verbote und Genehmigungspflichten für Güter erlassen, die ausschließlich oder teilweise für diese Zwecke verwendet werden können.
 
  • Verbot:
    Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr, Vermittlung von Gütern des Anhangs II der VO 1236/2005 idgF, ebenso technische Hilfe und Ausbildungstätigkeiten für diese. Verboten ist weiters die Präsentation dieser Güter auf Messen und Ausstellungen sowie die Zuverfügungstellung von Webeflächen und -zeiten für diese.
 
  • Genehmigungspflicht:
    Ausfuhr von Gütern des Anhangs III der VO 1236/2005 idgF; Ausnahmen lt. Art 5 Abs 3, Durchfuhr (bei Kenntnis einer späteren Verwendung zu Foterzwecken); genehmigungspflichtig sind auch Vermittlungstätigkeiten und die technische Hilfe im Zusammenhang mit Anhang III-Güter. 
Ausfuhr von Gütern des Anhangs IIIa (Güter, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können), Durchfuhr (bei Kenntnis der Verwendung für vorgenannten Zweck), technische Hilfe und Vermittlung im Zusammenhang mit Anhang IIIa-Güter

Genehmigungsarten:
  • Einzelgenehmigung
  • Allgemeingenehmigung der EU GEA 1236/2005; für Anhang IIIa-Güter; für Ausfuhren in Länder, die im Anhang IIIb/Teil 2 ausdrücklich genannt sind
  • Globalgenehmigung für Anhang III oder IIIa-Güter
 
Zuständige Behörde und Antragstellung:
 
BMDW
Abteilung Außenwirtschaftskontrolle C2/9
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